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Demokraten bei US-Wahl 2020:Das wichtigste Ziel: Trump muss verlieren

Wahlkampf auf dem Columbia Regional Airport: US-Präsident Donald Trump im Schatten der Landesflagge.

(Foto: AFP)
  • Die Demokraten wollen mit möglichst vielen Kleinspendern den teuren Präsidentschaftswahlkampf finanzieren.
  • Manche Kandidaten wollen gar ganz auf das große Geld verzichten.
  • Aber eine Handvoll Superreicher steht bereit, den Wahlkampfzug der Demokraten mit viel Geld zu befeuern.

Die Nachricht könnte republikanische Strategen ins Grübeln bringen: Eine der größten demokratischen Unterstützer-Organisationen hat angekündet, über die kommenden Jahre 100 Millionen Dollar zu investieren, damit Donald Trump geschlagen wird. Zum Vergleich: Für die Bundestagswahl 2017 haben alle heute im Bundestag vertretenen Parteien zusammen etwa 75 Millionen Euro ausgegeben.

Die Democracy Alliance (DA), die das Geld an die Demokraten zahlen will, war bisher nicht als Wahlhilfeverein aufgefallen. In der DA haben sich meist wohlhabende Spender aus dem liberalen bis linken Spektrum zusammengeschlossen. Sie unterstützten bisher sogenannte Grassroots-Organisationen, also politische Initiativen, die aus der Basis der Bevölkerung heraus entstehen, und helfen, demokratische Werte im Land zu verteidigen. Vom DA-Geld profitieren etwa der Thinktank Center for American Progress oder der Medien-Watchdog Media Matters, der vor allem die rechtskonservative Medienwelt beobachtet. Die DA hat 2017 und 2018 insgesamt 600 Millionen Dollar in linke und progressive Gruppen und Organisationen gesteckt.

Dieser Fokus wird jetzt verschoben. Wichtigstes Ziel der DA ist jetzt: Trump muss verlieren.

Die DA versteht sich dabei allerdings nicht als klassischer Wahlhelfer. Sie wird keine Werbespots oder Anzeigen finanzieren. Aber sie wird helfen, Kongresskandidaten für den Wahlkampf fit zu machen, Kampagnen aufzubauen und Digitalstrategien zu erarbeiten. "Wir sehen unsere Aufgabe darin, mitzuhelfen, die Infrastruktur für einen möglichen Kandidaten auszubauen", sagt Gara LaMarche, Präsident der Democracy Alliance.

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Auch die Demokraten haben ihre Milliardäre

Die Ankündigung der DA macht klar: Lange bevor die Demokraten ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die Präsidentschaftswahl gekürt haben, machen sich potenzielle Geldgeber bereit, Hunderte Millionen Dollar in den Wahlkampf 2020 zu pumpen.

Rund um die Demokratische Partei und ihre Kandidaten hat sich ein Netzwerk von Spendern und Geldgebern gebildet, das dem der Republikaner in nichts mehr nachsteht. Das hat sich schon zur US-Wahl 2016 gezeigt. Die demokratische Kandidaten Hillary Clinton hatte mehr als 560 Millionen Dollar an Spenden eingenommen. Dazu kamen 200 Millionen Dollar, die sogenannte PACs (Political Action Committees) beigesteuert haben, also Lobbygruppen. Donald Trump hingegen konnte nur etwas mehr als 330 Milllionen Dollar sammeln. Plus etwa 100 Millionen Dollar von PACs.

Das aber ist nur das Geld, das direkt in die Wahlkampffinanzierung geflossen ist. Nicht mitgerechnet ist Geld, dass Gruppen wie die DA bereitstellen, um Vorfeldorganisationen zu unterstützen. Trumps Sieg zeigt zwar, dass Geld nicht alles ist. Aber es bleibt doch einer der wichtigsten Faktoren, damit eine Präsidentschaftskampagne überhaupt funktionieren kann.

Unter Big Money wird in der Regel das Geld verstanden, das von großen Unternehmen oder reichen Einzelpersonen in den Wahlkampf gesteckt wird, um eine bestimmte Person und damit auch ein bestimmte politische Agenda zu unterstützen. Auf republikanischer Seite sind das vor allem die Milliardärs-Brüder Charles und David Koch, gegen deren Willen es kaum ein republikanischer Kongresskandidat schafft, gewählt zu werden. Trump und die Kochs aber sind keine Freunde geworden. Dafür haben rechtskonservative Milliardäre wie das Casino-Ehepaar Sheldon und Miriam Adelson oder der Wall-Street-Milliardär Robert Mercer Trump mit ihren Millionen unterstützt.

Doch auch die Demokraten haben ihre Milliardäre. Auf demokratischer Seite stehen Superreiche wie der Hedgefonds-Manager Tom Steyer oder Medienmogul Michael Bloomberg, die einen Teil ihres Reichtums in die Politik investieren. Von den elf Einzelpersonen, die in den vergangenen acht Jahren zusammen eine Milliarde Dollar an sogenannte Super PACs gegeben haben, sind sechs dem demokratischen Lager zuzuordnen. Unter den Top fünf der Geldgeber stehen vier Sympathisanten der Demokraten, darunter Steyer und Bloomberg. Sie haben zusammen knapp 330 Millionen Dollar für Super PACs aufgebracht.

Eine Variante der PACs, die Parteien und Kandidaten unterstützen, sind die Super PACs. Sie sind die bevorzugten Empfänger der Großspender. Seit Super PACs 2010 erstmals auf der Wahlkampf-Bühne aufgepoppt sind, haben auch Demokraten sie mit Freude für ihre Zwecke eingesetzt. Das liegt vor allem an den laxen Regeln für Super PACs. Spenden direkt an Kandidaten und deren Kampagnen sowie PACs etwa sind streng reglementiert. Jede Spende über 200 Dollar muss überprüfbar sein. Maximal darf eine Person nur 2800 Dollar pro Wahl an einen Kandidaten geben.

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Super PACs kenne solche Vorgaben nicht. Jeder, auch Unternehmen oder Gewerkschaften, darf seit 2010 mit gerichtlichem Segen ohne Limit Geld in einen Super PAC stecken. Einzige Bedingung: Dieser darf nicht in direktem Kontakt mit einem speziellen Kandidaten oder einer Partei stehen. Und die Spender müssen erkennbar sein.

Super PACs sind heute Wahlkampfmaschinen, die aus sich selbst heraus operieren. Sie produzieren Wahlspots, schalten Anzeigen, lassen Plakate drucken. Sie geben Umfragen in Auftrag und untersuchen Wählerverhalten. Sie machen all das, was eine politische Kampagne auch tun würde. Nur eben unabhängig, auf dem Papier zumindest.

Auch wenn es keine offiziellen Absprachen geben darf, gibt es doch legale Mittel und Wege der inoffiziellen Zusammenarbeit. Die Super PACs etwa veröffentlichen ihre Forschungsergebnisse zum Teil auf ihren Webseiten. Wovon dann auch die unterstützten Kandidaten profitieren. Erstaunlich viel Personal rekrutieren Super PACs aus dem Umfeld derer, die sie unterstützen. Das macht kurze Dienstwege möglich.