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Trumps Bilanz:Versprechen gehalten, Versprechen gebrochen

Trump-Plakat in Iowa 2016

Wahlkampf 2016: Trump-Unterstützer werben in Iowa für ihren Kandidaten.

(Foto: Getty Images)

Eine Mauer zu Mexiko, Obamacare abschaffen, Steuergeschenke für jeden, nicht golfen: Trumps wichtigste Wahlversprechen und was aus ihnen geworden ist. 

Von Thorsten Denkler, New York

Donald Trump hat 2016 große Versprechen gemacht, um gewählt zu werden. Nach Daten der überparteilichen Faktencheck-Seite "Politifact.com" hat Trump etwa die Hälfte von ihnen nicht gehalten. Nun kandidiert er für eine zweite Amtszeit. Ein guter Grund zu prüfen, was aus elf seiner wichtigsten Versprechen geworden ist:

1. Ein Mauer zu Mexiko, für die Mexiko bezahlen wird

Das Versprechen: "Ich werde eine große Mauer bauen, und niemand baut Mauern besser als ich, glauben Sie mir, und ich werde sie sehr günstig bauen. Ich werde eine große Mauer an unserer südlichen Grenze bauen und Mexiko dafür bezahlen lassen." (Trump am 16. Juni 2015)

Das Ergebnis: Bisher war es Trump nicht möglich, die Grenzbefestigungen zu Mexiko substanziell zu erweitern. Die Grenze ist etwa 3200 Kilometer lang. Als Trump sein Amt Anfang 2017 antrat, gab es auf 1052,5 Kilometern bauliche Barrieren. Jetzt sind es mit 1083,3 Kilometern nur knapp 26 Kilometer mehr. Die Trump-Administration hat mit Stand 16. Oktober 2020 lediglich knapp 600 Kilometer größtenteils bestehende und sanierungsbedürftige Grenzanlagen erneuern lassen. Es ist auch keine Mauer, sondern ein Stahlzaun, der aber auch schon mehrfach überwunden werden konnte.

Bleibt die Frage, wer das bezahlt hat? Mexiko war es nicht. Trump hatte zudem von Beginn an Schwierigkeiten, vom Kongress Geld für seine Mauerpläne bewilligt zu bekommen. Er hat deshalb einige wenige Milliarden Dollar aus anderen Projekten herausschälen lassen, um das Geld für den Zaun-Bau umzuwidmen. Ob das verfassungswidrig war, wird gerade vor dem Supreme Court verhandelt, dem höchsten Gericht der USA.

Dieses Versprechen hat er also gebrochen.

2. Abschaffung von Obamacare

Das Versprechen: "Echte Veränderungen beginnen mit der sofortigen Abschaffung und Ersetzung der als Obamacare bekannten Katastrophe." (Trump am 7.November 2016)

Das Ergebnis: Trump hat viele Versuche unternommen, die im "Affordable Care Act" zusammengefassten Gesundheitsreformen der Obama-Regierung auszuhebeln. Mit dem Gesetz haben mehr als 20 Millionen US-Amerikaner zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben Zugang zu einer Krankenversicherung bekommen. Und das selbst dann, wenn Vorerkrankungen vorlagen.

Die Republikaner sind von Beginn an Sturm gegen Obamacare gelaufen. Trump hat die Abschaffung der Gesetze zu seiner persönlichen Mission gemacht. Trotz mehrerer Anläufe ist es ihm aber nicht gelungen, Obamacare zu beseitigen. Höhepunkt war die Abstimmung im Senat am 28. Juli 2017, in der Obamacare ersatzlos gestrichen werden sollte. Damals hat der republikanische Senator John McCain den Versuch mit seiner Neinstimme zunichtegemacht.

Im Zwischenwahlkampf 2018 hat sich dann herausgestellt, dass immer mehr Menschen in den USA tatsächlich verstanden haben: Die Republikaner versuchen, ihnen ihre Krankenversicherung wegzunehmen. Die Republikaner haben in den Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Das Versprechen konnte Trump nicht halten. Kurz nach der Wahl könnte er sein Ziel allerdings doch noch erreichen. Dann wird der "Affordable Care Act" vor dem Supreme Court verhandelt. Die Demokraten fürchten, dass ihr Gesetz von der dort erwarteten neuen konservativen Mehrheit für nichtig erklärt werden könnte.

