Zu den politischen Wegmarken dieser Woche gehört eine Sitzung des baden-württembergischen Landtags am Mittwoch. Die grün-schwarze Mehrheit will dann Cem Özdemir zum neuem Ministerpräsidenten wählen – zum ersten mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik (wenn wir großzügig vom Niedersachsen David McAllister und seinem schottischen Vater absehen). Mit ein bisschen Mut zum Pathos: Der selbsterklärte „anatolische Schwabe“ Özdemir würde damit ein kleines Kapitel deutscher Geschichte schreiben.
Das hat sein baldiger Vorgänger Winfried Kretschmann längst geschafft, er avancierte 2011 zum ersten grünen Regierungschef in Deutschland. Wenn er nun nach 15 Jahren aus dem Amt scheidet, gehe eine „Ära“ zu Ende, urteilt mein Kollege Roland Muschel in seiner Bilanz der Kretschmann-Jahre. In diesem Fall sei der überstrapazierte Begriff von der Ära nicht zu groß, denn Kretschmanns Politikansatz sei „stilprägend“ gewesen. Kompromisse habe er nicht als Niederlagen begriffen, „sondern als Resultat eines Ringens um die beste Lösung“.
Ich selbst war SZ-Korrespondent in Stuttgart, als damals das schwäbische Abenteuer der Grünen begann. Ich erinnere mich gut an die kleinen Zeichen einer neuen Zeit nach fast sechzig Jahren CDU-Herrschaft: Minister, die statt mit Aktentaschen mit bunten Rucksäcken zur Arbeit kamen. Ein Regierungssprecher, der mit dem Roller vorfuhr. Einmal war ich dabei, als Kretschmann einem seiner Mitarbeiter erklärte, man könne so ein Hemd ruhig auch mal in der Hose tragen.
Kretschmann war zeitweise der beliebteste Politiker in Deutschland, ein Ehrentitel, der uns den mehr oder minder eleganten Themensprung in die USA erlaubt: Donald Trump weist derzeit historisch schlechte Zustimmungswerte auf. Warum sich sogar einst treue Fans vom Präsidenten lösen, beschreibt mein Kollege Boris Herrmann in seiner Reportage aus North Carolina. Er hat Lilly Burrow getroffen, eine junge Lehrerin, die Trump 2024 gewählt hat und jetzt sagt: „Es ist verrückt, einfach nur verrückt.“
Und was ist in Berlin los? Am Wochenende wurde bekannt, dass der Bundestag beim Bau neuer Parlamentsgebäude die Reißleine ziehen will – die Kosten, die Kosten. Unsere Korrespondentin Valerie Höhne hat recherchiert, wie der Bundestag jetzt bei sich selbst sparen will.
Was heute wichtig ist
Trump nennt Irans Antwort auf US-Vorschlag „absolut inakzeptabel“. „Ich mag sie nicht“, schrieb US-Präsident Trump auf seiner Plattform Truth Social über die Antwort des iranischen Regimes auf einen US-Vorschlag zur Waffenruhe. Der US-Vorschlag hat 14 Punkte und das Ziel, einen Rahmen für Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden. Zum Liveblog zur US-Politik
- Chef des Bundeskartellamts: „Wir können nicht auf Knopfdruck die Preise senken“
- MEINUNG Milliardengewinne der Ölkonzerne: Shell und Co. profitieren auch von der Bequemlichkeit der Leute
Hantavirus auf der „Hondius“: Fast alle Passagiere von Bord. Die „Hondius“ ist in einem Hafen von Teneriffa vor Anker gegangen. 94 der fast 150 Menschen wurden an Land gebracht, die Crew bleibt an Bord. Frankreichs Premierminister Lecornu teilte mit, dass einer der französischen Passagiere typsche Symptome einer Hantavirus-Infektion zeige. Zum Artikel
Schwesig bei „Caren Miosga“: „Ich verspreche nur Dinge, die auch wirklich kommen“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig soll die Krise der SPD erklären – und über die 1000-Euro-Entlastungsprämie sprechen, die nun doch nicht kommt. Der Bund habe den Eindruck erweckt, alle Arbeitnehmer bekämen 1000 Euro. Doch viele Arbeitgeber könnten sich die Prämie nicht leisten. Zudem seien die Länder nicht eingebunden worden. Zum Artikel
Münchens OB Krause erkrankt – heute soll Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Von 8.45 Uhr an soll die neue Münchner Rathauskoalition den Koalitionsvertrag vorstellen, am Vormittag wird der neue Oberbürgermeister Krause seine Antrittsrede halten. Weil er an einem fiebrigen Infekt erkrankt war, wurde die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Sonntag auf Montag verschoben. Zum Liveblog zur Münchner Politik
Barcelona gegen Real Madrid: Flick feiert herzzerreißenden Titel mit Barça. Ein Clásico voller Emotionen, aber diesmal etwas anders: Hansi Flick erhält nach dem Tod seines Vaters Trost vom ganzen Stadion. Das 2:0 bringt Barcelona die Meisterschaft – und dem deutschen Coach innigste Umarmungen. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Liveblog zur US-Politik: China bestätigt Trump-Besuch am Mittwoch – erster Besuch eines US-Präsidenten seit 2017
- Liveblog zur Bundespolitik: Regierung will Strafrecht bei Femiziden verschärfen
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Dossier Digitalwende: Die Agenda der Digitalministerkonferenz. Die Digitalministerkonferenz (DMK) berät diese Woche in Hamburg über zentrale Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung. Im Mittelpunkt stehen die föderale Modernisierungsagenda, gemeinsame digitale Infrastrukturen und die Frage, wie Bund, Länder und Fachministerkonferenzen künftig besser zusammenarbeiten. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Trumps neue Rückschläge im Zollstreit. Der US-Präsident verliert Druckmittel im Handelsstreit: Nach der Supreme-Court-Niederlage gegen seine Notstandszölle hat nun ein weiteres US-Gericht seine Ersatz-Zölle geschwächt. Für die EU ist das keine Entwarnung, denn Auto- und Metallzölle bleiben auf anderer Rechtsgrundlage möglich. Aber immerhin gewinnt Brüssel Zeit. Zum Briefing
