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Ukraine-Affäre:Trumps rechte Hand bestätigt, was nie passiert sein soll

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  • Mick Mulvaney, Stabschef im Weißen Haus, verplappert sich auf einer hitzigen Pressekonferenz.
  • Er erklärt, dass Trump Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten habe, damit dort gegen die Demokraten ermittelt wird. Trump hat genau das immer bestritten.
  • Kurz darauf will Mulvaney nichts davon so gemeint haben.

Böse Absicht lässt sich Mick Mulvaney wohl kaum unterstellen. Auch wenn er am Donnerstag vor versammelter Presse die bisher wichtigste Verteidigungslinie seines Chefs Donald Trump zerstörte. Mulvaney ist der amtierende Stabschef im Weißen Haus und damit so etwas wie die rechte Hand des Präsidenten. 2016 noch hatte er Trump als "schlechten Menschen" bezeichnet - mittlerweile hat er sich aber zu einem glühenden Verehrer des Präsidenten gewandelt. Zu verteidigen dürfte auch sein Motiv am Donnerstag gewesen sein.

Es ging wieder einmal um die Frage, ob Trump Militärhilfe der USA für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar eingefroren hat, um das Geld als Druckmittel gegen den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einzusetzen. Selenskij sollte sich im Gegenzug auf die Suche nach angeblich belastendem Material gegen die Demokraten und gegen Trumps möglichen Herausforderer 2020, Ex-Vizepräsident Joe Biden, machen. Trump glaubt, basierend auf unbewiesenen Verschwörungstheorien, dass in der Ukraine ein Server mit E-Mails der Demokratischen Partei (DNC) versteckt werde, die den Demokraten schaden könnten. Und dass Joe Biden seinen Einfluss geltend gemacht habe, um seinen Sohn Hunter in der Ukraine vor Strafverfolgung zu schützen.

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Trump bestreitet vehement, dass es ein Quidproquo gegeben habe. Also ein Gegengeschäft mit der Ukraine, damit diese helfe, einen politischen Gegner zu besiegen. Das ist seine Hauptverteidigungslinie gegen die laufenden Voruntersuchungen der Demokraten im Repräsentantenhaus zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Für eine Amtsenthebung würde es schon allein ausreichen, dass Trump eine ausländische Macht um Hilfe gebeten hat, gegen einen innenpolitischen Gegner vorzugehen. Das wäre Amtsmissbrauch. Ein Gegengeschäft setzt dem nur die Krone auf.

Die vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift des Telefonates zwischen Trump und Selenskij vom 25. Juli hatte diese Vorwürfe schon so gut wie bewiesen. Mulvaney aber hat sie nun noch bestätigt, indem er sich am Donnerstag in einer hitzigen Pressekonferenz verplappert hat. Er sagte, dass die 400-Millionen-Dollar-Militärhilfe tatsächlich als Druckmittel eingesetzt werden sollten, damit die Ukraine gegen die Demokraten vorgeht. Das sei auch völlig in Ordnung. Die US-Regierung habe die Militärhilfe zurückgehalten, "weil jeder wusste, dass das ein korrupter Staat ist".

Dann folgte der Satz, den die Demokraten im Verfahren gegen Trump sicher gegen ihn verwenden werden: "Hat er (Trump) mir gegenüber auch die Korruption im Zusammenhang mit den DNC-Servern erwähnt? Absolut. Keine Frage." Und als ob er das doppelt unterstreichen wolle, sagte er: "Das ist alles, deswegen haben wir das Geld zurückgehalten."

Mulvaney hat damit ziemlich unmissverständlich klargemacht, dass Trump zum einen höchstselbst die Ukraine dazu zu bringen wollte, gegen die Demokraten zu ermitteln. Und zum anderen, dass die 400-Millionen-Dollar-Militärhilfe, anders als von Trump behauptet, dafür als Druckmittel eingesetzt werden sollte.

Für den Demokraten Adam Schiff, der den im Impeachment-Verfahren federführenden Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus leitet, zeigen Mulvaneys Einlassungen, dass sich die Dinge von "sehr, sehr schlecht zu viel, viel schlimmer" entwickelten. Sein demokratischer Kongresskollege Eric Swalwell twitterte, Mulvaney habe damit Trumps als Telefonat-Mitschrift niedergelegtes "Geständnis" ebenfalls unterschrieben.

Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten, schien von Mulvaneys Aussagen überrascht worden zu sein. Sekulows Reaktion konnte schmallippiger kaum ausfallen: "Die Rechtsberater des Präsidenten waren nicht in das Presse-Briefing des amtierenden Stabschefs Mick Mulvaney eingebunden."

Mulvaney dürfte nach der Pressekonferenz aufgefallen sein, dass er sich vielleicht etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. In einer Mitteilung des Weißen Hauses verurteilte er wenige Stunden später die Medien. Die hätten seine Aussagen absichtlich fehlgedeutet in dem Versuch, eine "parteiische und politische Hexenjagd gegen Präsident Trump voranzutreiben".

