Süddeutsche Zeitung

Weißes Haus:Miller und Trump - ein schrecklich gutes Team

  • Präsidentenberater Stephen Miller soll die treibende Kraft hinter dem personellen Umbau des Heimatschutzministeriums sein.
  • Er gilt als rechter Hardliner, manche sehen in ihm den "berüchtigtsten Rassisten im Weißen Haus".
  • Trump vertraut Miller. Und hat ihn jüngst sogar noch befördert.

Der Rauswurf von Kirstjen Nielsen ist vielleicht einer der größten Erfolge, die Präsidentenberater Stephen Miller jüngst hatte. Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin gefeuert. Es heißt, dazu habe ihm Miller geraten. Am Montag war dann der Chef des Secret Service, Randolph "Tex" Alles, an der Reihe. Dessen Job war es in erster Linie, den US-Präsidenten und seine Familie zu schützen. Ein Grund für seinen Abgang wurde nicht genannt.

Angeblich sollen in den kommenden Tagen und Wochen noch mindestens zwei weitere Chefs von Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Von einer "systematischen Säuberungsaktion" wird in US-Medien gesprochen. Miller, 33, soll ihr Architekt sein. Er gilt als einflussreicher und gefürchteter Berater im Stab von Trump. Ein radikaler, rechter Einpeitscher, ein Rassist, ein Menschenfeind, so wird er beschrieben.

Weil bis Jahresende an der Grenze zwischen Mexiko und den USA bis zu einer Million Menschen aus Mittel- und Südamerika ankommen könnten, doppelt so viele wie 2018, droht Trump, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einlösen zu können: nämlich ungeregelte Einwanderung zu stoppen. Das kann Miller, sein treuester Vasall, nicht zulassen. Darum müssen alle gehen, die Trumps radikaler Einwanderungspolitik auch nur ansatzweise im Weg stehen könnten.

Trump hat vor Kurzem angekündigt, die US-Regierung werde künftig "noch härter" gegen Migranten ohne Papiere vorgehen. Nielsen und eine Reihe anderer Köpfe sind bei seiner härteren Gangart offenbar im Weg.

Miller steckt so ziemlich hinter jeder Verschärfung der Immigrationspolitik, die unter Trump vorangetrieben wurde. Er ist einer der Konstrukteure des sogenannten "Muslim Ban", der es Menschen aus bestimmten muslimisch geprägten Ländern verbot, in die USA einzureisen. Miller plädiert stets für die denkbar grausamste aller Varianten.

Geht es nach Miller, werden Eltern an der Grenze wieder von ihren Kindern getrennt, damit die Eltern dauerhaft hinter Gitter gebracht werden können, trotz richterlicher Verbote. Die Idee hatte Miller selbst entworfen. Einziges Ziel war Abschreckung: Familien sollten davon abgehalten werden, Asyl in den USA zu beantragen.

Miller will, dass zumindest bestimmte Übergänge entlang der Grenze zu Mexiko geschlossen werden. Es solle deutlich entschiedenere Versuche geben, mit dem Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko zu beginnen. Geht es nach Miller, wird die Zahl der Grenzschützer deutlich aufgestockt und Trump wird per Deklaration die Staatsbürgerschaft als reines Geburtsrecht abschaffen. Ein Kind, das in den USA geboren wird, hätte dann nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft.

Die Liste ist offenbar ganz nach Trumps Geschmack. Jedenfalls hat Trump Miller nach Medienberichten erst kürzlich zum verantwortlichen Berater für alle Grenz- und Immigrationsfragen erklärt. Ein weiterer Aufstieg für Miller. Er kann jetzt Minister und Behördenleiter zum Rapport ins Weiße Haus bestellen. Und wird ein gewichtiges Wort mitreden können, wenn es um neue Regeln geht. Oder um die Neubesetzung von Posten. Es gilt als ausgemacht, dass der nächste Heimatschutzminister maßgeblich von Miller bestimmt wird. Und dieser dann weniger Hemmungen haben wird, Trumps Agenda umzusetzen.

