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Möglicher US-Truppenabzug:Strategische Neuorientierung, Wahlkampf oder bloß Ärger über Angela Merkel

Deutsche Politiker rätseln: Was steckt hinter Trumps Ankündigung, knapp 30 Prozent der US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen?

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Berichte reagiert, wonach US-Präsident Donald Trump den Abzug von 9500 der derzeit 34 500 in Deutschland stationierten US-Soldaten bis September angeordnet hat. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst ebenso wenig wie eine Bestätigung durch die US-Regierung.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild am Sonntag: "Sollte es zum Abzug eines Teils der US-Truppen kommen, nehmen wir dies zur Kenntnis." Die Zusammenarbeit der Streitkräfte sei "im Interesse unserer beiden Länder". Die Bundesregierung war nicht offiziell über die Pläne informiert worden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), verwies nach zahlreichen Gesprächen mit US-Offizieren in Deutschland und Europa darauf, dass es keinerlei sachlichen Grund gebe, US-Soldaten abzuziehen. "Die Zusammenarbeit mit Deutschland wird vom US-Militär sehr geschätzt und läuft hervorragend", sagte Röttgen der Süddeutschen Zeitung. Laut hohen US-Offizieren hätten die hier stationierten Soldaten "grundlegende Bedeutung" für die Koordinierung und Logistik der internationalen militärischen Präsenz der USA. Deshalb gebe es aus deren Sicht keinen Grund, an der Präsenz irgendetwas zu ändern.

Dennoch hält es Röttgen für möglich, dass es zu einem Teilabzug kommen könnte. Das aber liege ausschließlich an Trump. Je mehr der sich mit Blick auf die Präsidentenwahl im November unter Drück fühle, "desto mehr wird er um sich schlagen", sagte Röttgen. Daraus dürfe aber keine grundlegende und zukünftige Belastung des transatlantischen Verhältnisses werden.

Mützenich sieht nachhaltige Neuausrichtung der US-Sicherheitspolitik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Funke-Mediengruppe, die Abzugspläne könnten zu einer "nachhaltigen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in Europa" führen, in der sich Europa stärker auf sich selbst besinnen müsse. Die strategischen Planungen der USA verlagerten sich ohnehin nach Asien.

Omid Nouripour, Außenexperte der Grünen, sagte der SZ, Trumps "Erpresser-Stil ist in erster Linie peinlich für die USA und bedarf deshalb keiner besonderen Reaktion Deutschlands". Die Sprachlosigkeit innerhalb der Nato sei aber "genauso besorgniserregend wie eine größere Verlegung von US-Streitkräften nach Osteuropa oder die Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens".

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Links-Fraktion, sagte, Berlin sollte die Ankündigung dankend annehmen und mit Trump den Rückzug aller US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland aushandeln.

Das Weiße Haus teilte nur mit, Trump überprüfe ständig den Einsatz von US-Soldaten im Ausland, derzeit gebe es dazu keine Ankündigung. Unterzeichnet hat die Direktive für den Teilabzug laut dem Wall Street Journal Trumps Sicherheitsberater Robert O'Brien. Das Pentagon teilte mit, die Pläne seien nicht bekannt. Unklar ist, ob Trump aus Verärgerung über die Absage von Kanzlerin Angela Merkel für einen ursprünglich im Juni geplanten G-7-Gipfel in USA gehandelt hat.

© SZ vom 08.06.2020/olkl
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