Süddeutsche Zeitung

Trump und Russland:Ein Sonderermittler soll Vertrauen schaffen

  • Robert Mueller soll als Sonderermittler mögliche Verbindungen des Wahlkampfteams von Donald Trump untersuchen.
  • Der ehemalige FBI-Chef gilt als überparteilich und detailversessen.
  • Seine Ernennung wird von Republikanern und Demokraten begrüßt.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Sie sind genügsam geworden im konservativen Teil des politischen Washington: Zwei gute Trump-Tage nacheinander waren noch vor kurzem der Maßstab für ein Erfolgserlebnis. Inzwischen gelten 24 Stunden ohne Aufreger bereits als Fortschritt.

Am 118. Tag der Amtszeit Donald Trumps zerstörte ein Regierungsmitglied um kurz nach 18 Uhr die Hoffnung im Weißen Haus, einen halbwegs ruhigen Feierabend zu verbringen. Die "besonderen Umstände" und das "öffentliche Interesse", so teilte Vize-Justizminister Rod Rosenstein mit, machten einen Spezialermittler zur Klärung des russischen Einflusses auf die US-Wahl notwendig.

Der Sonderermittler heißt Robert Mueller und leitete von 2001 bis 2013 das FBI. Der 72-Jährige gilt als integer, unpolitisch, detailgenau und maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ermittlungsbehörde nach dem 11. September wieder Glaubwürdigkeit zurück gewann. Er ist auch ein enger Freund von James Comey - jenem FBI-Chef, den Trump jüngst entlassen hatte.

Mueller soll nun untersuchen, ob es Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gab, wie diese aussahen und ob es im Falle ihrer Existenz strafrechtlich relevante Handlungen gab.

Zwei Trump-Mitarbeiter im Mittelpunkt

Derzeit konzentrieren sich die Ermittlungen offenbar auf den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und den ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul Manafort, wie NBC unter Berufung auf vier nicht genannte Mitarbeiter von Ermittlungsbehörden berichtet.

US-Präsident Donald Trump hatte einer Recherche der New York Times zufolge den damaligen FBI-Chef Comey im Februar darum gebeten, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Einer neuen Recherche der Zeitung zufolge wusste das Weiße Haus bereits seit Anfang Januar, dass gegen Flynn ermittelt wird - in diesem Falle allerdings wegen seiner Lobbyarbeit für die Türkei.

Trumps Bitte kann als politische Einflussnahme, möglicherweise sogar als Behinderung der Justiz gewertet werden - auch die Nachforschung darüber fällt theoretisch in Muellers Zuständigkeit. Über das Gespräch mit Trump soll Comey Aufzeichnungen angefertigt haben. Nach dieser Enthüllung hatten neben den Demokraten auch erste Republikaner unabhängige Ermittlungen vorgeschlagen.

Rosenstein betonte, dass die Ernennung nicht bedeute, dass es Hinweise auf kriminelles Verhalten gebe. Der Vize-Justizminister weiß aber wohl selbst, dass er immer schwerer als glaubwürdiger Verantwortlicher zu vermitteln war: Er selbst hatte jenen Brief verfasst, den Trump den Anlass für den Comey-Rausschmiss gab. Sein Vorgesetzter Jeff Sessions musste sich ja bereits kurz nach Amtsantritt aus der Verantwortung zurückziehen - er hatte über Kontakte zum russischen Botschafter falsche Angaben gemacht.

Das Justizministerium kann Mueller entlassen

Als Sonderermittler steht Mueller nicht völlig außerhalb der Befehlskette, sondern berichtet an Rosenstein. Allerdings hat er einige Freiheiten, wie detailliert und wann er das Justizministerium auf dem Laufenden hält. Auch Ermittlungen über eine mögliche Behinderung der Justiz durch den US-Präsidenten wäre sein Gebiet, sollte das Comey-Gespräch in diese Kategorie fallen. Das Justizministerium kann allerdings auch Muellers Entlassung anordnen.

Mueller steigt auch bei der Kanzlei WilmerHale aus. Die Kanzlei hat auch Jared Kushner und Ivanka Trump vor der Amtseinführung in Ethikfragen beraten. Mueller hatte damit allerdings nichts zu tun. Die Firma beschäftigt mehr als 100 Anwälte.

Politiker beider Parteien begrüßten den Schritt; gerade die Republikaner im US-Kongress dürfen nun hoffen, dass sie dadurch in der Trump-Russland-Kontroverse nicht stärker in die Verantwortung genommen werden, politische Aufklärung zu leisten - und damit den an der Basis beliebten US-Präsidenten gegen sich aufzubringen.

Fast ohne Vorwarnung

Aus der Washingtoner Juristen- und Ermittlungs-Szene kommen lobende Kommentare, wie es gebe "keine bessere Wahl" oder "passt perfekt". Donald Trump gab sich in einer Stellungnahme überzeugt: "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung." Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.

Das Weiße Haus erfuhr Medienberichten zufolge weniger als eine Stunde vor der Bekanntgabe von der Entscheidung Rosensteins. Angesichts des unübersichtlichen Trump'schen Machtgefüges lädt dies zu Spekulationen ein, ob der Vize-Minister ein Zeichen der Unabhängigkeit setzen wollte oder der US-Präsident davor geschützt werden sollte, erneut politischen Einfluss auszuüben - ob versehentlich oder gezielt.

Unangenehme Audio-Aufnahme für die Republikaner

Der Washington Post liegt nach eigenen Angaben eine kontroverse Audio-Aufnahmen aus einem Führungstreffen der Republikaner im US-Kongress vor, die vom 15. Juni 2016 stammt. Dort äußert ausgerechnet der konservative Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, den Verdacht, dass Donald Trump von Russland bezahlt wird. Damals hatte dieser gerade die nötigen Stimmen für die Nominierung der Partei erreicht, zudem waren Hackerangriffe auf die Demokraten bekannt geworden.

"Es gibt zwei Menschen, die meiner Meinung nach von Putin bezahlt werden: Rohrabacher und Trump", so McCarthy laut Washington Post. Der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher stammt wie McCarthy aus Kalifornien und äußert sich regelmäßig sehr russlandfreundlich. Nachdem ein Teil der Anwesenden lachte, stoppte Paul Ryan (Sprecher des Repräsentantenhauses) die Konversation und verlangte Verschwiegenheit von den Anwesenden, so die Zeitung.

Die Sprecher der beiden Politiker dementierten das Gespräch zunächst; nachdem die Washington Post auf die vorhandene Audio-Aufnahme verwies, erklärten sie, es habe sich um einen Witz gehandelt. Woher die Aufzeichnung stammt, ist unklar.

Und auch die Anerkennung der Untersuchungsergebnisse in der Bevölkerung steht in den Sternen. Längst ist der Trump-Russland-Komplex zur politischen Glaubensfrage geworden, jedes Lager hat bereits eine Meinung.

Mit der Ernennung eines Sonderermittlers hat der Vize-Justizminister nun den ersten Schritt getan, die Untersuchung wieder mit der notwendigen Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu unterfüttern. Wie fest dieses Fundament ist, wird neben Mueller auch vom Verhalten des US-Präsidenten abhängen.

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