"Um es deutlich zu sagen: Es gab absolut kein Quidproquo zwischen der Militärhilfe und jeder Art von Untersuchung im Zusammenhang mit der Wahl 2016", schrieb Mulvaney. Und im völligen Gegensatz zu dem, was er kurz zuvor Journalisten und vor laufenden Kameras gesagt hatte, erklärte er nun: "Es gab nie irgendeine Verbindung zwischen der Hilfe und irgendetwas, was die Ukraine wegen der Server unternommen hätte. Es gab, was die Hilfe angeht, nie eine Bedingung in Bezug auf die DNC-Server."

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Selbst Mulvaneys Parteifreunde wollen ihm das nicht so recht abnehmen. Ein republikanischer Kongressabgeordneter sagte der Washington Post, Mulvaney habe jetzt "wortwörtlich genau das bestätigt, wovon der Präsident und jeder andere sagt, dass es nie geschehen sei". Fox-News-Star und Trump-Freund Sean Hannity hat offenbar genau das Gleiche verstanden wie alle anderen. In seiner Radiosendung pöbelt er, er glaube, Mulvaney sei "einfach nur dumm". Niemand brauche die "idiotischen Interpretationen eines Stabschefs im Weißen Haus".

Ähnlich schmerzhaft für die Verteidigung des Präsidenten dürfte sein, was der US-Botschafter in Brüssel am Donnerstag Kongressabgeordneten berichtet hat. Ungeachtet der Ankündigung des Weißen Hauses, im Impeachment-Verfahren auf keine Weise mit dem Kongress zu kooperieren, hatte sich Gordon Sondland der rechtlich bindenden Vorladung zu einer Anhörung gebeugt. Sondland, ein Hotel-Milliardär, war ein wichtiger Spender im Trump-Wahlkampf 2016. Das war auch Sondlands einziges Qualifikationsmerkmal, als Trump ihn 2018 als Dank zum Botschafter in Brüssel machte. Er trat seinen Job ohne jede Erfahrung in diplomatischen Fragen an.

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In der Anhörung hinter verschlossenen Türen scheint er erste Absetzbewegungen gezeigt zu haben. Vor allem wohl, um seine eigene Reputation nicht zu gefährden, sagten demokratische Kongressabgeordnete nach der Anhörung. Sondland sagte den Abgeordneten, dass es Trump war, der die Ukraine-Politik der USA praktisch vollständig in die Hände seines persönlichen Anwalts und früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani gelegt habe. Giuliani ist eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre. Er soll Trump die Verschwörungstheorien um DNC-Server und die Bidens erst eingeimpft haben.

"Ich hätte nicht empfohlen, dass Herr Giuliani oder irgendein anderer Privatbürger in Fragen der US-Außenpolitik involviert worden wären", sagt Sondland vor dem Kongress aus. "Unsere Haltung war", sagt Sondland, "dass die Männer und Frauen des State Department, nicht aber der persönliche Anwalt des Präsidenten verantwortlich sein sollten für alle Aspekte der US-Außenpolitik in Bezug auf die Ukraine." Was einer direkten Zurückweisung des Präsidenten gleichkommt.

Sondland sagte, er habe erst kürzlich erfahren, dass das Hauptanliegen Giulianis gewesen sei, "die Ukrainer direkt oder indirekt in die Wiederwahlkampagne 2020 zu involvieren".

Sondland bestätigte zudem Berichte, wonach Trump versucht habe, das State Department in der Ukraine-Frage außen vor zu lassen. Trump habe es etwa abgelehnt, dem Rat von Top-Diplomaten des State Department zu folgen. Die hatten Trump nahegelegt, Präsident Selenskij ohne Vorbedingungen zu treffen.

Allerdings steht die Frage im Raum, ob Sondland sich mit seinen Aussagen nicht eher selbst zu schützen versucht. Andere Zeugen haben Sondland vor dem Kongress als willfährigen Helfer Trumps beschrieben. Er soll neben Energie-Minister Rick Perry und dem bereits zurückgetretenen Sonderbeauftragen für die Ukraine, Kurt Volker, Teil der sogenannten "drei Amigos" gewesen sein.

Diese hätten im Mai im Auftrag von Mulvaney das bisherige Ukraine-Team im Weißen Haus ersetzt, das unter dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton gearbeitet hat, der sich mit Trump überworfen hatte. Die "drei Amigos" sollten vor allem den Vorgaben von Rudy Giuliani folgen, nämlich Druck auf die Ukraine aufbauen, um Ermittlungen gegen Demokraten und die Bidens in Gang zu setzen. Den Job hat Mulvaney den Spezialisten des Weißen Hauses offenbar nicht zugetraut.

Und als ob der Donnerstag nicht schon turbulent genug war, wurde auch noch bekannt, dass einer der drei Amigos, Rick Perry, zum Jahresende sein Amt niederlegt. Darüber war schon länger spekuliert worden. Jetzt hat er es offziell gemacht und Trump hat den Schritt auf einer Wahlkundgebung in Dallas bestätigt.

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