Verteidigungspolitik:Senatoren wollen US-Truppenabzug aus Deutschland verhindern
Selbst Parteifreunde lehnen sich gegen die Pläne von Präsident Trump auf. Mitt Romney sieht den angekündigten Schritt als "Geschenk für Russland".
Führende US-Senatoren von Demokraten und Republikanern wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland per Gesetz verhindern. Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte. Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
"Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten", erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß. Der Demokrat Chris Coons erklärte: "Fast 10 000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer." Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.
Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.
Trump will die Zahl der US-Truppenangehörigen in Deutschland von gut 34 500 auf 25 000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump erklärte.
Die Stationierung von US-Soldaten in Deutschland ist dabei nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel auch im Interesse der USA. "Amerikanische Truppen in Deutschland dienen sowohl dem Schutz Deutschlands und des europäischen Teils der Nato als auch den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Interview der Süddeutschen Zeitung und einiger anderer europäischer Medien zu dem angekündigten Truppenabzug.
Zugleich bekräftigte Merkel, jedoch dass die Bundesregierung den Verteidigungsetat weiter anheben müsse. "In Deutschland wissen wir, dass wir mehr für die Verteidigung ausgeben müssen, und haben dazu in den letzten Jahren erhebliche Steigerungen erreicht und werden das für unsere militärischen Fähigkeiten weiter betreiben." Auch Europa müsse einen größeren Anteil leisten als im Kalten Krieg. "Wir sind aufgewachsen in der Gewissheit, dass die USA Weltmacht sein wollen. Wenn sich die USA nun aus freiem Willen aus der Rolle verabschieden sollten, müssten wir sehr grundsätzlich nachdenken", sagte sie zum künftigen transatlantischen Verhältnis.