Trump-Regierung Ziemlich sumpfig am Kabinettstisch

Donald Trump während einer Kabinettssitzung 2017.

(Foto: AP)
  • Mehreren Mitglieder des Trump-Kabinetts wird vorgeworfen, Steuergelder zu verschwenden.
  • Es geht dabei um Flugreisen, aber auch teure Einrichtungsgegenstände.
  • Das Verhalten hat auch mit der Rolle zu tun, die der US-Präsident inzwischen einnimmt.
Von Johannes Kuhn, Austin

Vielleicht wird in Geschichtsbüchern einmal Ben Carson die Regierung von Donald J. Trump symbolisieren. Viele US-Amerikaner rätseln ja bis heute, was genau den ehemaligen Neurochirurgen und Präsidentschaftskandidaten fachlich dafür qualifiziert, Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung zu sein.

Vielleicht ist aber auch der Esstisch in Carsons Büro das bessere Symbol.

Dieser Esstisch ist aus Mahagoni gemacht und seit vielen Wochen ein Politikum: Die Garnitur kostete 31 000 Dollar - viel zu viel für ein Büro-Möbelstück, das der Steuerzahler finanziert. Weshalb Carsons Mitarbeiter zunächst den Kauf gegenüber Reportern leugneten, dann das Mitwissen des Ministers abstritten.

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Als der 66-Jährige angesichts vorliegender E-Mails nicht auf Unwissenheit plädieren konnte, machte er Sicherheitsrisiken geltend. "Mir wurde zugetragen, dass der alte Tisch gefährlich gewesen sei", sagte Trumps einziger farbiger Minister in einer Kongressanhörung. Nägel seien aus dem Mobiliar herausgestanden, Stühle samt Menschen zusammengebrochen. Achja, und die neue Garnitur - die habe ja seine Ehefrau herausgesucht.

Carsons Ehefrau Candy hat keinen Posten im Ministerium, doch dass sich Amt und Privates sowie Steuerfinanzierung und persönlicher Luxus bei einigen Kabinettsmitgliedern vermischen, gehört längst zu den Standards dieser Regierung. Andererseits: Wen wundert es, wenn der Präsident das eigene Amt nutzt, die eigene Marke zu bewerben und die Umsätze seiner Hotels und Privatclubs nach oben zu treiben?

Teure Flüge, teure Türen

Der am Mittwoch entlassene Veteranenminister David Shulkin hatte vergangenen Sommer eine steuerfinanzierte "Dienstreise" im Wert von 132 000 US-Dollar unternommen, auf der ihn seine Ehefrau begleitete. Später stellte sich heraus, dass die Shulkins fast die Hälfte des Aufenthalts für touristische Aktivitäten nutzten - und sich nebenbei entgegen sämtlicher Anti-Einflussnahme-Richtlinien von einer Firma Tickets für das Wimbledon-Finale spendieren ließen.

Innenminister Ryan Zinke hat wegen Charter-Flügen Ärger mit Transparenzorganisationen, unter anderem flog er für 12 000 Dollar per Helikopter zu einem Reitausflug mit Vizepräsident Mike Pence. Trumps erster Gesundheitsminister Tom Price hatte wegen einer Millionenrechnung für Charterflüge zurücktreten müssen. Zinke muss zudem erklären, warum gerade die Türen zu seinem Büro für 139 000 Dollar erneuert werden.

Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde EPA, hat inzwischen mehr als 100 000 US-Dollar für Linienflüge erster Klasse und 60 000 Dollar für Charterflüge ausgegeben. Er begründet dies vage damit, dass ihn Passagiere in der Holzklasse angesichts des "toxischen politischen Klimas" bedrohen könnten. Der Behördenchef, der der Öl- und Gaslobby nahesteht, hat zudem für gut 43 000 US-Dollar eine schallsichere Telefonkabine in seinem Büro installieren lassen.

Und Finanzminister Steve Mnuchin flog mit seiner Ehefrau in einer Militärmaschine zu einem Termin nach Fort Knox, an den sich zufällig direkt die Sonnenfinsternis anschloss, die das Paar vom Rasen des Armeestandorts aus beobachtete. Insgesamt hat er seit Amtsantritt im Februar 2017 bereits mehr als 900 000 US-Dollar für Flugreisen ausgegeben.

Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Kontroversen der Minister hängt auch damit zusammen, dass sie in ihren Ressorts gleichzeitig Sparmaßnahmen umsetzen sollen und damit als Heuchler erscheinen. Carson sollte ursprünglich mehrere Milliarden an Sozialwohnungsprogrammen sparen, Pruitt mehr als 4000 Mitarbeiter seiner Behörde entlassen. Von der Umsetzung seines Lieblingsslogans "Drain the swamp" ist Trump weit entfernt: Der Washingtoner Korruptions-Sumpf wird nicht trockengelegt, sondern gedeiht prächtig rund um den Kabinettstisch.