Was heute wichtig ist
Trump kündigt sofortigen Beginn von Atomwaffentests an. US-Präsident Trump hat auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, Atomwaffentests beim Pentagon beauftragt zu haben. Kurz vor seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hat er damit einen Paradigmenwechsel in der US-Nuklearpolitik eingeleitet. Zum Artikel (SZ Plus)
Rechtspopulist Wilders und Linksliberaler Jetten gleichauf. Bei der Parlamentswahl stürzt die rechtspopulistische PVV ab, sie könnte elf von 37 Sitzen im Parlament verlieren. Alle Mitte-Parteien haben eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen. Laut der aktuellen Hochrechnung liegt sie gleichauf mit der sozialliberalen D66. Zum Artikel (SZ Plus)
Liberale Christdemokraten schließen sich zusammen. Strenge Abgrenzung von der AfD ohne jede Zusammenarbeit – das verlangt eine neu gebildete Gruppe von CDU-Politikern. „Compass Mitte“ gehören wenige prominente Parteimitglieder an. Der Kurs von Friedrich Merz ist ihnen zu konservativ. Zum Artikel
Die neue Jugendorganisation der AfD setzt auf glatteres Auftreten. In wenigen Wochen gründet sich die neue Jugendorganisation der AfD. Als designierter Chef gilt Jean-Pascal Hohm. Der Landtagsabgeordnete aus Cottbus soll dem Parteinachwuchs ein smartes Image verschaffen – er zeigt aber keine Berührungsängste vor Akteuren am ganz rechten Rand. Zum Artikel
- MEINUNG Erfolg der AfD in Sozialen Medien: Warum die Sprache demokratischer Parteien sich ändern muss
Wie der Bund auf den Hilferuf der Kommunen reagiert. In einem Brandbrief an Kanzler Merz (CDU) haben die Landeshauptstädte mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Bisher verhandeln die Länder mit dem Bund. Es wirkt aber, als würden die Kommunen selbst am Tisch sitzen wollen. Eine Arbeitsgruppe will laut Finanzministerium noch in diesem Jahr „konkrete Lösungsvorschläge“ unterbreiten. Zum Artikel (SZ Plus)
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