USA:Was der Steuerbetrugsvorwurf für Donald Trump bedeutet
Nach den Enthüllungen der "New York Times" ermitteln Finanzbehörden. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Affäre dem US-Präsidenten gefährlich wird? Ein Überblick.
Von Clara Lipkowski und Philipp Saul
US-Präsident Donald Trump soll mit seinem Vater Fred über Jahre hinweg Steuern hinterzogen haben. Das berichtet die New York Times, die sich durch Zehntausende Steuererklärungen und Buchhaltungsunterlagen von Fred Trump gearbeitet hat. Donald Trump hatte sich immer als Selfmade-Millionär dargestellt, der die Gesetze so "clever" ausnutze, dass er keine Steuern zahlen müsse. Was genau wird ihm vorgeworfen und wie transparent geht der Präsident mit seinen Steuern um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was wird Trump vorgeworfen?
Nach Recherchen der New York Times soll Donald Trump von seinem Vater Fred mindestens 413 Millionen Dollar bekommen haben. Davon stamme ein großer Teil aus Steuertricks und Betrügereien. So sollen beide in großem Stil Schenkung- und Erbschaftsteuern umgangen und gegenüber den Steuerbehörden falsche Angaben gemacht haben, indem sie Vermögenswerte unter Wert deklarierten.
Zudem soll Fred Trump einer Scheingesellschaft seiner Kinder Haushaltsgeräte zu überteuerten Preisen abgekauft haben. Diese Zahlungen seien als Schenkung eigentlich steuerpflichtig gewesen, berichtet die New York Times und schreibt von "offenkundigem Betrug".
Mit dem Geld von Fred Trump soll unter anderem der "Trump Tower" gebaut worden sein. Donald Trump hatte immer wieder angegeben, sein Vermögen selbst erwirtschaftet zu haben. Von seinem Vater habe er nur einmal ein Darlehen über eine Million Dollar bekommen, das er ihm mit Zinsen zurückgezahlt habe.
Was kommt nun auf Trump zu?
Die Finanzbehörden des Bundesstaats New York haben eine Untersuchung angekündigt. Dass Trump für die vermeintliche Steuerhinterziehung belangt werden kann, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Laut New York Times sind die Vergehen möglicherweise schon zu lange her, um geahndet zu werden. Allerdings gibt es für Zivilstrafen bei Steuerbetrug keine Verjährung.
Trump hatte 2016 im Präsidentschaftswahlkampf damit geprahlt, die Steuergesetze so "clever" auszulegen, dass er jahrelang überhaupt keine Steuern gezahlt habe. Tatsächlich muss nun herausgefunden werden, ob Donald und Fred Trump legale Schlupflöcher zur Steuerumgehung genutzt haben oder ob sie in den enthüllten Fällen gegen das Gesetz verstoßen haben.
Wie transparent ist Donald Trump in Sachen Steuern?
Anders als seine Vorgänger weigert sich Trump bislang, seine Steuererklärung offenzulegen. Dafür wurde er schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 scharf kritisiert. Der US-Sender MSNBC veröffentlichte im März 2017 Teile von Trumps Steuererklärung aus dem Jahr 2005. Brisante Details wurden dadurch aber nicht bekannt, da aus dem Material, das MSNBC zugespielt wurde, nicht die Einnahmequellen Trumps hervorgehen. Durch eine umfassende Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen könnten auch etwaige finanzielle Verstrickungen zu Tage treten, die den US-Präsidenten beispielsweise in der Russland-Affäre angreifbar machen.
Was sagen die Demokraten?
Die Demokraten drängen schon lange auf die Veröffentlichung der kompletten Unterlagen. Im Senat forderte der höchstrangige demokratische Senator im Finanzausschuss, Ron Wyden, die US-Steuerverwaltung auf, die Finanzen des Trump-Clans zu untersuchen. Er kündigte zudem in einem Statement an, Trumps Unterlagen von der Steuerverwaltung für den Finanzausschuss anzufordern, wenn die Kammer nach der Kongresswahl neu zusammentritt - egal ob die Demokraten die Mehrheit erringen oder nicht.
Wie reagiert Trump?
Der New York Times hatte Trump über mehrere Wochen ein Statement zu den Vorwürfen verweigert. Auf Twitter äußerte er sich kurz nach Erscheinen des Artikels. Die "scheiternde" Zeitung bemühe einen "sehr alten, langweiligen und schon oft berichteten" Vorwurf gegen ihn. Charles J. Harder, Trumps Anwalt, nannte die Anschuldigungen "zu 100 Prozent falsch" und "verleumderisch". Der Artikel basiere auf fehlerhaften Annahmen. Das Weiße Haus hat den Bericht der New York Times ebenfalls zurückgewiesen. "Es ist ein absolut falscher Angriff, basierend auf einer alten, recycelten Geschichte", sagte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders. "Es gab keinen Betrug und keine Steuervermeidung."
Mit Material der Agenturen