Dieses Versprechen hat er ebenfalls gebrochen.

3. Steuersenkungen für alle

Das Versprechen: "Jeder bekommt eine Steuersenkung, besonders die Mittelklasse." (Trump am 9. Mai 2016)

Das Ergebnis: Trumps große Steuerreform ist im Dezember 2017 vom Kongress verabschiedet und kurz danach von Trump unterzeichnet worden. Es war das erste große Gesetz, das die Trump-Regierung bis dahin zustande gebracht hatte, trotz doppelter Mehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus. Inzwischen ist klar, dass die Steuerreform vor allem dies war: teuer für den Staat und von Vorteil vor allem für Reiche. Nach Daten des überparteilichen Tax Policy Center sind 60 Prozent der Steuerersparnisse Menschen zugutegekommen, die zu den oberen 20 Prozent auf der Einkommensleiter gehören. Menschen mit geringeren Einkommen haben zum Teil sogar höhere Steuern gezahlt als zuvor.

Ein weiteres Versprechen war, dass die geschätzten Kosten der Reform von etwa einer Billion Dollar mit einem von der Reform ausgelösten Wirtschaftsboom aufgefangen werden. Stichwort: "Die Reform zahlt für sich selbst." Der Effekt ist, wie von vielen Experten erwartet, nicht eingetreten. Das US-Wirtschaftswachstum lag 2018 bei 2,9 Prozent, genauso hoch wie 2015. 2019 war es mit 2,3 Prozent sogar noch etwas geringer. Trump hat zwar wie versprochen eine Steuerreform durchgesetzt. Aber eine, die vor allem Reiche begünstigt und für die kommende Generationen bezahlen müssen.

Dieses Versprechen hat er damit teilweise gehalten.

4. Immigration massiv beschränken

Das Versprechen: "Wenn Mexiko seine Leute schickt, schicken sie nicht die Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. (...) Sie kommen nicht nur aus Mexiko. Sie kommen aus ganz Süd- und Lateinamerika und wahrscheinlich - wahrscheinlich - aus dem Nahen Osten. Aber wir wissen es nicht. Weil wir keinen Schutz und keine Kompetenz haben, wissen wir nicht, was passiert. Und es muss aufhören und es muss schnell aufhören." (Trump am 16. Juni 2015)

Das Ergebnis: Trump hat aus seiner Sicht sehr erfolgreich illegale und vor allem legale Immigration in die USA massiv eingeschränkt. Mit dem Anfang 2017 verhängten Einreiseverbot für Personen aus sieben muslimisch geprägten Ländern etwa. Es hat zwar Anfangs für Chaos an Flughäfen und Einreisepunkten gesorgt. Und die Trump-Regierung musste es zweimal überarbeiten, bis es vom Supreme Court, dem obersten Gericht der USA, als verfassungskonform angesehen wurde. Aber letztlich ist es seit Juni 2018 in abgespeckter Form in Kraft. Trump hat zudem die Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen von 110 000 Menschen jährlich unter Präsident Obama auf zuletzt 18 000 herabgesetzt. So niedrig wie noch nie. Er hat die Trennung von Familien an der südlichen Grenze vorangetrieben, als Abschreckung. Kinder wurden zum Teil in Käfige gesperrt, während ihre Eltern in speziellen Gefängnissen auf ihre Asylanhörungen warteten. Das Verfahren ist von Gerichten beendet worden. Bis heute aber gibt es Kinder, die nicht mit ihren Eltern zusammengeführt wurden.

Damit weniger Menschen durch Mexiko in die USA reisen, hat Trump die mexikanische Regierung mit der Drohung unter Druck gesetzt, Zölle auf mexikanische Waren zu erheben. Mexiko hat sich deshalb bereit erklärt, seine Grenze zu Guatemala stärker zu kontrollieren, mehr Transit-Immigranten festzunehmen und Asylbewerber aufzunehmen, die an der US-Grenze abgewiesen worden sind.

Seit Januar 2018 müssen Asylbewerber an der südlichen Grenze ihre Verfahren, die Jahre dauern können, auf der mexikanischen Seite der Grenze abwarten. Seit Juli 2018 darf überhaupt niemand mehr Asyl beantragen, der nicht direkt aus seinem Heimatland in die USA gereist ist - was de facto einem Asylverbot für Menschen aus Lateinamerika mit Ausnahme von Mexiko gleichkommt.

