Trump und Russland:Das Justizministerium kann Mueller entlassen

Als Sonderermittler steht Mueller nicht völlig außerhalb der Befehlskette, sondern berichtet an Rosenstein. Allerdings hat er einige Freiheiten, wie detailliert und wann er das Justizministerium auf dem Laufenden hält. Auch Ermittlungen über eine mögliche Behinderung der Justiz durch den US-Präsidenten wäre sein Gebiet, sollte das Comey-Gespräch in diese Kategorie fallen. Das Justizministerium kann allerdings auch Muellers Entlassung anordnen.

Mueller steigt auch bei der Kanzlei WilmerHale aus. Die Kanzlei hat auch Jared Kushner und Ivanka Trump vor der Amtseinführung in Ethikfragen beraten. Mueller hatte damit allerdings nichts zu tun. Die Firma beschäftigt mehr als 100 Anwälte.

Politiker beider Parteien begrüßten den Schritt; gerade die Republikaner im US-Kongress dürfen nun hoffen, dass sie dadurch in der Trump-Russland-Kontroverse nicht stärker in die Verantwortung genommen werden, politische Aufklärung zu leisten - und damit den an der Basis beliebten US-Präsidenten gegen sich aufzubringen.

Fast ohne Vorwarnung

Aus der Washingtoner Juristen- und Ermittlungs-Szene kommen lobende Kommentare, wie es gebe "keine bessere Wahl" oder "passt perfekt". Donald Trump gab sich in einer Stellungnahme überzeugt: "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung." Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.

Das Weiße Haus erfuhr Medienberichten zufolge weniger als eine Stunde vor der Bekanntgabe von der Entscheidung Rosensteins. Angesichts des unübersichtlichen Trump'schen Machtgefüges lädt dies zu Spekulationen ein, ob der Vize-Minister ein Zeichen der Unabhängigkeit setzen wollte oder der US-Präsident davor geschützt werden sollte, erneut politischen Einfluss auszuüben - ob versehentlich oder gezielt.

Unangenehme Audio-Aufnahme für die Republikaner

Der Washington Post liegt nach eigenen Angaben eine kontroverse Audio-Aufnahmen aus einem Führungstreffen der Republikaner im US-Kongress vor, die vom 15. Juni 2016 stammt. Dort äußert ausgerechnet der konservative Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, den Verdacht, dass Donald Trump von Russland bezahlt wird. Damals hatte dieser gerade die nötigen Stimmen für die Nominierung der Partei erreicht, zudem waren Hackerangriffe auf die Demokraten bekannt geworden.

"Es gibt zwei Menschen, die meiner Meinung nach von Putin bezahlt werden: Rohrabacher und Trump", so McCarthy laut Washington Post. Der republikanische Abgeordnete Dana Rohrabacher stammt wie McCarthy aus Kalifornien und äußert sich regelmäßig sehr russlandfreundlich. Nachdem ein Teil der Anwesenden lachte, stoppte Paul Ryan (Sprecher des Repräsentantenhauses) die Konversation und verlangte Verschwiegenheit von den Anwesenden, so die Zeitung.

Die Sprecher der beiden Politiker dementierten das Gespräch zunächst; nachdem die Washington Post auf die vorhandene Audio-Aufnahme verwies, erklärten sie, es habe sich um einen Witz gehandelt. Woher die Aufzeichnung stammt, ist unklar.

Und auch die Anerkennung der Untersuchungsergebnisse in der Bevölkerung steht in den Sternen. Längst ist der Trump-Russland-Komplex zur politischen Glaubensfrage geworden, jedes Lager hat bereits eine Meinung.

Mit der Ernennung eines Sonderermittlers hat der Vize-Justizminister nun den ersten Schritt getan, die Untersuchung wieder mit der notwendigen Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu unterfüttern. Wie fest dieses Fundament ist, wird neben Mueller auch vom Verhalten des US-Präsidenten abhängen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB