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Trumps Ukraine-Affäre:Hat der Whistleblower recht, ist eine Impeachment-Anklage unvermeidlich

Donald Trump

Wird es diesmal wirklich eng für Donald Trump?

(Foto: AP)

Der US-Präsident soll sein Amt missbraucht haben, um gegen seinen Rivalen Joe Biden vorzugehen. Und das ist offenbar, wie es der Whistleblower schreibt, kein Einzelfall: Trump regiert wie ein absolutistischer Herrscher.

Kommentar von Reymer Klüver

Es muss nicht zwangsläufig der Anfang vom Ende der irrsinnigsten Präsidentschaft in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein. Aber es besteht Anlass zur Hoffnung. Die überaus detaillierte Beschwerde des Whistleblowers über den Regierungsstil Donald Trumps könnte tatsächlich die berüchtigte smoking gun enthalten, also jenen Sachverhalt, das "schwere Vergehen", wie es die US-Verfassung formuliert, das ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigt.

Wenn sich bewahrheitet, was der Whistleblower anführt, dann hat Trump die Macht seines Amtes dazu missbraucht, um an Material gegen seinen potenziellen Wahlkampfrivalen Joe Biden zu kommen. Und das ist offenbar, wie es der Whistleblower schreibt, kein Einzelfall, sondern folgt einem "Muster": Trump regiert wie ein absolutistischer Herrscher, "der Staat bin ich".

Dazu passt, dass Trump, dem Eindruck des Whistleblowers zufolge, den Justizminister als seinen persönlichen Anwalt betrachtet - und nicht als Vertreter einer Institution, die über den amerikanischen Rechtsstaat zu wachen hat. Beunruhigend ist auch die zwielichtige Rolle von Trumps tatsächlichem persönlichen Anwalt, dem früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der offenkundig im Namen des US-Präsidenten verhandelt - jedoch ohne jeden offiziellen Auftrag und ohne jede Kontrolle.

Auf alle Fälle bietet die Beschwerde viel Stoff für die Untersuchungsausschüsse im Kongress, mit zahllosen Vorladungen und Anhörungen. Ein Dutzend Mitarbeiter des Weißen Hauses und der Politikplaner des Außenministeriums sollen über den Inhalt des Telefonats Bescheid wissen. Mehrere hochrangige Mitarbeiter sollen dagegen protestiert haben, dass die digitale Mitschrift des Telefonats auf einem Server für Staatsgeheimnisse abgelegt wird - und damit dem Zugriff der Parlamentarier bis auf Weiteres entzogen ist. Sie alle dürften nun vorgeladen werden und müssen unter Eid aussagen. Wenn sich da die Behauptungen des Whistleblowers bestätigen, ist eine Impeachment-Anklage unvermeidlich.

Nixon musste 1974 zurücktreten

Zudem ist nun völlig offen, ob die veröffentlichte Mitschrift des Gesprächs mit dem tatsächlichen Verlauf des Telefonats übereinstimmt. Da muss nicht lange nach historischen Parallelen gesucht werden. Der wegen der Watergate-Affäre unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs stehende US-Präsident Richard Nixon hatte 1974 ebenfalls Transkripte von Gespräche veröffentlicht, die seine Unschuld beweisen sollten. Es stellte sich heraus, dass er teilweise persönlich gestrichen, geschönt und redigiert hatte. Als das bekannt wurde, konnte er sich nicht mehr lange halten und musste zurücktreten.

Seine über Monate in Nibelungentreue zu ihm stehenden Republikaner hatten sich über Nacht von ihm abgewandt, als die öffentliche Meinung sich gegen den Präsidenten stellte. So weit ist es noch nicht. Doch in Washington steht nun ein langer Herbst bevor.

© SZ.de/mane
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