Der US-Botschafter bei der Europäischen Union hat in der Ukraine-Affäre seine Aussage vor dem Kongress revidiert. Stellungnahmen von zwei anderen wichtigen Zeugen hätten seinem Gedächtnis auf die Sprünge geholfen, ließ Gordon Sondland über seine Anwälte mitteilen. Sie übergaben Sondlands überarbeitete Aussagen an Abgeordnete im Repräsentantenhaus, die an den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump sitzen.
Ihm sei klar gewesen, dass es einen Zusammenhang zwischen Trumps Drängen auf Ermittlungen zu den Ukraine-Geschäften seines innenpolitischen Rivalen Joe Biden und zurückgehaltenen US-Hilfen für die Ukraine gegeben haben muss, sagte Sondland laut einer am Dienstag veröffentlichten Zusammenfassung seiner Aussage. Ursprünglich hatte Sondland gesagt, ihm sei keine Verbindung bewusst gewesen.
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Der Vertrag erlaubt 34 Nationen, sich gegenseitig mit Überwachungsflügen zu kontrollieren. Es hat viel zur Entspannung zwischen den USA und Russland beigetragen - nun denkt Washington an den Ausstieg.
Sondland räumte nun ein, verstanden zu haben, dass amerikanische Militärhilfe an die Ukraine mit einer öffentlichen Absichtserklärung der Ukraine verbunden war, Korruption zu bekämpfen. Er erinnere sich an ein Gespräch in Warschau mit einem Topberater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Diesem habe er gesagt, die Militärhilfe werde erst wieder freigegeben, wenn die Ukraine sich öffentlich der Korruptionsbekämpfung verpflichtet habe. Diese Forderung brachte Trump im Sommer auch in einem Telefonat mit Selenskij zur Sprache und verknüpfte sie mit einer etwaigen Ermittlung gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden. Dies ist der Anlass für die Vorermittlungen und das Trump drohende Amtsenthebungsverfahren.
Trump habe beinahe das Telefon aufgelegt
Sondland machte seine Zeugenaussage in der Ukraine-Affäre im Oktober. An diesem Dienstag veröffentlichten die Demokraten die Mitschrift zu seiner Befragung, ebenso die des früheren Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker. Der Mitschrift zufolge sagte Sondland den Abgeordneten, Trump habe beinahe das Telefon aufgelegt, als er ihn gefragt habe, ob das Weiße Haus die Militärhilfe zugunsten einer Ermittlung gegen die Demokraten zurückhalten würde. "Ich will nichts. Ich will kein Quidproquo", sagte Trump Sondland zufolge. "Ich will, dass Selenskij das Richtige macht." Trump habe "schlechte Laune" gehabt und fast aufgelegt.
Derweil fordern die für die Vorermittlungen zuständigen Kongressabgeordneten den geschäftsführenden Stabschef des Weißen Hauses zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen auf. Mick Mulvaney habe Erkenntnisse "aus erster Hand", wenn es um Trumps Umgang mit der Ukraine gehe, sagten sie. Unklar ist, ob Mulvaney erscheinen wird - Trump hat Mitglieder seiner Regierung angehalten, bei den Untersuchungen nicht zu kooperieren.
