Fünf Landtagswahlen stehen an in diesem Jahr, der Wahlkampf ist in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits in vollem Gange. In Sachsen-Anhalt, wo erst im September gewählt wird, will die CDU heute die Weichen dafür stellen, die AfD doch noch aus der Staatskanzlei fernzuhalten. Die rechtsextreme Partei steht dort in den Umfragen bei 40 Prozent.
Deshalb soll heute Sven Schulze, Wirtschaftsminister von der Union, vom Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff gewählt werden, um dann mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf zu gehen. Unsere Korrespondentin Iris Mayer stellt Schulze vor und wird heute im Laufe des Tages von der Wahl berichten. Denn ohne Risiko für Schulze ist sie nicht.
Eines der zentralen Wahlkampfthemen bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war der Bürokratieabbau und der schlankere, auch digitalere Staat. Am heutigen Dienstag stellt die Regierungskommission zur Sozialstaatsreform ihre Ideen vor, wie sich das zumindest im Hinblick auf eben jenen Sozialstaat umsetzen lassen könnte. 26 konkrete Empfehlungen enthält der Bericht, den die SZ vorab einsehen konnte. Was die Vorschläge konkret bedeuten, zum Beispiel für das Bürgergeld und andere Sozialleistungen, lesen Sie hier.
Was heute sonst noch wichtig wird? Bei einem Gipfeltreffen zwischen Indien und der Europäischen Union in Delhi sollen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen abgeschlossen werden, mit dem beide Seiten große Hoffnungen verbinden. Thomas Hahn, seit wenigen Tagen unser neuer Korrespondent in Indien, erklärt in seinem Leitartikel, welche das sind.
Was heute wichtig ist
USA: Grenzschutzchef Bovino verlässt Minneapolis. In den USA wächst das Entsetzen über den Terror der maskierten Männer der Grenzschutzbehörde und der Einwanderungsbehörde ICE. Selbst die Waffenlobby sorgt sich. US-Präsident Trump hat nun Grenzschutz-Chef Bovino abgezogen, der als „Grenzzar“ bekannte Tom Homan soll ihn ersetzen. Wozu das Großaufgebot maskierter Agenten dient. Zum Artikel
Trump: Iran möchte einen Deal. „Sie wollen reden“, sagt US-Präsident Trump dem Portal „Axios“ über die Verhandlungen mit Iran. Die USA haben zuletzt eine Flotte von Kriegsschiffen samt dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ in die Region verlegt. Trump hatte ein militärisches Eingreifen nicht ausgeschlossen – eine endgültige Entscheidung aber sei laut „Axios“ noch nicht gefallen. Zum Liveblog zur US-Politik
So soll der Sozialstaat schlanker und digitaler werden. Die Kommission zur Sozialstaatsreform schlägt vor, die Grundsicherung mit dem Wohngeld und dem Kinderzuschlag zu einer steuerfinanzierten Leistung zu verschmelzen. Ein Ziel: Wer mehr arbeitet, soll immer mehr haben als vorher. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Zum Artikel
Martin Moszkowicz: „Eure Gleichgültigkeit ist unser Tod“. Der Filmproduzent Martin Moszkowicz schreibt über seinen Vater Imo, der als einziger von sieben Geschwistern das Todeslager Auschwitz überlebte, und den die heutige Situation „zutiefst erschüttert“ hätte. „Gedenken schützt nicht die Vergangenheit. Es schützt die Zukunft“, schreibt Moszkowicz in seinem Gastbeitrag zum Gedenktag zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus. Zum Gastbeitrag
- Amerikanische Sängerin: Ezra Furman über Faschismus in den USA – und die Geschichte ihrer Großmutter
Nordseegipfel in Hamburg: „Unsere Art zu leben steht auf dem Spiel“. Das Gipfel-Format soll Wege finden, fossile Energieimporte möglichst schnell durch erneuerbare Energien zu ersetzen, allen voran durch Windparks in der Nordsee. Die Branche aber kritisiert unattraktive Ausschreibungsbedingungen und explodierende Kosten. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Landtagsverwaltung überrascht: Empörung nach Sellner-Auftritt im thüringischen Landtag
- Raumfahrt: Deutschland soll eigene Internet-Satelliten bekommen
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Dossier Digitalwende: Wann kommt Europas KI‑Durchbruch? Im Interview skizziert Sprind‑Direktor Rafael Laguna, warum Unternehmen sich radikal neu aufstellen müssen, weshalb die wahren Produktivitätsschübe erst bevorstehen – und wie Europas Antwort auf die Übermacht aus den USA und China aussehen muss. Auch wichtig: Die Koalition will kritische Infrastruktur besser schützen – unter anderem durch weniger Transparenzpflichten. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Europas Lösungen für eine Welt ohne die USA. Trump hat in Davos erneut vorgeführt, wie gefährlich Europas Abhängigkeit von den USA ist – von der Rüstungsindustrie über Lieferketten bis zu Handel. Doch es gibt Auswege: europäische Rüstungskooperationen, Diversifizierung durch Freihandel mit Japan, Südkorea und Asean oder eine gezielte Partnerschaft mit Taiwan für KI-Chips. Dafür braucht es allerdings Tempo – und politischen Willen. Zum Briefing
