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USA:Trump spürt den wachsenden Druck

Donald Trump

US-Präsident Trump betont es wieder und wieder: Sein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij sei absolut harmlos gewesen. Doch nun könnte ihn ein weiterer Whistleblower belasten.

(Foto: Evan Vucci/AP)
  • US-Präsident Trump ist vorerst vor Gericht damit gescheitert, sich gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen zu wehren.
  • Gleichzeitig machen die Demokraten mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn weiter.
  • All das erhöht den Druck zunehmend auf Trump und das Weiße Haus.

Es sind unruhige Tage für den US-Präsidenten Donald Trump. Nicht nur betreiben die Demokraten auf Hochtouren die Vorbereitungen eines Amtsenthebungsverfahrens, was ihn seit geraumer Zeit in Rage versetzt. Nun ist am Montag auch noch die Klage zurückgewiesen worden, die er eingereicht hatte, um seine Steuerunterlagen nicht offenlegen zu müssen. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, hatte Trumps Steuererklärungen angefordert, weil er wegen Schweigegeldzahlungen während des Wahlkampfs im Jahr 2016 ermittelt. Trump hatte damals unter anderem der Pornodarstellerin Stormy Daniels Geld bezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre aus dem Jahr 2006 spricht.

Trump hatte die Herausgabe der Unterlagen verweigert und geklagt. Unter anderem argumentierten seine Anwälte, dass ihm durch die Herausgabe "irreparabler Schaden" entstehe und er in seiner Arbeit als Präsident beeinträchtigt werde. Der Richter Victor Marrero folgte der Argumentation nicht und wies die Klage zurück. Staatsanwalt Vance könnte demnach die Herausgabe der Steuererklärungen fordern. Allerdings haben Trumps Anwälte noch am Montag beim Berufungsgericht beantragt, dass der Fall einstweilen auf Eis gelegt wird. Es ist davon auszugehen, dass sich die Angelegenheit hinzieht.

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Wie sehr Trump den beständig wachsenden Druck spürt, lässt sich nicht zuletzt an seinem Twitter-Konto ablesen. Bereits früh am Montagmorgen setzte er die ersten wütenden Botschaften ab, nachdem er sonntags noch sehr spät getwittert hatte. Es ging um alle möglichen Themen, in der Hauptsache drehten sich seine Tweets jedoch wie so oft darum, dass sein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij vom Juli dieses Jahres absolut harmlos gewesen sei. Das sehen die Demokraten anders. Sie sind der Ansicht, dass Trumps Aufforderung an Selenskij, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln, ihnen gar keine andere Wahl lässt, als ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Dass Trump wütend ist, wird zudem daran deutlich, dass er in großer Dichte herabwürdigende Spitznamen benutzt. Selbst Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, firmiert in den präsidialen Tweets mittlerweile mit einem Spitznamen, er nennt sie "Nervous Nancy", die nervöse Nancy. Allerdings wirkt Pelosi in diesem Verfahren alles andere als nervös.

Das Weiße Haus betont, dass Trump sich nichts habe zuschulden kommen lassen

Seitdem am Sonntag bekannt wurde, dass es bezüglich des Telefongesprächs mit Selenskij einen zweiten Whistleblower gibt, ist der Druck auf Trump noch einmal gestiegen. Die Affäre war ins Rollen gekommen, weil ein CIA-Mitarbeiter von mehreren Quellen gehört hatte, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt haben solle, damit dieser gegen die Bidens ermittele. Darüber berichtete er intern und machte von seinem Recht auf Anonymität Gebrauch. Mark Zaid, der Anwalt dieses CIA-Mitarbeiters, teilte nun mit, dass er einen weiteren Whistleblower vertrete, der über unmittelbares Wissen bezüglich des Vorgangs verfüge, was wohl bedeuten soll, dass er bei dem Telefongespräch dabei war. Ungefähr ein Dutzend Personen sollen zugehört haben, als Trump mit Selenskij sprach. Nicht bekannt ist allerdings, wie viele Personen während des Gesprächs tatsächlich im gleichen Raum wie der Präsident waren.

Das Weiße Haus betonte, das Auftauchen eines weiteren Whistleblowers ändere nichts daran, dass Trump sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani nannte die Angelegenheit auf Twitter eine "orchestrierte demokratische Kampagne" und schrieb dabei, wie auch sein Boss es gern tut, viele Wörter komplett in Großbuchstaben.

Die Demokraten treiben derweil die Ermittlungen voran. In dieser Woche wollen sie mit zwei Diplomaten sprechen: zum einen mit Marie Yovanovitch, die in diesem Jahr als Botschafterin in der Ukraine abberufen wurde, zum anderen mit Gordon Sondland, dem US-Botschafter bei der EU, der sich zuletzt um die Beziehungen des Weißen Hauses zur ukrainischen Regierung gekümmert hatte. Sollte das Repräsentantenhaus nach Abschluss der Ermittlungen für eine Amtsenthebung stimmen, müsste letztlich der Senat darüber befinden. In diesem Gremium haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

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