US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt. Garland verkündete am Freitag in Washington, der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, solle die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen und leiten. Im Fokus der Ermittlungen stehe demnach Trumps Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten, die er lange nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte. Zudem soll der zum Sonderermittler ernannte Smith sich um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern.
Jack Smith ist der Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump.
(Foto: Charles Dharapak/dpa)Smith war früher Leiter der Abteilung für öffentliche Integrität des Justizministeriums. Seine Ernennung kommt drei Tage, nachdem Trump erklärt hatte, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. "Wegen der jüngsten Entwicklungen, einschließlich der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten, bei den nächsten Wahlen für das Präsidentenamt zu kandidieren, und der erklärten Absicht des amtierenden Präsidenten, ebenfalls zu kandidieren, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse ist, einen Sonderermittler zu ernennen", sagte Garland.
Abschirmung der Ermittlungen von politischem Einfluss
Das Justizministerium hat sich auch deshalb zu diesem Schritt entschieden, um die Ermittlungen von politischem Einfluss abzuschirmen. Sonderermittler sind unabhängiger als normale Staatsanwälte und verfügen über eine größere Autonomie im Tagesgeschäft als diese.
Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen von Trump in Florida im August dieses Jahres durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hat, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist allerdings offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.
Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.
US-Justizminister Merrick Garland hat den Sonderermittler eingesetzt.
(Foto: Andrew Harnik/AP)Trump-Anhänger werfen der Regierung von Joe Biden vor, sie lasse aus politischen Gründen gegen den Ex-Präsidenten ermitteln. "Das Ministerium befindet sich in einem echten oder vermeintlichen Interessenkonflikt", erklärte Claire Finkelstein, Juraprofessorin an der Universität von Pennsylvania, der New York Times. "Es wird schwierig, Maßnahmen zu ergreifen, die den Menschen die Gewissheit geben, dass das Justizministerium bei den Ermittlungen gegen Trump unabhängig handelt."
Garland betonte hingegen, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt. In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite. "Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten", sagte er. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, "die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren". Er sei überzeugt davon, dass sich das Tempo der Ermittlungen nicht verlangsamen werde.
Trump selbst hat sich inzwischen zu der Einsetzung eines Sonderermittlers geäußert. Er spricht von einer Hexenjagd gegen ihn und sieht sich einer linksradikalen Kampagne ausgesetzt.
Die Republikaner wollen ihrerseits die neu errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus für Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden nutzen. Der Abgeordnete James Comer hat angekündigt, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden gehe.