Max Boot, Kolumnist der Washington Post für Fragen der inneren Sicherheit, forderte, Trump möge doch jetzt einfach Miller zum Heimatschutzminister machen. Der Puppenspieler wäre gezwungen hinter seinem Vorhang hervorzukommen.

"Ich kann nicht länger dein Freund sein, weil du ein Latino bist"

Miller war schon im Wahlkampf Trumps Redenschreiber. Der harsche, unversöhnliche Ton, die totale Kompromisslosigkeit in Trumps Reden: Das ist der Miller-Sound. So spricht Miller auch, wenn er sich - was selten vorkommt - im Fernsehen interviewen lässt. "Wie viele unschuldige Menschen müssen noch sterben infolge einer Politik der offenen Grenzen?", fragte er etwas pathetisch Ende Dezember auf CNN.

Zu einer anderen Gelegenheit sagte Miller: "Unsere Gegner, die Medien und die ganze Welt werden bald sehen, dass die Durchsetzungskraft des Präsidenten zum Schutz unseres Landes sehr substantiell und nicht zu hinterfragen ist." Eine gezielte Drohung gegen alle Kritiker von Donald Trump, der in seinen Augen immer Recht hat. "Zu 100 Prozent."

Millers Radikalisierung muss mit spätestens 14 Jahren begonnen haben. Zusammen mit einem langjährigen Kumpel Jason Islas ist Miller damals auf eine höhere Schule gewechselt. Kurz danach kündigte er ihm die Freundschaft mit den Worten: "Ich kann nicht länger dein Freund sein, weil du ein Latino bist", erinnert sich Islas.

Miller, Sohn progressiver jüdischer Eltern, besuchte die als überaus liberal geltende Santa Monica High School. Es muss ein Horror gewesen sein für ihn. Einmal schrieb er: "Osama bin Laden würde sich sehr wohl fühlen an der Santa Monica High School." Ehemalige Mitschüler berichten, er habe sich dort über jeden lustig gemacht, der nicht fehlerfrei Englisch sprechen konnte. Er soll deswegen Wutanfälle bekommen haben. Eine Mitschülerin sagte über ihn, Miller habe damals erfahren, was es bedeutet, sich als weißer Mann in der Minderheit zu fühlen.

Mit 16 schrieb Miller einen Text für das lokale Medium The Lookout. Unter dem Titel "Die politische Korrektheit ist außer Kontrolle" zog er über multikulturelle Feste an der Schule her. Er stänkerte dagegen, dass Durchsagen an der Schule auch auf Spanisch erfolgten. Und verurteilte schulische Hilfsinitiativen für Homosexuelle. Seinen Lesern empfahl er unter anderem, die Schulleitung anzurufen und sie aufzufordern, "ihre liberale Haltung am Schultor zurückzulassen".

Anders als die meisten seiner Mitschüler stellte sich Miller jeden Morgen zu Unterrichtsbeginn neben sein Pult, legte die rechte Hand auf sein Herz und beschwor seine Liebe zum Vaterland, berichtet die Los Angeles Times.

Nach der Schule studierte Miller an der Duke University Politikwissenschaften, die er als linke "Indoktrinierungs-Maschine" bezeichnete. Miller engagierte sich am rechten Rand der Republikanischen Partei. Er wollte nach Washington und im politischen Betrieb mitspielen.

Er kam erst im Büro der konservativen Abgeordneten Michele Bachmann unter. Später heuerte er bei Jeff Sessions an, dem damals knochen-konservativen Senator aus Alabama. Sessions war im Senat eine Randfigur. Kaum jemand nahm ihn für voll - zu abwegig, zu abstrus seine politischen Überzeugungen. Mit Sessions entwickelte Miller eine umstrittene wie radikale Reform der Immigrationsgesetze. Sie war chancenlos.

