US-Kongress: Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht

Der Finanzausschuss des US-Kongresses hat entschieden, die Steuererklärungen des Ex-Präsidenten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Es ist eine weitere Niederlage für Donald Trump: Der frühere US-Präsident gerät nicht nur wegen der Untersuchungen zum Sturm auf das Kapitol immer mehr unter Druck, sondern nun auch wegen seiner Steuerangelegenheiten. Der Finanzausschuss des US-Kongresses hat entschieden, mehrere Unterlagen des Ex-Präsidenten zu veröffentlichen. Damit kann theoretisch jeder US-Bürger die Dokumente des Republikaners einsehen.

Trump hatte sich jahrelang mit rechtlichen Mitteln dagegen gewehrt, die Papiere herauszugeben. Doch Ende November war er schließlich vor dem obersten US-Gericht gescheitert. Der Supreme Court hatte einen Antrag seiner Anwälte abgewiesen, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen.

Der Ausschuss, in dem derzeit noch die Demokraten die Mehrheit haben, hatte sich beeilt, um die Entscheidung herbeizuführen, bevor sich im Januar die Sitzverteilung im Repräsentantenhaus ändert und damit auch der Vorsitz im Ausschuss.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmaßen daher, der Republikaner habe etwas zu verbergen. Die Demokraten wollen prüfen, ob sich aus den Unterlagen Interessenskonflikte von Trump zwischen seiner Rolle als Unternehmer und seiner Rolle als Politiker ergeben. Außerdem haben sie den Verdacht, dass sich Trump fragwürdiger Methoden bedient hat, um Steuern zu sparen.

So hatte etwa in einem Steuerbetrugsverfahren gegen zwei der Unternehmen des ehemaligen Präsidenten, Trump Payroll Corporation und Trump Corporation, sein Finanzchef Allen Weisselberg ausgesagt, dass Trump über zwei Jahre hinweg etwa 900 Millionen Dollar an Betriebsverlusten ausgewiesen habe. Trump war in dem Verfahren nicht persönlich angeklagt. Die New York Times hatte bereits 2020 eine Recherche veröffentlicht, wonach Trump in zehn der vergangenen 15 Jahre keine Einkommensteuer gezahlt habe, weil er nach eigenen Angaben mehr Geld verloren als verdient habe.

Mitte November verkündete Trump, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten wolle. Sollten die Steuerunterlagen relevante Informationen enthalten, könnte dies dem Republikaner auch im Wahlkampf schaden.