Trump hat auch die Vergabe von Visa aller Art eingeschränkt und die Verfahren derart verlangsamt, dass manche für Jahre auf eine Bewilligung oder Ablehnung der Visa-Anträge warten müssen. Mit der Pandemie hat Trump jegliche Art der Immigration in die USA untersagt. Jetzt stehen sogar noch Studenten- und Journalisten-Visa auf der Kippe. Letztere sollen zeitlich auf unter ein Jahr begrenzt werden. Was eine kontinuierliche Berichterstattung aus den USA fast unmöglich macht. Selbst China hat da bessere Konditionen.

Dieses Versprechen hat Trump gehalten.

5. Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris

Das Versprechen: "Wir werden das Klimaabkommen von Paris kündigen und alle Zahlungen von US-Steuergeld an Programme der Vereinten Nationen zur globalen Erwärmung einstellen."" (Trump am 27. Mai 2016)

Das Ergebnis: Am 1. Juni 2017 hat Trump das Versprechen wahr gemacht und angekündigt, die USA würden sich aus dem Klimaabkommen von Paris zurückziehen. Seine Begründung damals: Das Abkommen schade der US-Wirtschaft. Der formale Akt der Kündigung erfolgte nach den Regeln des Abkommens erst am 4. November 2019. Allerdings trat danach eine Kündigungsfrist von einem Jahr in Kraft. Das Abkommen verlassen werden die USA also offiziell erst am 4. November 2020, einen Tag nach der Wahl. Dann könnte Trump abgewählt sein, ab 20. Januar 2021 könnte ein neuer Präsident Joe Biden die USA wieder in das Abkommen führen.

Dennoch ist dies ein Versprechen, dass Trump gehalten hat.

6. Mehr konservative Supreme-Court-Richter

Das Versprechen: "Ich werde eine Liste von Richtern einreichen, potenzielle Richter für den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, die ich aus der Liste ernennen werde. (...) Einige Leute sagen, ich werde vielleicht einen liberalen Richter ernennen. Ich ernenne keinen liberalen Richter. " (Trump am 27. Mai 2016)

Das Ergebnis: Bisher bekam Trump dreimal die Gelegenheit, Richter für den Supreme Court zu nominieren. Das Verfahren für Amy Coney Barrett, die der kürzlich verstorbenen Ruth Bader Ginsburg nachfolgen soll, läuft derzeit noch. Neil Gorsuch wurde der Nachfolger des noch in der Amtszeit von Barack Obama verstorbenen Antonin Scalia. Brett Kavanaugh nominierte Trump, nachdem Richter Anthony Kennedy zurückgetreten war. Zwei konservative Richter haben damit zwei konservative Richter ersetzt, eine dritte konservative Richterin dürfte bald auf die liberale Bader Ginsburg folgen.

Gorsuch und Kavanaugh haben sich allerdings nicht als die knochenkonservativen Juristen herausgestellt, die Trump sich wohl gewünscht hat. In mehreren Entscheidungen kam es im Supreme Court auch mit Unterstützung von Gorsuch oder Kavanaugh zu knappen Entscheidungen im Sinne der LGBTQ-Gemeinschaft oder gegen Trump selbst. Die Entscheidung etwa, dass er seine Steuerunterlagen den Ermittlungsbehörden übergeben müsse, wurde von Gorsuch und Kavanaugh mitgetragen. Trump nannte das danach "politische Verfolgung". Mit der Ernennung der Richterin Barrett aber dürfte Trump den Traum vieler Republikaner wahr werden lassen: Ein von konservativen Richtern mit einer Mehrheit von sechs zu drei dominierter Supreme Court.

Dieses Versprechen hat Trump also gehalten.

7. Sonderermittlung gegen Hillary Clinton

Das Versprechen: "Wenn ich gewinne, werde ich den Justizminister beauftragen, einen Sonderermittler Clintons Fall untersuchen zu lassen." (Trump am 9. Oktober 2016)

Das Ergebnis: Vielen klingelt noch im Ohr, was im Wahlkampf 2016 auf Trump-Kundgebungen aus Tausenden Kehlen fuhr: "Lock her up!", sperrt sie ein. Gemeint war Trumps Gegnerin Hillary Clinton, die als Außenministerin unter Obama dienstliche E-Mails auf privaten Servern gespeichert hatte. Zwar unternahm Trump 2017 den Versuch, seinen damaligen Justizminister Jeff Sessions dazu zu bringen, Ermittlungen gegen Clinton anzustellen. Aber dazu hatte es bereits Untersuchungen gegeben, die 2016 abgeschlossen wurden, ohne dass Clinton angeklagt wurde.

