US-Politik Trumps heikle Liebe zu den Generälen

US-Präsident Donald Trump schätzt das Militär auch als Entscheidungsträger.

(Foto: picture alliance / AP Photo)
  • Donald Trump versammelt Generäle in seinem Kabinett und gibt Pentagon und CIA in vielen Bereichen freie Hand. Auch das Budget soll kräftig steigen.
  • Die amerikanische Bevölkerung teilt das Vertrauen in das Militär großteils.
  • Führt die Übertragung von Entscheidungen zu verantwortungsvoller Politik oder droht eine Eskalation?
Von Johannes Kuhn

Die Amerikaner sind ein argwöhnisches Volk geworden. Nicht einmal ein Drittel der US-Bürger vertraut noch dem Justizsystem, schlappe zwölf Prozent zählen noch auf den Kongress. Fragt man im "Land der Freien und Heimat der Tapferen" allerdings nach dem Militär, sind sich 72 Prozent der Bevölkerung einig: Den Generälen und Soldaten kann man vertrauen.

Dass Donald Trump dies ähnlich sieht, ist kein Geheimnis: Der US-Präsident pflegt nicht nur eine nostalgische Verehrung für US-Generäle aus dem Zweiten Weltkrieg, sondern setzt auch in der Tagespolitik auf Entscheidungsträger aus dem Militär.

Mit James Mattis machte er erstmals seit mehr als 65 Jahren wieder einen (Ex-)General zum Verteidigungsminister, mit John F. Kelly (Heimatschutz) und H. R. McMaster (Nationaler Sicherheitsberater; noch im aktiven Dienst) sitzen zwei weitere hochdekorierte Generäle in seinem Kabinett. Im Nationalen Sicherheitsrat, der über die Strategien in außenpolitischen Konflikten berät, sind oder waren zehn von 25 Mitgliedern hochrangige Militärangehörige. In der Obama-Regierung waren es am Ende nur zwei.

Doch das "Military First" geht über solche Personalzählungen hinaus. Während Entwicklungshilfe und diplomatischer Dienst stark gekürzt werden und Außenminister Rex Tillerson eine Randfigur ist, erhält das Pentagon künftig deutlich mehr finanzielle Mittel: Im vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2018 sind fast 700 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Damit dürften die USA künftig mehr als die nachfolgenden 14 Länder zusammen für das Militär ausgeben.

Mehr Freiheit im Drohnenkrieg

Die neuen Möglichkeiten allerdings sind nicht nur finanziell: In zahlreichen Krisenherden hat das Weiße Haus wichtige Entscheidungen in die Hände des Verteidigungsministeriums gelegt. Für Syrien, Irak und Afghanistan wird dort nun die notwendige Truppenstärke festgelegt - sowohl Barack Obama, als auch George W. Bush hatten diese Entscheidungen noch selbst getroffen. Nebenbei hat die Regierung angekündigt, Details zu Truppenveränderungen nicht mehr bekannt zu geben.

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In Jemen und Somalia erhält das Pentagon größere Freiheiten, Spezialeinheiten zu entsenden und Luftschläge gegen Terror-Sympathisanten auszuführen. Die Bombardements haben seit der Freigabe zugenommen, die humanitäre Situation in Jemen hat sich nochmals verschlechtert. Und nebenbei profitiert auch die CIA: Sie darf nun Drohneneinsätze gegen "feindliche Kämpfer" ausführen, ohne dass dies - wie unter Obama - der Präsident höchstselbst anordnet.

In der Obama-Amtszeit kamen aus Pentagon und Militärführung häufiger Beschwerden, dass der enge Führungszirkel des Präsidenten jede kleinste Einzelheit selbst entscheiden wollte. "Beratungsresistenz" gehörte zu den - in der Regel anonym - verbreiteten Diagnosen über den Demokraten: Sowohl die Situation in Syrien als auch die Eskalation im Irak wären zu verhindern gewesen.

Militärischer Druck, aber keine politischen Lösungen?

"Der Präsident glaubt, dass man Kriege am besten die Krieger führen lässt", rechtfertigte Trump-Berater Steve Bannon den Machtgewinn des Pentagons. Allerdings war es Bannon selbst, der jüngst den Blackwater-Gründer Erik Prince (und Bruder von Bildungsministerin Betsy DeVos) bei Verteidigungsminister Mattis mit einer Idee vorsprechen ließ, mit der dieser schon länger hausieren geht: Das Outsourcing des kompletten Afghanistan-Einsatzes an private Militärfirmen.

Mattis lehnte diese Idee ab - genau das, was Konservative und Militär-Experten sich von ihm erwartet und erhofft hatten. Wer wenn nicht ehemalige Generäle, so das Argument, könne ein Gegengewicht zu extremeren Positionen und unberechenbaren Stimmungsschwankungen eines Präsidenten bieten? Die Konstellation sei doch eine "Win-win-Lösung", analysierte der Militärhistoriker Victor Davis Hanson von der konservativen Denkfabrik Hoover Institution.