Russland-Affäre Mueller sagt vor US-Kongress aus

Mueller wird am 17. Juli vor zwei Ausschüssen sprechen.

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  • Sonderermittler Robert Mueller wird am 17. Juli vor zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses aussagen.
  • Die Demokraten fordern dies schon länger - nun willigte er ein.
  • Mueller ermittelte 22 Monate in der Russland-Affäre von US-Präsident Trump, sein Ende März eingereichter Abschlussbericht liegt noch nicht vollständig öffentlich vor.

Der Sonderermittler in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump, Robert Mueller, hat öffentliche Aussagen angekündigt. Mueller werde Vorladungen des Repräsentantenhauses folgen und vor dem Justizausschuss sowie dem Geheimdienstausschuss aussagen, wie die Demokraten Jerrold Nadler und Adam Schiff in einer gemeinsamen Mitteilung angaben. Die Befragungen sollen in knapp drei Wochen, am 17. Juli, durchgeführt werden.

Die Demokraten wollten den Sonderermittler bereits seit Längerem dazu bringen, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen. Muellers Einwilligung erfolgte aber erst, nachdem beide Ausschüsse sogenannte Subpoenas ausgestellt hatten - mit denen sie den Sonderermittler unter Strafandrohung zu einer Aussage drängen können.

Trump sprach auf Twitter von einer "Belästigung des Präsidenten". Mit denselben Worten hatte er sich schon in der Vergangenheit über die Untersuchungen der Demokraten im Kongress geäußert.

Mueller hatte 22 Monate lang ermittelt, ob es bei der US-Wahl 2016 eine russische Einmischung gab und ob Trump später die Justiz behinderte. In dem Ende März 2019 an Justizminister William Barr übergebenen Abschlussbericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung von Muellers Berichts vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik. Anfang Juni stimmte das Justizministerium zu, dem Kongress "Muellers wichtigste Akten" zu übergeben.

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Die Einigung erfüllt trotzdem nicht alle Forderungen. Am Dienstag will das Repräsentantenhaus über die Möglichkeit einer Klage gegen den Justizminister und Trumps ehemaligen Rechtsberater abstimmen.