Im Oktober 2019 wurde zudem der Bericht des Büros für diplomatische Sicherheit im Außenministerium öffentlich. Angefangen noch vor Trumps Amtsantritt hatte das Büro drei Jahre lang die Vorwürfe gegen Clinton unter die Lupe genommen und festgestellt, dass Clinton im Umgang mit Verschlusssachen kein erheblicher Vorwurf zu machen sei. Was Trump nicht davon abhält, immer wieder mal Untersuchungen gegen Clinton zu fordern. Und im Wahlkampf seine Forderungen auf seinen Gegner Joe Biden auszuweiten. Auch der sei "kriminell", sagt er jetzt auf Wahlkundgebungen.

Dieses Versprechen hat Trump somit gebrochen.

8. Neue Handelsabkommen

Das Versprechen: "Hillary Clinton löste einen Handelskrieg gegen den amerikanischen Arbeiter aus, als sie einen schrecklichen Deal nach dem anderen unterstützte, von der Nafta über China bis nach Südkorea. (...) Eine Trump-Regierung wird diesen Krieg beenden, indem sie faire Abkommen für das amerikanische Volk und den amerikanischen Arbeiter aushandelt. Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation wird endlich vorbei sein. Es wird vorbei sein." (Trump am 28. Juni 2016)

Das Ergebnis: Trumps einziger großer Erfolg auf dem Gebiet der Handelsabkommen ist das neu ausgehandelte Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Die neue Version gilt unter Experten als Update des alten Nafta. Sie hat aber einen komplett neuen Namen: United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA oder CUSMA). Wichtigste Neuerungen sind, dass jetzt Fragen der digitalen Wirtschaft behandelt werden, Trump Autoherstellern in den USA helfen darf und Kanada seinen Markt für US-Milchprodukte öffnet.

Ansonsten hat Trump vor allem zerstört, ohne etwas Neues dagegenzusetzen. Das geplante Handelsabkommen mit Europa (TTIP) ist auf Eis gelegt. Das Transpazifische Abkommen (TTP) hat Trump drei Tage nach seiner Amtsübernahme am 23. Januar 2017 aufgekündigt. Die meisten der verbliebenen Staaten haben sich dann eben untereinander zu einem Abkommen zusammengefunden. Und mit China hat Trump einen teuren Handelskrieg losgetreten, der nach wie vor nicht im erhofften Abkommen gemündet ist. Eine durchwachsene Bilanz also.

Dieses Versprechen hat Trump teilweise gehalten.

9. Abzug der US-Truppen aus dem Ausland

Das Versprechen: "Ich werde niemals unsere Besten in die Schlacht schicken, wenn es nicht notwendig ist, und ich meine absolut notwendig, und ich werde es nur tun, wenn wir einen Plan für den Sieg mit einem großen S haben." (Trump am 27. April 2016)

Das Ergebnis: Donald Trump hat sich im Wahlkampf 2016 gerne als Friedensstifter präsentiert. Er will lieber Frieden und Sicherheit als Krieg und Zerstörung, das war sein Mantra. Ein Versprechen war, die Zahl der zu seinem Amtsantritt etwa 200 000 im Ausland stationierten US-Soldaten massiv zu reduzieren. Das hat nur zum Teil funktioniert. Derzeit sind etwa 176 000 Soldaten außerhalb der USA stationiert. Die Zahl von 200 000 aber war ohnehin schon eine der niedrigsten der vergangenen Jahrzehnte. Ein Minus von 24 000. Barack Obama hatte die Truppen in seiner ersten Amtszeit von 370 000 um 100 000 und in seiner zweiten Amtszeit noch einmal um 70 000 Soldaten reduziert.

