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Trumps Außenministerkandidat:Bei Mike Pompeo schalten die US-Demokraten auf stur

Mike Pompeo

Mike Pompeo bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats.

(Foto: dpa)
  • Das Weiße Haus versucht, eine peinliche Niederlage abzuwenden: die Ablehnung des nominierten Außenministers Mike Pompeo durch den Senatsausschuss.
  • Dessen Empfehlung ist für die Abstimmung im Senat selbst zwar nicht bindend, aber von großer Symbolkraft.
  • Ex-Außenminister Kissinger warnt, dass eine fehlende Empfehlung Pompeo in seinem Amt schwächen würde.

Die Ostertage verbrachte Mike Pompeo in Nordkorea. Er traf dort Kim Jong-un zum Gespräch, die Angelegenheit war so geheim, dass selbst im schwatzhaften Washington niemand davon erfuhr - bis vergangene Woche die Washington Post darüber schrieb. Und allen war rasch klar, dass das Weiße Haus selbst die Nachricht von Pompeos Besuch in Nordkorea hatte durchsickern lassen. Die Botschaft dahinter: Seht her, da ist einer schon ganz tief in der Krisendiplomatie drin.

Gerichtet war diese vor allem an die zehn Demokraten im außenpolitischen Ausschuss des Senats. Dieser entscheidet diese Woche über eine Empfehlung, ob der Senat den bisherigen CIA-Direktor Pompeo als neuen Außenminister bestätigen soll. Die Empfehlung ist nicht bindend, aber von großer Symbolkraft. Noch nie hat sich der Ausschuss gegen einen vom Präsidenten nominierten Außenminister ausgesprochen. Doch genau danach sieht es derzeit aus.

Das Weiße Haus versuchte deshalb in den vergangenen Tagen auf verschiedene Weise, eine peinliche Niederlage abzuwenden. Dazu bräuchte es eigentlich auch gar nicht viel. Spräche sich nur ein Demokrat - oder aber doch der Republikaner Rand Paul, der in solchen Fragen oft gegen die eigene Partei stimmt - im Ausschuss für Pompeo aus, hätte er dort eine Mehrheit. Doch die Demokraten machen bei der Personalie Pompeo das, was sie sonst immer den Republikanern vorhalten: Sie schalten auf stur.

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Der US-Präsident bestätigt, dass der CIA-Chef und designierte Außenminister Pompeo in Nordkorea den Machthaber Kim besucht hat. Zuvor hatte Trump den Eindruck erweckt, Kim persönlich getroffen zu haben.

Deshalb funktionierte auch das Leck mit der Nordkorea-Reise nicht wirklich. Statt in Pompeo bereits einen Staatsmann zu sehen, reagierten die Demokraten im Ausschuss beleidigt. Er erwarte ja nicht, dass Diplomatie öffentlich ausgetragen werde, sagte Robert Menendez, der ranghöchste Außenpolitiker der Partei. Aber wenigstens im privaten Gespräch hätte Pompeo ihn über den Besuch in Pjöngjang informieren sollen.

Wirkungslos bleibt wohl auch der Aufruf von Ex-Außenminister Henry Kissinger, der in vom Weißen Haus organisierten Interviews davor warnte, dass eine fehlende Empfehlung des Ausschusses Pompeo "verwunden" werde, weil es seinen innenpolitischen Rückhalt untergrabe und ihn so in seinem künftigen Amt schwäche. Und wirkungslos blieben allem Anschein nach auch Pompeos eigene Versuche, die Senatoren in Einzelgesprächen zu überzeugen.

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