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Weißes Haus:Miller und Trump - ein schrecklich gutes Team

Stephen Miller

Gilt als weißer Nationalist: Präsidentenberater Stephen Miller.

(Foto: AP)
  • Präsidentenberater Stephen Miller soll die treibende Kraft hinter dem personellen Umbau des Heimatschutzministeriums sein.
  • Er gilt als rechter Hardliner, manche sehen in ihm den "berüchtigtsten Rassisten im Weißen Haus".
  • Trump vertraut Miller. Und hat ihn jüngst sogar noch befördert.

Der Rauswurf von Kirstjen Nielsen ist vielleicht einer der größten Erfolge, die Präsidentenberater Stephen Miller jüngst hatte. Am Sonntag hatte US-Präsident Donald Trump seine Heimatschutzministerin gefeuert. Es heißt, dazu habe ihm Miller geraten. Am Montag war dann der Chef des Secret Service, Randolph "Tex" Alles, an der Reihe. Dessen Job war es in erster Linie, den US-Präsidenten und seine Familie zu schützen. Ein Grund für seinen Abgang wurde nicht genannt.

Angeblich sollen in den kommenden Tagen und Wochen noch mindestens zwei weitere Chefs von Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden, die dem Heimatschutzministerium unterstehen. Von einer "systematischen Säuberungsaktion" wird in US-Medien gesprochen. Miller, 33, soll ihr Architekt sein. Er gilt als einflussreicher und gefürchteter Berater im Stab von Trump. Ein radikaler, rechter Einpeitscher, ein Rassist, ein Menschenfeind, so wird er beschrieben.

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Weil bis Jahresende an der Grenze zwischen Mexiko und den USA bis zu einer Million Menschen aus Mittel- und Südamerika ankommen könnten, doppelt so viele wie 2018, droht Trump, eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einlösen zu können: nämlich ungeregelte Einwanderung zu stoppen. Das kann Miller, sein treuester Vasall, nicht zulassen. Darum müssen alle gehen, die Trumps radikaler Einwanderungspolitik auch nur ansatzweise im Weg stehen könnten.

Trump hat vor Kurzem angekündigt, die US-Regierung werde künftig "noch härter" gegen Migranten ohne Papiere vorgehen. Nielsen und eine Reihe anderer Köpfe sind bei seiner härteren Gangart offenbar im Weg.

Miller steckt so ziemlich hinter jeder Verschärfung der Immigrationspolitik, die unter Trump vorangetrieben wurde. Er ist einer der Konstrukteure des sogenannten "Muslim Ban", der es Menschen aus bestimmten muslimisch geprägten Ländern verbot, in die USA einzureisen. Miller plädiert stets für die denkbar grausamste aller Varianten.

Geht es nach Miller, werden Eltern an der Grenze wieder von ihren Kindern getrennt, damit die Eltern dauerhaft hinter Gitter gebracht werden können, trotz richterlicher Verbote. Die Idee hatte Miller selbst entworfen. Einziges Ziel war Abschreckung: Familien sollten davon abgehalten werden, Asyl in den USA zu beantragen.

Miller will, dass zumindest bestimmte Übergänge entlang der Grenze zu Mexiko geschlossen werden. Es solle deutlich entschiedenere Versuche geben, mit dem Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko zu beginnen. Geht es nach Miller, wird die Zahl der Grenzschützer deutlich aufgestockt und Trump wird per Deklaration die Staatsbürgerschaft als reines Geburtsrecht abschaffen. Ein Kind, das in den USA geboren wird, hätte dann nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft.

Die Liste ist offenbar ganz nach Trumps Geschmack. Jedenfalls hat Trump Miller nach Medienberichten erst kürzlich zum verantwortlichen Berater für alle Grenz- und Immigrationsfragen erklärt. Ein weiterer Aufstieg für Miller. Er kann jetzt Minister und Behördenleiter zum Rapport ins Weiße Haus bestellen. Und wird ein gewichtiges Wort mitreden können, wenn es um neue Regeln geht. Oder um die Neubesetzung von Posten. Es gilt als ausgemacht, dass der nächste Heimatschutzminister maßgeblich von Miller bestimmt wird. Und dieser dann weniger Hemmungen haben wird, Trumps Agenda umzusetzen.

Max Boot, Kolumnist der Washington Post für Fragen der inneren Sicherheit, forderte, Trump möge doch jetzt einfach Miller zum Heimatschutzminister machen. Der Puppenspieler wäre gezwungen hinter seinem Vorhang hervorzukommen.