Beispiel Afghanistan: Da wollte Trump immer ganz raus. Die Realität hat ihn eingeholt. In diesem Jahr hat Trump die Truppenstärke zwar um 7000 Soldaten reduziert. Jetzt sind nach Angaben seines Nationalen Sicherheitsberater Robert O'Brien noch etwa 5000 Soldaten dort stationiert - 4300 weniger als zu Beginn seiner Amtszeit 2017. Zwischenzeitlich aber waren unter Trump 14 000 US-Soldaten in Afghanistan. Obama hatte die Truppen von 63 000 Ende 2012 auf knapp 9000 am Ende seiner Amtszeit gekappt. Ganz so friedensbegeistert wie Trump sich gerne gibt, scheint er auch nicht zu sein: In den ersten drei Jahren seiner Amtszeit hat die US Air Force fast 20 000 Bomben über Afghanistan abgeworfen. In der kompletten zweiten Amtszeit von Barack Obama waren es 7403. Einen Plan für einen Sieg hat auch Trump bisher nicht.

Trump hatte im Sommer angekündigt, auch aus Deutschland Truppen abzuziehen. 12 000 Soldaten sollten in die Heimat oder andere EU-Staaten verlegt werden. Bisher aber gibt es nur vage Ideen, wie das umgesetzt werden soll. Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, dürften die Pläne wohl nur Pläne bleiben.

Dieses Versprechen hat Trump somit gebrochen.

10. Neuverhandlung des Atomabkommens mit Iran

Das Versprechen: "Ich sage Ihnen, dieser Deal wird, wenn ich gewinne, ein ganz anderer Deal sein. Das wird ein ganz anderer Deal sein." (Trump am 9. September 2015)

Das Ergebnis: Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die Vetomächte der Vereinten Nationen sowie Deutschland und Iran am 14. Juli 2015 auf einen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) geeinigt, der Teheran davon abhalten soll, Atomwaffen zu bauen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen Iran gelockert.

Am 8. Mai 2018 hatte Trump verkündet, die USA zögen ihre Unterschrift unter dem Abkommen zurück. Der Ausstieg der USA hat das Abkommen zwar beschädigt. Aber der JCPoA ist noch immer in Kraft. Auch weil alle anderen Unterzeichner-Staaten bisher kein Interesse gezeigt haben, ein im Kern funktionierendes Abkommen aufzugeben und neu zu verhandeln. Kürzlich haben die USA gefordert, dass die Vereinten Nationen einen Sanktions-Automatismus gegen Iran in Gang setzen, weil Iran angeblich Auflagen des JCPoA verletzt habe. Was die Frage aufwarf, mit welchem Recht die USA die Forderung erheben, wenn sie doch nicht mehr Teil des Abkommens sind. Im UN-Sicherheitsrat ist der Vorstoß der USA Ende August von 13 der 15 ständigen und nichtständigen Mitglieder des Rates abgelehnt worden. Mit den USA hat nur die Dominikanische Republik gestimmt.

Im September haben die USA dann verkündet, alle Sanktionen gegen Iran aus der Zeit vor der Unterzeichnung des JCPoA seien wieder in Kraft. Auch das wurde von den anderen Vertragsstaaten zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die USA nicht mehr Teil des JCPoA seien. Mitte Oktober ist nach zehn Jahren - wie im JCPoA vorgesehen - das Waffenembargo gegen Iran ausgelaufen. Unter Protest der USA. Einer Neuverhandlung des Abkommens sind die USA nach ihrer Kündigung keinen Schritt näher gekommen.

Dieses Versprechen hat Trump gebrochen.

11. Kein Golf in seiner Amtszeit

Das Versprechen: "Ich werde für euch arbeiten. Ich werde keine Zeit haben, Golf zu spielen. Glaubt mir." (Trump am 19. August 2016)

Das Ergebnis: Nicht zu golfen während seiner Amtszeit, ist das wohl mit Abstand am meisten gebrochene Versprechen von Donald Trump. Nach Daten der Seite "Trump Golf Count" hat Trump seit Beginn seiner Amtszeit seine Golfanlagen in Florida, New Jersey oder Virginia bis Mitte Oktober 283 Mal besucht und nachweislich 140 Mal Golf gespielt. Die US-Steuerzahler hat der Spaß bisher etwa 140 Millionen Dollar gekostet. Trumps Golf-Hotels stellen Trumps Entourage und dem Secret Service selbstverständlich horrende Rechnungen für Übernachtung und Verpflegung aus. Bis zu 650 Dollar pro Nacht und Zimmer.

Dieses Versprechen hat Trump ebenfalls gebrochen.

© SZ/bepe/mcs

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