USA: 23 Bundesstaaten verklagen US-Regierung

• Weil in Kalifornien mehr Autos fahren als in allen anderen Bundesstaaten, gelten dort strengere Regeln für die Luftreinhaltung.
• Das will US-Präsident Trump verbieten.
• Nun setzen sich Kalifornien sowie 22 weitere Bundesstaaten zur Wehr.

Im Streit um strenge Umweltvorschriften für Autos und Lastwagen haben 23 US-Staaten die Washingtoner Regierung verklagt. Mit der Eingabe wehren sie sich gegen den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump, dem Staat Kalifornien das Recht auf eigene Standards für die Luftreinhaltung zu entziehen. Das hatte Trump Mitte der Woche angeordnet. Er will nicht, dass in dem bevölkerungsreichsten US-Staat strengere Regeln gelten als die der Bundesbehörden.

Konkret richtet sich die Klage gegen die US-Behörde für Straßen und Fahrzeugsicherheit. Kläger sind neben den 23 Staaten der Hauptstadtbezirk District of Columbia und die Städte New York und Los Angeles.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra erklärte, schon zwei andere Gerichte hätten Kaliforniens Standards zum Emissionsausstoß aufrechterhalten. "Präsident Trump hätte wenigstens die Bedienungsanleitung lesen sollen, die er bei der Übernahme der Präsidentschaft geerbt hat - insbesondere das Kapitel zum Rechtsstaatsprinzip", kritisierte Becerra.

Eigentlich setzt das US-Bundesgesetz die Standards, wie viel Luftverschmutzung durch Autos und Lastwagen erlaubt ist. Seit den 70er Jahren gelten für Kalifornien aber Sonderrechte, weil dort die meisten Autos fahren und der Staat Probleme hat, die Luftreinheitswerte einzuhalten. Die kalifornischen Umweltvorschriften für Autos und Laster sind seither von 13 anderen Staaten und dem District of Columbia übernommen worden.

Die Trump-Regierung arbeitet selbst an neuen Emissionsstandards für Autos. Im Juli kündigten die Autobauer Ford, BMW, Honda und Volkswagen aber an, sich freiwillig an die Regeln aus Kalifornien zu halten. Damit übergingen sie die Regierung, woraufhin die eine Kartelluntersuchung einleitete.