USA:Bundesregierung hofft auf Scheitern des US-Truppenabzugs
Transatlantik-Koordinator Peter Beyer sieht noch Chancen, dass die US-Truppen in Deutschland bleiben. US-Präsident Trump will womöglich an diesem Mittwoch seine Abzugs-Pläne vorstellen.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, hofft darauf, dass die Pläne von US-Präsident Donald Trump für einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland noch scheitern. Die angekündigte Reduzierung von fast 35 000 auf 25 000 Soldaten liege "nicht im Sicherheitsinteresse Deutschlands oder der Nato - und macht auch geopolitisch für die USA keinen Sinn", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "In Washington gibt es viele Gegner, nicht nur bei den Demokraten, sondern auch bei den Republikanern und im Pentagon. Es ist möglich, dass diese Pläne noch scheitern."
Trump hatte den Abzug im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Es wird erwartet, dass sein Verteidigungsminister Mark Esper an diesem Mittwoch die Einzelheiten in Washington vorstellt. Führende Demokraten im US-Kongress wollen den Truppenabzug per Gesetz stoppen. Aber auch in Trumps Republikanischer Partei gibt es Skeptiker.
Beyer übte scharfe Kritik daran, wie der Truppenabzug von den USA bisher vorbereitet wurde. "Im negativen Sinne beispiellos war, dass die Bundesregierung von den Abzugsideen zunächst nur aus der Zeitung erfahren hat", sagte er der dpa. "Anschließend wurden wir eine Woche lang hingehalten, es gab keine weiteren Informationen, obwohl sich die Bundesregierung auf allen Kanälen darum bemühte, mehr in Erfahrung zu bringen. So etwas sollte in der eigentlich sehr guten und vitalen deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht wieder vorkommen." Alle weiteren Details sollten jetzt "in einem abgestimmten und durchgängig transparenten Verfahren bekannt und weiterbehandelt werden".
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, forderte eine enge Abstimmung der US-Pläne in der Nato. "Wenn Präsident Trump dies zum Gegenstand seiner sprunghaften Politik und im Rahmen seines Wahlkampfes entscheiden sollte, wäre dies unter der Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen auch für die USA und das gesamte Nato-Bündnis nachteilig", sagte er der dpa.