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Trump und die Russland-Affäre:Warum die Aussage von US-Justizminister Sessions wichtig wird

President Trump Leads A Cabinet Meeting At The White House

Trumps Justizminister Jeff Sessions stellt sich an diesem Dienstag öffentlich den Fragen der Senatoren im Geheimdienstausschuss.

(Foto: Bloomberg)

Trumps Minister wird als Zeuge vor dem Geheimdienstausschuss des Senats erwartet - und muss sich wohl peinlichen Fragen stellen.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

Wie gut, dass es Wochenenden gibt. Das muss sich gerade US-Präsident Donald Trump denken. In seinem Golfhotel in Bedminster, New Jersey, kann er sich einfach erholen von den vielen Anschuldigungen, er habe das Gesetz gebrochen. Und sich auf den Hochzeitspartys fremder Leute feiern lassen. In seinem Hotel darf er schließlich auf jede Party gehen. Und welches Hochzeitspaar hat schon was dagegen, dass Trump die eigene Party crasht?

Instagram-Bilder von diesem Wochenende jedenfalls zeigen den US-Präsidenten, Kinn hoch, beide Arme gönnerhaft weit ausgestreckt, inmitten von überrumpelten Hochzeitsgästen. An diesem Dienstag spätestens dürfte die Party-Stimmung wieder vorbei sein. Dann geht Trumps Justizminister Jeff Sessions in den Zeugenstand vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Er wird sich peinliche Fragen über seine Russland-Verbindungen und einiges mehr gefallen lassen müssen.

Der Ausschuss untersucht, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen haben könnte. Im Visier der Senatoren sind auch eine Reihe von Helfern aus Trumps Wahlkampfteam, wie beispielsweise Jeff Sessions.

Der frühere Senator Sessions ist ein selbst für republikanische Verhältnisse knochenharter Rechtsaußen-Politiker. Er gehört zu den frühen Unterstützern von Trumps Präsidentschaftskandidatur und hat auch seinen Mitarbeiter Stephen Miller in das Wahlkampf-Team geholt. Miller gilt als Architekt des umstrittenen Einreisestopps für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern.

Sessions ist für den Ausschuss aus drei Gründen als Zeuge interessant:

1. Treffen mit russischem Botschafter

Im Wahlkampf soll sich Sessions mindestens zweimal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen haben. Der Botschafter hat eine tragende Rolle in den Russland-Verwicklungen. Mit ihm haben sich auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps inzwischen zurückgetretener Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn mehrfach getroffen.

Sessions' Treffen mit Kisljak gelten an sich als eher unproblematisch. Allerdings will oder kann er sich in seiner Anhörung vor dem Senat im Januar nicht an diese Treffen erinnern.

Die Washington Post berichtet allerdings am 1. März, dass es diese Treffen gegeben hat. Am nächsten Tag muss Sessions - inzwischen als Justizminister bestätigt - einräumen, dass er da wohl was vergessen hat. Gleichzeitig gibt er die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen des FBI an seinen Stellvertreter Rod Rosenstein ab.

2. Seine mögliche Rolle in der Entlassung Comeys

Die Senatoren werden von Sessions zudem wissen wollen, welche Rolle er in der Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey gespielt hat. Erst hat er sich wegen Befangenheit aus der Aufsicht über die Russland-Ermittlungen des FBI herausgezogen - um zwei Monate später den Rauswurf des Mannes zu forcieren, der die FBI-Ermittlungen leitet.

Aus dem Weißen Haus heißt es Anfang Mai zunächst, allein auf Rod Rosensteins Empfehlung hin, hätten erst Sessions und im Anschluss Trump FBI-Chef Comey gefeuert. Später wird klar, dass Rosenstein im Gegenteil auf Anweisung von Trump und Sessions eine solche Empfehlung erstellt hat.

Rosenstein setzt in der Folge den früheren FBI-Chef Robert Mueller als Sonderermittler in der Sache ein. Ein Umstand, der Trump in Rage gebracht haben muss: Mueller gilt als beinharter Ermittler. James Comey sagt über ihn: Wenn der die Ermittlungen abgeschlossen hat, dann könne jeder sicher sein, dass er jeden Stein umgedreht hat.

Trump zeigt sich nicht erfreut über den Sonderermittler. Er twittert nach dessen Einsetzung, das sei die "größte Hexenjagd" auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte.

Der US-Präsident soll nach verschiedenen Medienberichten sowohl den Rückzug von Sessions aus der Aufsicht als auch die Installation eines Sonderermittlers für völlig unnütz gehalten haben. Es soll sogar überlegt haben, Mueller wieder zu feuern. Es hat offenbar mehrere heftige Auseinandersetzungen zwischen Trump und Sessions gegeben. Am Ende soll Sessions Trump seinen Rücktritt angeboten haben, was das Weiße Haus dementiert. Dennoch war Trumps Sprecher Sean Spicer zuletzt mehrfach nicht in der Lage, zu sagen, ob Sessions weiter das Vertrauen des Präsidenten genieße.

3. Der Abend des 14. Februar

Die Senatoren werden dringend wissen wollen, was sich aus Sessions' Sicht am 14. Februar im Oval Office zugetragen hat. Ex-FBI-Chef Comey trägt in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss diese Geschichte schriftlich vor: Nach einem Meeting in größerer Runde zum Thema Terrorismusabwehr bittet Trump seinen Justizminister hinauszugehen. Er will noch alleine mit Comey reden. Das ist durchaus ungewöhnlich: Sessions ist formal Comeys Vorgesetzter.

In dem Gespräch fordert Trump nach Comeys Verständnis den FBI-Chef auf, die Ermittlungen gegen Michael Flynn fallenzulassen. Der musste am Tag zuvor wegen seiner Russland-Verbindungen zurücktreten. Diese Version bringt Trump in den Verdacht, die Justiz behindert zu haben.

Comey hat Sessions nach eigener Aussage nicht über den Inhalt des Gespräches unterrichtet. Zu dem Zeitpunkt war ihm angeblich schon klar, dass Sessions die Aufsicht über die Ermittlungen würde abgeben müssen. Ein Stellvertreter war zu dem Zeitpunkt noch nicht installiert, Rosenstein kam erst Ende April ins Amt. Später aber soll er Sessions gebeten haben, dafür zu sorgen, dass er sich nicht wieder mit Trump allein in einem Raum wiederfindet. Dieser soll auf die Anfrage nicht reagiert haben.

Sessions soll nach der Comey-Anhörung vergangene Woche entschieden haben, selbst in den Zeugenstand zu gehen. Es ist noch nicht klar, ob er - wie Comey - unter Eid aussagen wird. In dem Fall könnte eine falsche Aussage auch rechtliche Konsequenzen haben.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Republikaner die Anhörung nutzen, um Comey in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken. Comey hat in seiner Anhörung gesagt, er habe über einen befreundeten Rechtsprofessor die Notizen von seinen Treffen mit Trump an die New York Times weitergeben lassen.

Trump spricht seitdem von den "Comey Leaks", um den Ex-FBI-Chef zu diskreditieren. Allerdings waren Comeys Aufzeichnungen nicht als geheim eingestuft. Das hätte er selbst veranlassen müssen, was er wohl vorsorglich nicht tat.

Trump hat über seinen Anwalt alles abstreiten lassen, was ihn belasten könnte. Er fühlt sich allerdings in allen Punkten bestätigt, die Comey zu Trumps Gunsten ausgesagt hat. Etwa, dass das FBI nicht gegen Trump persönlich ermittelt habe.

Auch Sessions könnte noch in Erklärungsnot kommen. Bisher hat er lediglich zwei Treffen mit dem russischen Botschafter Kisljak eingeräumt. Comey hat aber als ein Ergebnis der FBI-Ermittlungen berichtet, es habe drei Treffen gegeben. Warum Sessions ein Treffen nicht erwähnt hat und was er mit Kisljak zu besprechen hatte, zumindest diese Geheimnisse könnte Sessions an diesem Dienstag lüften. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14.30 Uhr Ortszeit, also 20.30 Uhr deutscher Zeit.

© SZ.de/lalse/mane

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