Trump-Regierung:Ziemlich sumpfig am Kabinettstisch

Donald Trump

Donald Trump während einer Kabinettssitzung 2017.

(Foto: AP)
  • Mehreren Mitglieder des Trump-Kabinetts wird vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden.
  • Es geht dabei um Flugreisen, aber auch teure Einrichtungsgegenstände.
  • Das Verhalten hat auch mit der Rolle zu tun, die der US-Präsident inzwischen einnimmt.

Von Johannes Kuhn, Austin

Vielleicht wird in Geschichtsbüchern einmal Ben Carson die Regierung von Donald J. Trump symbolisieren. Viele US-Amerikaner rätseln ja bis heute, was genau den ehemaligen Neurochirurgen und Präsidentschaftskandidaten fachlich dafür qualifiziert, Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zu sein.

Vielleicht ist aber auch der Esstisch in Carsons Büro das bessere Symbol.

Dieser Esstisch ist aus Mahagoni gemacht und seit vielen Wochen ein Politikum: Die Garnitur kostete 31 000 Dollar - viel zu viel für ein Büro-Möbelstück, das der Steuerzahler finanziert. Weshalb Carsons Mitarbeiter zunächst den Kauf gegenüber Reportern leugneten, dann das Mitwissen des Ministers abstritten.

Als der 66-Jährige angesichts vorliegender E-Mails nicht auf Unwissenheit plädieren konnte, machte er Sicherheitsrisiken geltend. "Mir wurde zugetragen, dass der alte Tisch gefährlich gewesen sei", sagte Trumps einziger farbiger Minister in einer Kongressanhörung. Nägel seien aus dem Mobiliar herausgestanden, Stühle samt Menschen zusammengebrochen. Achja, und die neue Garnitur - die habe ja seine Ehefrau herausgesucht.

Carsons Ehefrau Candy hat keinen Posten im Ministerium, doch dass sich Amt und Privates sowie Steuerfinanzierung und persönlicher Luxus bei einigen Kabinettsmitgliedern vermischen, gehört längst zu den Standards dieser Regierung. Andererseits: Wen wundert es, wenn der Präsident das eigene Amt nutzt, die eigene Marke zu bewerben und die Umsätze seiner Hotels und Privatclubs nach oben zu treiben?

Teure Flüge, teure Türen

Der am Mittwoch entlassene Veteranenminister David Shulkin hatte vergangenen Sommer eine steuerfinanzierte "Dienstreise" im Wert von 132 000 US-Dollar unternommen, auf der ihn seine Ehefrau begleitete. Später stellte sich heraus, dass die Shulkins fast die Hälfte des Aufenthalts für touristische Aktivitäten nutzten - und sich nebenbei entgegen sämtlicher Anti-Einflussnahme-Richtlinien von einer Firma Tickets für das Wimbledon-Finale spendieren ließen.

Innenminister Ryan Zinke hat wegen Charter-Flügen Ärger mit Transparenzorganisationen, unter anderem flog er für 12 000 Dollar per Helikopter zu einem Reitausflug mit Vizepräsident Mike Pence. Trumps erster Gesundheitsminister Tom Price hatte wegen einer Millionenrechnung für Charterflüge zurücktreten müssen. Zinke muss zudem erklären, warum gerade die Türen zu seinem Büro für 139 000 Dollar erneuert werden.

Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA, hat inzwischen mehr als 100 000 US-Dollar für Linienflüge erster Klasse und 60 000 Dollar für Charterflüge ausgegeben. Er begründet dies vage damit, dass ihn Passagiere in der Holzklasse angesichts des "toxischen politischen Klimas" bedrohen könnten. Der Behördenchef, der der Öl- und Gaslobby nahesteht, hat zudem für gut 43 000 US-Dollar eine schallsichere Telefonkabine in seinem Büro installieren lassen.

Und Finanzminister Steve Mnuchin flog mit seiner Ehefrau in einer Militärmaschine zu einem Termin nach Fort Knox, an den sich zufällig direkt die Sonnenfinsternis anschloss, die das Paar vom Rasen des Armeestandorts aus beobachtete. Insgesamt hat er seit Amtsantritt im Februar 2017 bereits mehr als 900 000 US-Dollar für Flugreisen ausgegeben.

Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Kontroversen der Minister hängt auch damit zusammen, dass sie in ihren Ressorts gleichzeitig Sparmaßnahmen umsetzen sollen und damit als Heuchler erscheinen. Carson sollte ursprünglich mehrere Milliarden an Sozialwohnungsprogrammen sparen, Pruitt mehr als 4000 Mitarbeiter seiner Behörde entlassen. Von der Umsetzung seines Lieblingsslogans "Drain the swamp" ist Trump weit entfernt: Der Washingtoner Korruptions-Sumpf wird nicht trockengelegt, sondern gedeiht prächtig rund um den Kabinettstisch.

"Inkompetenz und Käuflichkeit"

Nun zieht sich Fehlverhalten wie ein roter Faden durch die Geschichte amerikanischer Kabinette:

  • Minister des Demokraten Harry Truman ließen sich Pelzmäntel und Tiefkühltruhen schenken
  • Der Wohnungsbauminister von Ronald Reagan ließ Wahlkampfspendern lukrative Bauverträge zukommen
  • Der Stabschef von George Bush senior musste 1991 zurücktreten, weil er sich auf Steuerzahlerkosten in den Skiurlaub fliegen ließ
  • Eric Holder, unter Barack Obama Justizminister, rechnete während seiner Amtszeit laut Transparenz-Gruppen für 600 000 Dollar Reisekosten für Auftritte ab, die er nicht in offizieller Funktion als Regierungsmitglied bestritt.

"Ist Trump schlimmer als die anderen?", überlegte die Politologin Elizabeth Sanders im Radiosender NPR. Ihr Urteil: "Ich glaube, es ist anders, weil die Skandale mehr mit der Inkompetenz und Käuflichkeit der Leute zusammenhängen, die er in die Regierung geholt hat."

Verblasst ist die Erinnerung an Trumps Antrittsrede. "Viel zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation die Vergütungen der Regierung eingesammelt, während das Volk die Kosten getragen hat", hatte er im Januar 2017 gesagt.

Seitdem hat sich der US-Präsident allerdings nie als Diener des Volkes, sondern stets als Retter und Chef von USA Inc. präsentiert. Er hat das Weiße Haus also zu einer politischen "Trump Organization" gemacht. Die Minister versuchen dementsprechend, einen "Lebensstil Trump Light auf Kosten der Steuerzahler zu führen", analysierte jüngst das Magazin The Atlantic.

Welche Folgen dies für den jeweiligen Minister hat, hängt dabei offenbar weniger vom Vergehen ab, als vom Eindruck, den solche Schlagzeilen beim US-Präsidenten erwecken. Und dieser ist stark abhängig davon, wie TV-Sender und insbesondere Fox News berichten.

Auftrag Behörden-Zerstörung

Zugleich setzen die Minister und Behördenchefs, deren Einfluss geringer als der deutscher Kabinettsmitglieder ist, ihren Kurs unbeirrt fort: Sie schwächen Behörden mit Regulierungsaufgaben und privatisieren staatliche Programme. Die Wirtschaft erhält hingegen in allen Belangen freie Bahn - zumindest jene Branchen, die zum Stammklientel der Republikaner gehören (der gefeuerte Shulkin, der bereits unter Obama diente, gab an, er sei wegen seiner Kritik an Privatisierungsplänen für die Kriegsveteranen-Betreuungen entlassen worden).

Innenminister Zinke hat den größten Teil seiner bisherigen Amtszeit damit verbracht, öffentliches Land für die Privatisierung freizugeben und Bohrrechte für Minerale und Öl über Online-Auktionen zu vergeben. Dies ermöglicht es, über anonyme Briefkasten-Firmen die Käufer zu verschleiern.

Umweltbehörden-Chef Pruitt wiederum hat die Öl-, Gas- und Kohle-Industrie mit Aufhebung zahlreicher Umweltschutz-, Sicherheits- und Klima-Vorschriften beglückt. Die Branche gehörte während seiner Zeit in der Politik von Oklahoma zu seinen Einflüstern und Großspendern. Dass Umweltschützer in einer Großkampagne seine Entlassung wegen Steuergeld-Verschwendung fordern, hat auch damit zu tun, dass sie darüber hinaus nur wenig Handhabe gegen ihn haben.

Eine der umstrittenen Flugreisen führte Pruitt vergangenen Dezember auch nach Marokko. Dort warb er für den Import amerikanischen Flüssiggases - obwohl dies gar nicht zu seinem Aufgabengebiet gehört.

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