Donald Trump: Wie aus dem Handbuch für Autokraten

Seit seinem Amtsantritt bedient sich Donald Trump gerne und häufig des Instruments des Präsidentenerlasses. Evan Vucci/AP

Mit zahlreichen Mitteln versucht US-Präsident Donald Trump, das demokratische System zu schwächen. Sein jüngster Vorstoß:  Er will eine umstrittene Wahlrechtsreform per Dekret durchsetzen.

Im Getöse um den Signal-Chat der amerikanischen Regierung ist ein Erlass des US-Präsidenten zur Nebensache geraten, der es in sich hat. Donald Trump will damit „die Integrität der amerikanischen Wahlen erhalten und schützen“, wie es im Titel seiner Executive Order vom Dienstag heißt. Die Anordnung ist wenig geeignet, Wahlbetrug zu verhindern, sehr wohl aber dazu, Millionen Amerikaner an der Stimmabgabe zu hindern.