Tschechien Ärger aus dem Heimatort

Ministerpräsident Babis verstößt nach einem Beschluss seiner Heimatgemeinde gegen ein wichtiges Gesetz: Der Premier habe private Geschäftsinteressen. Dies stützt den Verdacht der EU.

Von Tobias Zick

Andrej Babiš, Milliardär und Regierungschef Tschechiens, hat inzwischen nicht nur Ärger in Brüssel, sondern auch in Černošice. Das ist eine 7000-Einwohner-Gemeinde südlich von Prag; Babiš hat dort seinen Wohnsitz. Der dortige Stadtrat hat auf Grundlage einer Beschwerde der Antikorruptions-Organisation Transparency International entschieden, dass ihr prominentester Bürger gegen Gesetze zur Vermeidung von Interessenkonflikten verstößt.

Der Interessenkonflikt besteht demnach darin, dass Babiš einerseits Regierungschef ist und andererseits mehrere Medien kontrolliert: Zwei landesweit erscheinende Zeitungen sowie Tschechiens größter Privatradiosender gehören nämlich der Firmengruppe Agrofert, die der Unternehmer Babiš seit den Neunzigerjahren aufgebaut hat. Zwar hat Babiš, bevor er im Dezember 2017 das Amt des Premierministers antrat, seine Anteile an Agrofert in zwei extern verwaltete Treuhandgesellschaften übertragen, doch de facto kontrolliert er, als einer von fünf Begünstigten, den Konzern weiterhin. Das sieht der Stadtrat von Černošice ähnlich wie Transparency International - und übrigens auch die Europäische Kommission. Im Dezember hat deren juristischer Dienst in einem Gutachten festgestellt, dass Babiš' Geschäftsinteressen im Konflikt zu seiner Regierungstätigkeit stünden.

Zu Agrofert gehören etwa 230 Unternehmen, darunter, neben den landesweiten Medien, eine Molkereikette namens Olma sowie - im benachbarten Deutschland - die Bäckerei Lieken. Und als europäischer Agrarkonzern bekommt Agrofert reichlich EU-Subventionen - allein im Jahr 2017 waren es 82 Millionen Euro.

Nachdem seine Juristen den darin liegenden Interessenkonflikt so klar benannt hatten, forderte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den tschechischen Regierungschef per Brief auf, diesen Konflikt aufzulösen; bis dahin würden die Zahlungen eingefroren. Zuvor hatte das Europäische Parlament die Kommission bereits aufgefordert, alle Subventionen an Agrofert zu stoppen und unrechtmäßig gezahlte Gelder zurückzufordern.

Transparency International nennt den Beschluss des Stadtrates "bahnbrechend"

Der Vorsitzende von Transparency International Tschechien, David Ondráčka, nennt den Beschluss des Stadtrats von Černošice "bahnbrechend", weil dieser sich direkt auf das derzeit laufende europäische Prüfverfahren auswirken dürfte: "Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie sich, während sie sich ihr eigenes Urteil bildet, durchaus dafür interessiert, wie die tschechischen Behörden den Fall bewerten", so Ondráčka. Nun sei klar, was Babiš tun müsse: "entweder seine politischen Ämter aufgeben oder den Medienteil von Agrofert verkaufen".

Der Regierungschef, der gern betont, er könne schon deshalb keinen Interessenkonflikt haben, weil er sich "ganz der Arbeit des Premiers" widme, "oft 18 Stunden am Tag", wies den Beschluss seiner Heimatgemeinde als "politisiert" zurück und kündigte Berufung an. Und überhaupt: Er verstehe nicht, wie "Beamte, die sich sonst um Verkehrsdelikte kümmern, über ein derart komplexes juristisches Problem entscheiden können"