Süddeutsche Zeitung

US-Regierung:Schon wieder ein Ministerrücktritt

  • Zum Jahresende muss Innenminister Ryan Zinke die Regierung von US-Präsident Donald Trump verlassen.
  • Gegen Zinke laufen Ermittlungen wegen teurer Reisen und möglichem Amtsmissbrauch.

US-Präsident Donald Trump tauscht einen weiteren Minister aus: Innenminister Ryan Zinke werde die Regierung zum Jahresende verlassen, teilte Trump am Samstag auf Twitter mit. Zinke stand unter anderem wegen einer Reihe von mutmaßlichen Verfehlungen in der Kritik. Ermittelt wird gegen ihn unter anderem wegen einem Landkauf, an dem eine von ihm gegründete Stiftung und ein Energiedienstleister beteiligt waren, der Aufträge vom Innenministerium bekommt. Trump kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger für Zinke zu benennen.

Der US-Innenminister ist vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet etwa darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung, etwa durch Fracking, erlaubt ist. Die innere Sicherheit ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

Liebling der Bergwerksbranche

Zinke setzte sich im Sinne Trumps für eine Ausweitung von Ölbohrungen und Kohleminen ein, indem er Pachtverträge erweiterte, Nutzungsgebühren senkte und den Umweltschutz einschränkte. Er verkleinerte Schutzgebiete im Bundesstaat Utah auf einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Größe und setzte sich für Ölbohrungen in der Arktis, im Pazifik und im Atlantik ein. Damit avancierte er zum Liebling der Energie- und Bergwerksbranche, während er sich unter Umweltschützern erbitterte Feinde machte.

Der 57-Jährige war im März 2017 vom Senat im Amt bestätigt worden und gehört damit zu den Ministern, die sich lange unter Trump gehalten haben. Seit Trump Anfang 2017 ins Weiße Haus einzog, hat es Dutzende Personalwechsel gegeben - zu den aufsehenerregendsten gehörte die Entlassung von Außenminister Rex Tillerson im März.

Vergangenen Monat drängte Trump seinen Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt. Auch für die Posten der UN-Botschafterin und des Stabschefs hat Trump Neubesetzungen angekündigt. Übergangsweise soll diesen Posten Mick Mulvaney übernehmen, der ab dem kommenden Jahr dem bisherigen Stabschef John Kelly folgen soll.

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