Es sind noch gut zehn Monate bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Am 3. November werden die US-Bürger entscheiden, ob Donald Trump weitermachen kann oder Ende Januar 2021 ein Demokrat ins Weiße Haus einzieht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dies einer der teuersten und schmutzigsten Wahlkämpfe wird, die das Land je gesehen hat.
Trumps Wahlkampfmaschinerie hat 400 Millionen Dollar in der Kasse. Die Demokraten sind längst nicht so weit. Sie müssen erst entscheiden, wer sie in den Wahlkampf führen soll. Vorhersagen sind unmöglich zu machen. Trump hat schon 2016 keine Mehrheit in der Bevölkerung gebraucht, um Präsident zu werden. Ihm reichte, genug Bundesstaaten zu gewinnen, um sich seine Mehrheit im Electoral College zu sichern.
So viel lässt sich schon sagen: Eine Mehrheit der Menschen in den USA wird Trump auch im November weder hinter sich bringen noch benötigen. Manche Experten prophezeien, dass er statt mit drei Millionen Stimmen wie 2016 mit bis zu neun Millionen Stimmen hinter seinem demokratischen Herausforderer landen könnte. Und im Electoral College mit seinen 538 Sitzen dennoch wieder die Mehrheit gewinnt.
Das Electoral College sorgt für eine massive Unwucht im demokratischen Gefüge der USA. Gewinnt ein Kandidat in einem Bundestaat, werden ihm in der Regel alle Stimmen der Wahlfrauen und -männer zugesprochen, die dem Bundesstaat zustehen. Bevölkerungsarme Staaten aber haben verhältnismäßig mehr Stimmen im Electoral College als große Staaten. So kann - wie in den Wahlen 2016 oder 2000 - eine Situation entstehen, in der ein Kandidat ohne Mehrheit in der Bevölkerung Präsident wird.
Wie immer sind deshalb die Swing States entscheidend, also jene Staaten, in denen Trump 2016 nur knapp gewann. Wenn er Arizona, Florida, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin erneut gewinnt, hat er den Sieg in der Tasche. Selbst wenn alle New Yorker und alle Kalifornier gegen ihn stimmen.
Trump hat also allerbeste Chancen, im November 2020 mit der gleichen Strategie zu gewinnen wie 2016. Noch bessere sogar als vor zwei Jahren. 2016 trat er als belächelter Außenseiter gegen Hillary Clinton an. Noch am Wahltag gingen die meisten Amerikaner mit der Gewissheit ins Bett, dass Clinton ihre neue Präsidentin sein würde. Die Republikaner versammelten sich zum Teil nur murrend hinter Trump. Er hatte auch deutlich weniger Geld als Hillary Clinton. Trump sammelte damals 335 Millionen Dollar ein - Clinton 623 Millionen Dollar. Clinton hatte auch die veröffentlichte Meinung auf ihrer Seite, Trump nur Fox News und ein paar rechte Internetmagazine.
Jetzt aber ist Trump die unangefochtene Nummer eins der Republikaner. Weit mehr als 80 Prozent der republikanischen Wähler sind zufrieden mit ihm, ein Rekordwert. Trump duldet keine Gegner in der Partei. Fast alle Führungspositionen der Republikaner sind mit Trump-Unterstützern besetzt. Wer Probleme mit dem Präsidenten hat, der verlässt Posten und Partei. Dutzende Abgeordnete der Republikaner haben 2018 und bis heute unter Trump auf eine Wiederwahl verzichtet. Wer noch dabei ist, der ist meist zu 100 Prozent loyal. Trump hat zudem schon mehr Geld in der Wahlkampfkasse, als er 2016 sammelte. Was auch daran liegt, dass er quasi mit seiner Amtseinführung seine Wiederwahlkampagne startete.
Außerdem brummt die Wirtschaft, eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Welchen Anteil Trump daran hat, ist umstritten. Die Wachstumskurve zeigte schon unter Obama nach oben. Das hat sich unter Trump fortgesetzt. Auch wenn sie nun etwas flacher verläuft, ist das Wachstum aus Trumps Sicht sein alleiniger Erfolg.
Die Demokraten stehen vor einem Dilemma
Die Demokraten haben all das nicht: weder eine klare Führung noch einen klaren Weg noch genug Geld, um Trumps Schlagkraft zu übertrumpfen. Das liegt zunächst in der Natur der Sache. Erst die Vorwahlen werden zeigen, wer die Demokraten in den Wahlkampf führen wird. Erst dann ist der Weg klar. Und es fließen die nötigen Spenden.
Noch aber wirken die Demokraten wie eine konfuse Selbstfindungsgruppe. Anfang 2019 begann der Vorwahlkampf. Seitdem haben immer mehr Demokraten erklärt, Präsident werden zu wollen. Zwischendurch waren es 24 Kandidaten. Jetzt sind es immer noch 15. Die einen wollen im Kern alles lassen, wie es ist, um die Leute nicht gegen sich aufzubringen. Dem Land seine Würde zurückgeben, das soll erstmal reichen. Zu ihnen gehört Ex-Vize-Präsident Joe Biden. Er hofft, dass die Wut auf Trump reichen wird, um ihn ins Weiße Haus zu bringen.
Andere wie Bernie Sanders oder Elizabeth Warren reicht es nicht, Trump zu schlagen. Sie wollen Revolution. Das bisher größtenteils privat finanzierte Krankenversicherungssystem etwa wollen sie auf den Kopf stellen und private Krankenversicherungen ganz abschaffen. Viele moderate Demokraten befürchten, dass sie mit solchen Forderungen mögliche Wechselwähler in der Mitte abschrecken. Andere sagen, ohne solche Forderungen verlieren die Demokraten Millionen progressiver Jungwähler.
Die Demokraten stehen vor dem Dilemma, dass sie kaum keinen Kandidaten im Angebot haben, der es allen recht machen könnte. Nach Umfragen wählen sie das kleinste Übel. Und das ist in den meisten Fällen derzeit Joe Biden.
Es wäre klug, wenn die Demokraten alles daran setzen würden, dass sich ihre Kandidaten störungsfrei präsentieren könnten. Aber dann gibt es ja noch das Impeachment, das von den Demokraten initiierte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es zieht jede Menge Aufmerksamkeit auf sich. Demnächst soll es im Senat verhandelt werden. Dort werden die Republikaner das Impeachment mit ihrer Stimmenmehrheit ziemlich sicher ablehnen. Bisher hat Trump das Impeachment nicht geschadet. Seine Umfragewerte steigen sogar leicht. Am Ende könnten die Demokraten mit diesem Schritt ihre kleine Chance auf einen Wahlsieg 2020 verspielt haben.
