Durchsuchung in Mar-a-Lago:Trump will beschlagnahmte Dokumente unabhängig überprüfen lassen
Ein neutraler Sonderbeauftragter solle die vom FBI sichergestellten Unterlagen sichten. Einem Bericht zufolge soll der ehemalige US-Präsident zwischenzeitlich mehr als 300 als geheim eingestufte Unterlagen in Mar-a-Lago aufbewahrt haben.
Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI beantragt der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Einsetzung eines neutralen Prüfers. Dieser solle die bei dem Einsatz vor zwei Wochen in Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente einsehen. Die Prüfung durch die staatlichen Ermittler solle bis dahin eingestellt werden, fordert der 76-Jährige in einer durch seine Anwälte beim Bundesgericht in West Palm eingereichten Klageschrift.
In sensiblen Fällen kann nach dem US-Recht ein sogenannter Special Master ernannt werden, um beschlagnahmtes Material zu sichten und dafür zu sorgen, dass die Ermittler keine vertraulichen Informationen einsehen können. Trumps Verteidiger argumentieren, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten. Dabei handelt es sich um das Vorrecht, gewisse Informationen geheim zu halten.
Das FBI hatte bei der Razzia als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze gefunden und beschlagnahmt. Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente zuvor freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten.
Wie die New York Times berichtet, soll Trump nach seiner Amtszeit zwischenzeitlich mehr als 300 als geheim eingestufte Dokumente in seinem Anwesen in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Nachdem Trump im Januar, fast ein Jahr nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus, 15 Kisten an das Nationalarchiv zurückgegeben hatte, seien allein darin mehr als 150 geheime Dokumente der Bundespolizei FBI sowie der Auslandsgeheimdienste CIA und NSA gefunden worden.
Die Menge hochsensiblen Materials habe dazu beigetragen, dass das Justizministerium aktiv geworden sei und später strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet habe, schreibt die US-Zeitung. Weitere sensible Unterlagen habe das Nationalarchiv in einer neuen Ladung zurückgegebener Dokumente im Juni und bei der Razzia in Trumps Anwesen im August gefunden.
Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA und zu Vorwürfen von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen. "Die Politik darf keinen Einfluss auf die Rechtspflege haben", heißt es in der Klage Trumps, der die Razzia selbst bereits mehrfach als politisch motiviert bezeichnet hat. "Die Strafverfolgung ist ein Schutzschild, das die Amerikaner schützt." Sie dürfe nicht als Waffe für politische Zwecke eingesetzt werden.
Weiter dringt Trump auch auf einen detaillierten Eigentumsnachweis des US-Justizministeriums über die Gegenstände, die das FBI bei der Durchsuchung beschlagnahmt hat. Er forderte die Ermittler auf, alle Gegenstände zurückzugeben, die nicht in den Geltungsbereich des Durchsuchungsbefehls fallen. Das Justizministerium hat bis Donnerstagmittag Zeit, Trump eine versiegelte, geschwärzte Kopie des Durchsuchungsbefehls zukommen zu lassen, die er möglicherweise der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte.