Russlands Krieg gegen die UkraineTrump setzt Putin eine Frist von 50 Tagen

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Ein ukrainischer Soldat feuert in der Region Charkiw auf eine russische Kampfdrohne.
Ein ukrainischer Soldat feuert in der Region Charkiw auf eine russische Kampfdrohne. Sofiia Gatilova/REUTERS
  • US-Präsident Trump vollzieht eine Kehrtwende und stellt der Ukraine zusätzliche Waffen zur Verfügung, darunter begehrte "Patriot"-Abwehrraketen.
  • Die europäischen NATO-Länder sollen die gesamte Rechnung für die Waffenlieferungen übernehmen, während die USA möglicherweise die Sanktionen gegen Russland verschärfen.
  • Trump erwägt auch die Lieferung von Angriffsraketen mit größerer Reichweite an die Ukraine, nachdem er sich über Putins Verhalten enttäuscht zeigte.
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Der US–Präsident droht mit harten Sanktionen, sollte Russland bis dahin keinen Friedensdeal eingehen. Der Ukraine sagt er „Patriot“-Abwehrsysteme zu. Bezahlen sollen die Raketen europäische Länder.

Von Fabian Fellmann, Washington

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Was für ein Kontrast zwischen Februar und Juli. Mit verschränkten Armen saß Wolodimir Selenskij damals in einem der goldenen Sessel vor dem Kamin im Oval Office, als ihn Donald Trump wie einen  Schuljungen maßregelte. „Sie haben keine Trümpfe“, schimpfte der aufgebrachte US-Präsident. Es schien, als würde der US-Präsident die Ukraine fallen und Wladimir Putin freie Hand lassen.

Im selben Sessel lehnte sich am Montag Nato-Generalsekretär Mark Rutte entspannt lächelnd zurück. Soeben waren Sätze über Donald Trumps Lippen gekommen, auf die vor fünf Monaten kaum jemand mehr zu hoffen wagte. „Als der Krieg begann, hatten sie keine Chance“, sagte der Trump über die Ukrainer. „Aber sie haben mit unerhörtem Mut gekämpft, und sie kämpfen weiterhin mit unerhörtem Mut.“

Den mutigen Kämpfern will der Amerikaner nun doch zu Hilfe eilen. Er sichert Kriegsgerät für die Ukraine zu, unter anderem Patriot-Luftabwehrraketen. Zudem stellt er Russland ein Ultimatum von 50 Tagen, um das Blutvergießen zu beenden: „Falls wir innerhalb von 50 Tagen keinen Deal haben, werden wir Zölle von etwa 100 Prozent erheben.“ Er droht Russland mit Zöllen, zusätzlich will er Abgaben erheben auf Produkte aus Ländern, die von Russland Energieträger wie Gas, Öl und Uran kaufen. Das soll die Exporte nach China und Indien stoppen. Da war sie nun also, die große Ankündigung, die Donald Trump versprochen hatte.

Der US-Präsident ist zur Einsicht gelangt, dass Wladimir Putin nicht an einem Ende des Kriegs interessiert ist. „Ich will nicht sagen, er sei ein Mörder, aber er ist ein harter Kerl“, sagte Trump, und für einmal war das nicht als Kompliment gemeint. „Wir dachten vier Mal, wir hätten einen Deal. Wir dachten: Das sieht gut aus. Und dann schlossen wir den Deal nicht ab, weil am selben Abend wieder Bomben abgeworfen wurden.“ Er hoffe, dass sich Putin nun zu Verhandlungen bereit erkläre.

Der Nato-Generalsekretär versicherte „dem lieben Donald“ und der Welt: „Das ist wirklich bedeutend.“ Trump habe ihn am vergangenen Donnerstag angerufen, um ihm seine Entscheidung mitzuteilen. „Sie wollen der Ukraine geben, was sie benötigt, um sich gegen Russland zu verteidigen. Aber Sie wollen, dass die Europäer dafür zahlen, was total logisch ist.“ Laut Rutte und Trump ist die Abmachung, dass Nato-Verbündete so schnell wie möglich Patriot-Systeme, Raketen und Artilleriemunition in die Ukraine schicken. Die USA ihrerseits sichern zu, für raschen Ersatz zu sorgen. Das war zuletzt nicht sicher gewesen. Eben erst hatte das Pentagon Sendungen an die Ukraine zurückgehalten mit dem Argument, das Material selbst zu benötigen.

Die Nato bringt sich als Drehscheibe für die Lieferungen ein. Die Rechnung werden die einzelnen Länder übernehmen. Deutschland werde sich erheblich engagieren, sagte Rutte, weiter erwähnte er Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Grossbritannien, die Niederlande sowie Kanada. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterhielt sich darüber am Montag in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen Pete Hegseth.

„Das ist nur die erste Welle“, sagte Rutte. Trump redete von bis zu 17 Patriot-Systemen, die nach Kiew geschickt werden könnten. Bisher hatte die Ukraine sechs davon. Trump hatte am Wochenende fälschlicherweise davon geredet, die Europäische Union oder die Nato würden die Waffen bezahlen, was in Europa Fragen aufwarf. Richtig ist, dass einzelne europäische Länder und zum Beispiel Kanada in den USA Kriegsgerät für die Ukraine kaufen. Diese Präzisierung ist für Trump zweitrangig. Entscheidend ist für ihn, dass die USA nicht selbst mehr ausgeben für die Ukraine. Am Montag redete er wieder von 300 Milliarden Dollar, die der Krieg Washington bereits gekostet habe, obwohl der tatsächliche Betrag rund halb so hoch ist.

Die Einigung zur Ukraine baut auf den Resultaten des Nato-Gipfels von Ende Juni in Den Haag auf. Dort hatten sich die Mitglieder der Allianz verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent zu erhöhen. Trump hatte sich jahrelang beschwert, die Partner investierten zu wenig in ihre Sicherheit. Am Montag fand er plötzlich wieder lobende Worte. „Letztlich ist ein starkes Europa eine sehr gute Sache“, sagte Trump, der bei den Handelsgesprächen behauptet, die Europäische Union sei nur gegründet worden, um die USA abzuzocken.

Rutte scheint verstanden zu haben, wie mit dem US-Präsidenten ins Geschäft zu kommen ist. Er lobte ihn am Montag ausgiebig: Trump sei der einzige, der Friedensgespräche mit Russland einleiten konnte. Trump revanchierte sich, indem er Rutte als seinen Freund, „sehr respektiert von allen“, beschrieb.

Sämtliche Meinungsverschiedenheiten sind damit aber nicht ausgeräumt. „Wir hoffen, auf Wladimir Putin einzuwirken“, sagte Trump, und fügte dann an: „Und auch auf die Ukraine. Wir wollen sicherstellen, dass die Ukraine tut, was sie tun muss. Plötzlich könnten sie sich ermutigt fühlen, und dann wollen sie nicht – wissen Sie, das ist eine sehr schwierige Situation.“ Sofort warf Rutte ein: „Die Ukraine will einen Friedensvertrag.“ Der Nato-Generalsekretär wird sich weiterhin darum bemühen müssen, dass sein Freund den Feind am richtigen Ort sucht.

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