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Truppenabzug aus Deutschland:Republikanische Abgeordnete stellen sich gegen Trump

US-Präsident Trump in Yuma

US-Präsident Trump salutiert vor einem Soldaten, nachdem er die Air Force One in Yuma, Arizona verlassen hat.

(Foto: dpa)

Der US-Präsident will Tausende Soldaten aus Deutschland abziehen. Sechs Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus fordern ihn zum Umdenken auf.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug von fast 10 000 US-Soldaten aus Deutschland stoßen auf Kritik in seiner eigenen republikanischen Partei im Kongress. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium fordern Trump in einem Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken.

Die US-Soldaten in Deutschland dienten den strategischen Interessen der USA über Europa hinaus bis in den Nahen Osten und Afrika, heißt es in dem Schreiben. In diesen Regionen weite sich der Einfluss Chinas und Russlands aus. Eine Stellungnahme des Präsidialamts lag zunächst nicht vor. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland könnte auch die Nationale Sicherheit der USA gefährden, argumentieren die Abgeordneten.

Trump hatte am Montag vergangener Woche angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25 000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34 500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.

Die sechs Kongressabgeordneten warnen, ein Teilabzug der Truppen aus Deutschland könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin stärken. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für Maßnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der Nato-Abschreckung in Frage zu stellen", hieß es in dem Schreiben.

Es müsse auch verhindert werden, dass Nato-Verbündete "das Engagement der Vereinigten Staaten für unsere kollektive Sicherheit" anzweifelten. Ein friedliches und wohlhabendes Europa liege nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA. Die Abgeordneten warnen, Gegner wie Russland und China versuchten, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien.

Die Regierung in Berlin war vorab nicht über Trumps Pläne informiert worden. Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn auszuführen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Der Brief der Abgeordneten McCaul, Adam Kinzinger, Ann Wagner, Joe Wilson, Brian Fitzpatrick und John Curtis ist auf Montag datiert. Zunächst hatte die Washington Post berichtet.

© SZ.de/dpa/Reuters/fie/fued
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Von Matthias Kolb

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