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Nahost-Krise:Trump sendet Signal der Entspannung

President Trump Delivers Statement On Iranian Missile Attacks On U.S.-Iraqi Bases

US-Präsident Donald Trump hat nach dem iranischen Vergeltungsangriff am Mittwoch weitere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Teheran angekündigt, aber keine unmittelbaren militärischen Schritte.

(Foto: Andrew Harrer/Bloomberg)
  • Im Nahost-Konflikt haben beide Seiten Signale der Entspannung gesendet.
  • US-Präsident Trump kündigte nach iranischen Raketenangriffen zwar weitere Wirtschaftssanktionen gegen Teheran an, verzichtete aber auf direkte militärische Gegenmaßnahmen.
  • Der grundsätzliche Interessengegensatz zwischen den USA und Iran in der Region bleibt bestehen.

Iran und die USA haben signalisiert, dass sie ihren Konflikt zumindest vorerst nicht weiter eskalieren lassen wollen. US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwochabend im Weißen Haus, Iran scheine sich nach den Raketenangriffen auf zwei von amerikanischen Truppen genutzte Militärstützpunkte im Irak "jetzt zurückzuhalten". Bei den Attacken seien keine Amerikaner verletzt oder getötet worden. "Wir haben keine Verluste erlitten, alle unsere Soldaten sind sicher, und es wurde auch nur minimaler Schaden an unseren Einrichtungen angerichtet", so Trump. In Washington wurde das als klares Signal gewertet, dass der Präsident zunächst keine militärische Antwort auf den Raketenbeschuss plant.

Zwar kündigte Trump an, die Wirtschaftssanktionen weiter verschärfen zu wollen. Das war, zumindest angesichts des Eskalationspotenzials, den ein weiterer Militärschlag der USA gegen ein iranisches Ziel hätte, jedoch fast schon Routine. Die Vereinigten Staaten haben bereits umfassende Sanktionen gegen Iran verhängt.

Irans Oberster Führer Ayatollah Ali Chamenei hatte zuvor die Raketenangriffe der Revolutionsgarden auf die Stützpunkte im Irak als "Schlag ins Gesicht der Amerikaner" bezeichnet. Abgesehen von der Rache für den Tod von General Qassim Soleimani durch einen US-Drohnenangriff reiche in der Konfrontation mit den Vereinigten Staaten ein einzelner Militärschlag aber nicht aus. Wichtig sei vielmehr, nun der Präsenz der USA in der Region ein Ende zu bereiten. Soleimani war vor einigen Tagen in der Nähe von Bagdad auf Befehl Trumps durch eine US-Drohne getötet worden. Der General hatte die Auslandseinheiten der iranischen Revolutionsgarden kommandiert und war einer der mächtigsten Vertreter des Regimes in Teheran. Trotz der Bedeutung Soleimanis für das iranische Regime machte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in der Nacht zu Mittwoch deutlich, dass sein Land in der akuten Krise mit Amerika keine Eskalation hin zu einem offenen Krieg wolle. Eine direkte Kraftprobe mit den USA erschien Teheran offenbar zu riskant. Iran habe mit dem Raketenbeschuss der Stützpunkte "verhältnismäßige Maßnahmen zur Selbstverteidigung ergriffen und abgeschlossen", twitterte er - wobei das letzte Wort dieser Botschaft wohl auch das entscheidende war.

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In der Nacht zu Mittwoch hatten die Revolutionsgarden von Iran aus 22 ballistische Raketen abgefeuert, die den Militärflugplatz Ain al-Assad nahe Bagdad und einen Stützpunkt bei Erbil trafen, der Hauptstadt der autonomen Kurdengebiete im Nordirak. Dabei wurden offenbar weder amerikanische noch andere ausländische oder irakische Soldaten getötet. Iranische Staatsmedien hatten gemeldet, 80 Amerikaner seien ums Leben gekommen - eine offensichtliche Lüge. Die in Erbil stationierten deutschen Soldaten seien von den internationalen Partnern vor dem Angriff gewarnt worden und hätten Bunker aufgesucht, teilte die Bundeswehr mit.

Trotz der vorübergehenden Entspannung bleibt der grundsätzliche Konflikt zwischen den USA und Iran bestehen. Die Trump-Regierung wirft Teheran vor allem vor, durch die Bewaffnung und Finanzierung schiitischer Milizen im gesamten Nahen Osten Bürgerkriege anzuheizen und Chaos zu säen. Einer der Hauptverantwortlichen für diese Strategie war Soleimani. Die USA schreiben ihm den Tod von Hunderten GIs im Irak zu, die bei Angriffen von schiitischen Milizen starben. Soleimani habe amerikanisches Blut an den Händen gehabt, "er hätte vor Langem liquidiert werden müssen", sagte Trump. Teheran müsse damit aufhören, in der Region Gewalt zu stiften, forderte Trump am Mittwoch. Die Tage, in denen die USA dabei tatenlos zusähen, seien vorbei. "Die zivilisierte Welt muss eine klare und einheitliche Botschaft an das iranische Regime senden", sagte Trump. "Eure Terror-, Mord- und Gewaltkampagne wird nicht länger hingenommen werden. Wir lassen das in Zukunft nicht mehr zu."

"So lange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es Iran nie erlaubt sein, nukleare Waffen zu besitzen"

Noch deutlicher wurde Trump mit Bezug auf das umstrittene Atomprogramm Irans. "So lange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, wird es Iran niemals erlaubt sein, nukleare Waffen zu besitzen", lautete der erste Satz seiner Ansprache. Der US-Präsident forderte die europäischen Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie Russland und China auf, es den Vereinigten Staaten gleichzutun und das Atomabkommen zu kündigen. Iran hatte nach dem amerikanischen Attentat auf Soleimani erklärt, sich an dessen zentrale Bestimmungen nicht mehr gebunden zu fühlen.

Unter anderem sieht sich Teheran nun befugt, mehr Zentrifugen zur Anreicherung von Uran zu betreiben als bisher und das Uran auch zu einem höheren Grad anzureichern.

Trump rief die Weltgemeinschaft auf, einen neuen umfassenden Deal mit Iran auszuhandeln, der dem destabilisierenden Verhalten und den terroristischen Aktivitäten des Landes ein Ende setzen müsse. Chamenei hatte allerdings Verhandlungen mit den USA in seiner Rede am Vormittag in Teheran erneut kategorisch ausgeschlossen.

Ob es in absehbarer Zukunft zu Gesprächen zwischen den USA und Iran kommt, ist daher zweifelhaft. Für Trump ist aber vor allem wichtig, dass er in der aktuellen Krise einerseits Stärke gezeigt, andererseits keinen neuen Krieg im Nahen Osten begonnen hat. Ein Waffengang gegen Iran wäre angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA ein Problem für Trump gewesen. Die Amerikaner sind kriegsmüde, und auch Trump hat immer wieder versprochen, Amerikas "endlose Kriege" zu beenden. Am Mittwoch betonte er daher, dass die USA nicht mehr von importiertem Öl aus der Golfregion abhängig seien. Damit, so suggerierte er, sinke auch das strategische Interesse der USA am Nahen Osten. Anstelle der Vereinigten Staaten solle sich die Nato künftig mehr um die Sicherheit in der Region kümmern, verlangte Trump.

© SZ vom 09.01.2020/kit
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