Unter Trump aber stieg Sessions zum Justizminister auf. Miller ging mit Trump ins Weiße Haus. Der rechte Brandredner Steve Bannon wurde dort sein Mentor, bis Bannon im Sommer 2017 gehen musste. Sessions fiel schnell in Ungnade, weil er sich von den Russland-Ermittlungen fernhielt, statt sie - wie von Trump gewünscht - zu kontrollieren. Nach den Midterms 2018 feuerte Trump ihn. Miller blieb.

Version eines weißen Amerikas

Trump und Miller funktionieren miteinander. Gibt Trump ein Stichwort, macht Miller daraus einen Plan. Miller ist in der Einwanderungspolitik voll auf einer Linie mit Trump. Trump weiß das, er vertraut ihm. Und hört auf ihn. Wenn es mal nicht läuft wie gedacht, sind andere schuld.

Zum Beispiel Nielsen. Sie hat vieles mitgemacht, aus Überzeugung. Familientrennung, Gesetze beugen und dehnen, um leichter abschieben zu können, kein Problem für sie. Aber sie war nicht bereit, Gesetze zu brechen, um die Trump/Miller-Agenda umzusetzen. Darum war sie ein Störfaktor, der aus dem Weg geräumt werden musste.

Nielsen hat etwa noch Trumps Idee umgesetzt, Asylsuchende zu zwingen, ihre Verfahren auf mexikanischem Boden abzuwarten. Eine Praxis, die jüngst von einem Bundesrichter wieder einkassiert wurde. Aber Trump und Miller sollen von ihr verlangt haben, Asylsuchende ohne Aussicht auf ein erfolgreiches Verfahren zurückzuweisen. Das wäre ganz eindeutig gegen das Gesetz. Nielsen verweigerte das.

So ergeht es vielen Vorhaben, die Trump und Miller ausbrüten. Sie werden entweder von Gerichten kassiert wie die Familientrennung oder stark verwässert wie der "Muslim Ban". Oder sie halten einem Realitätscheck nicht stand. Vor zwei Wochen etwa hatte Trump eine so simple wie zerstörerische Idee: Er wollte die US-Grenze zu Mexiko dicht machen, sollte die mexikanische Regierung nicht binnen einer Woche den anschwellenden Strom von Menschen, Familien vor allem, stoppen, die sich aus Südamerika Richtung USA auf den Weg gemacht haben.

Miller steckt so ziemlich hinter jeder Verschärfung der Immigrationspolitik

Die Grenze dicht zu machen, hätte massive ökonomische Folgen für die USA gehabt. Beide Staaten tauschen täglich Waren im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar aus. Miller und seine Leute sollen verzweifelt nach Wegen gesucht haben, die ökonomischen Folgen einer Grenzschließung zu minimieren. Ohne Erfolg. Am Ende hat Trump die Grenze nicht schließen lassen und der mexikanischen Regierung lediglich eine Frist von einem Jahr gesetzt, die Migrationsfrage zu lösen.

Dennoch hält Trump an Miller fest. Von ihm fühlt er sich offenbar verstanden und unterstützt wie von kaum einem anderen Mitarbeiter in seinem Umfeld.

Manche fürchten, dass Trump und Miller einen weit größeren Plan verfolgen, als nur illegale Immigration einzudämmen. Sie wollen, heißt es, ihre Version eines weißen Amerikas retten. Ein Amerika, in dem Weiße europäischer Prägung die Oberhand behalten. Dieses Ziel versuchen sie mit allen Mitteln durchzusetzen.

"Stephen Miller ist ein weißer Nationalist", twitterte die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar. Und der frühere Ethik-Anwalt des Weißen Hauses unter George W. Bush, Richard Painter, nannte Miller auf Twitter den "berüchtigtsten Rassisten im Weißen Haus". Trump wiederum ist bekannt dafür, dass er weißen Rassismus nicht in der Schärfe verurteilt, wie es von einem US-Präsidenten erwartet werden kann. Die beiden, Trump und Miller, sie sind eben ein schrecklich gutes Team.

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