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Haushaltsstreit:US-Regierung steuert auf Stillstand zu

Dem Kapitol und der Regierung um Präsident Trump droht bald der finanzielle Stillstand.

(Foto: AP)
  • Im Haushaltsstreit in den USA wird Präsident kein Gesetz zur Brückenfinanzierung und Vermeidung eines teilweisen Regierungsstillstands unterzeichnen.
  • Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, Trump habe das mit seiner "legitimen Sorge" um die Grenzsicherheit begründet.
  • Die Brückenfinanzierung muss bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung vieler Bundesbehörden.

US-Präsident Donald Trump hat einen vom Senat bereits verabschiedeten Übergangshaushalt zur Vermeidung eines teilweisen Regierungsstillstands (Shutdown) abgelehnt - weil darin kein Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko enthalten sei. Das erklärte Trump nach Angaben des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, in einem Treffen mit republikanischen Vertretern der Kammer.

Trump habe das mit seiner "legitimen Sorge" um die Grenzsicherheit begründet, sagt Ryan weiter. Nach Ende des eilig einberufenen Treffens am Donnerstag im Weißen Haus, wolle Ryan nun mit Kollegen im Kongress daran arbeiten, dem Haushalt Gelder für die "Grenzsicherheit hinzuzufügen".

Trump hat gedroht, kein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, wenn ihm der Kongress darin nicht die geforderten fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko genehmigt. Die oppositionellen Demokraten wollen maximal 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung zugestehen. Zudem soll das Geld nicht für eine Mauer, sondern für Grenzzäune und andere Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden. Kommt es im Kongress zu keiner Einigung, müssen mehrere Behörden am Freitag um Mitternacht schließen. Mehr als 800 000 Mitarbeiter wären dann womöglich betroffen.

Übergangshaushalt muss noch das Repräsentantenhaus passieren

Die Brückenfinanzierung muss nach dem Senat bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von etwa einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte.

Der Senat hatte erst in der Nacht auf Initiative der Republikaner einen Übergangshaushalt gebilligt, über den das Repräsentantenhaus eigentlich noch am Donnerstag abstimmen sollte. Danach soll die Regierung bis zum 8. Februar Geld bekommen. Ein Übergangsetat würde die Ausgaben der Regierung auf dem bisherigen Niveau belassen. Es gäbe also kein zusätzliches Geld für die Grenze.

Trump hatte sich auf Twitter beschwert, die Republikaner hätten ihm die Mauer bis Jahresende versprochen. "Es ist nicht passiert. ... Nicht gut", schrieb er. Die Mauer war eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf. Einige Republikaner hatten Trump in den vergangenen Tagen scharf kritisiert, weil er in der Finanzierungsfrage nachgegeben habe.

© SZ.de/AP/AFP/fie
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