Trump-Regierung:"Inkompetenz und Käuflichkeit"

Nun zieht sich Fehlverhalten wie ein roter Faden durch die Geschichte amerikanischer Kabinette:

  • Minister des Demokraten Harry Truman ließen sich Pelzmäntel und Tiefkühltruhen schenken
  • Der Wohnungsbauminister von Ronald Reagan ließ Wahlkampfspendern lukrative Bauverträge zukommen
  • Der Stabschef von George Bush senior musste 1991 zurücktreten, weil er sich auf Steuerzahlerkosten in den Skiurlaub fliegen ließ
  • Eric Holder, unter Barack Obama Justizminister, rechnete während seiner Amtszeit laut Transparenz-Gruppen für 600 000 Dollar Reisekosten für Auftritte ab, die er nicht in offizieller Funktion als Regierungsmitglied bestritt.

"Ist Trump schlimmer als die anderen?", überlegte die Politologin Elizabeth Sanders im Radiosender NPR. Ihr Urteil: "Ich glaube, es ist anders, weil die Skandale mehr mit der Inkompetenz und Käuflichkeit der Leute zusammenhängen, die er in die Regierung geholt hat."

Verblasst ist die Erinnerung an Trumps Antrittsrede. "Viel zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation die Vergütungen der Regierung eingesammelt, während das Volk die Kosten getragen hat", hatte er im Januar 2017 gesagt.

Seitdem hat sich der US-Präsident allerdings nie als Diener des Volkes, sondern stets als Retter und Chef von USA Inc. präsentiert. Er hat das Weiße Haus also zu einer politischen "Trump Organization" gemacht. Die Minister versuchen dementsprechend, einen "Lebensstil Trump Light auf Kosten der Steuerzahler zu führen", analysierte jüngst das Magazin The Atlantic.

Welche Folgen dies für den jeweiligen Minister hat, hängt dabei offenbar weniger vom Vergehen ab, als vom Eindruck, den solche Schlagzeilen beim US-Präsidenten erwecken. Und dieser ist stark abhängig davon, wie TV-Sender und insbesondere Fox News berichten.

Auftrag Behörden-Zerstörung

Zugleich setzen die Minister und Behördenchefs, deren Einfluss geringer als der deutscher Kabinettsmitglieder ist, ihren Kurs unbeirrt fort: Sie schwächen Behörden mit Regulierungsaufgaben und privatisieren staatliche Programme. Die Wirtschaft erhält hingegen in allen Belangen freie Bahn - zumindest jene Branchen, die zum Stammklientel der Republikaner gehören (der gefeuerte Shulkin, der bereits unter Obama diente, gab an, er sei wegen seiner Kritik an Privatisierungsplänen für die Kriegsveteranen-Betreuungen entlassen worden).

Innenminister Zinke hat den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit damit verbracht, öffentliches Land für die Privatisierung freizugeben und Bohrrechte für Minerale und Öl über Online-Auktionen zu vergeben. Dies ermöglicht es, über anonyme Briefkasten-Firmen die Käufer zu verschleiern.

Umweltbehörden-Chef Pruitt wiederum hat die Öl-, Gas- und Kohle-Industrie mit Aufhebung zahlreicher Umweltschutz-, Sicherheits- und Klima-Vorschriften beglückt. Die Branche gehörte während seiner Zeit in der Politik von Oklahoma zu seinen Einflüstern und Großspendern. Dass Umweltschützer in einer Großkampagne seine Entlassung wegen Steuergeld-Verschwendung fordern, hat auch damit zu tun, dass sie darüber hinaus nur wenig Handhabe gegen ihn haben.

Eine der umstrittenen Flugreisen führte Pruitt vergangenen Dezember auch nach Marokko. Dort warb er für den Import amerikanischen Flüssiggases - obwohl dies gar nicht zu seinem Aufgabengebiet gehört.

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