Mehr Symbolgehalt hätte der Termin kaum haben können. Elf Jahre nach der förmlichen Annexion der ukrainische Halbinsel Krim durch Russland haben Wladimir Putin und Donald Trump am Dienstag über die weitere Teilung der Ukraine verhandelt. Zweieinhalb Stunden lang dauerte die Unterredung, die der US-Präsident seit Tagen angekündigt hatte. Noch am Abend vorher teilte er mit, „ich freue mich sehr auf den Anruf mit Präsident Putin“. Es war sein zweites Gespräch seit seiner Amtseinsetzung, und seine Berater ließen die Öffentlichkeit noch während des Telefonats wissen: „Der Anruf läuft gut.“
Das einzige unmittelbare Resultat der Unterhaltung vom Dienstag ist, dass der russische Präsident seinen Truppen befahl, 30 Tage lang die ukrainische Energie-Infrastruktur nicht mehr zu beschießen – was gemäß der Genfer Konvention ohnehin verboten ist. Bei der Bombardierungspause handle es sich um einen Vorschlag von Trump, auf den Putin „positiv reagiert“ habe, teilte der Kreml nach dem Gespräch mit. Offen ist bisher, ob auch die Ukraine damit einverstanden ist und was geschieht, falls sie ihre Zustimmung verweigert.
Putin lehnt umfassenden Waffenstillstand ab
Hingegen schlug der starke Mann in Moskau den Vorschlag eines umfassenden Waffenstillstands aus. Dazu hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij mit einer Druckkampagne genötigt, in deren Verlauf er die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen an das angegriffene Land aussetzte. Putin habe „eine Reihe bedeutender Probleme“ mit einer bedingungslosen Waffenruhe geltend gemacht sowie ein „ernsthaftes Risiko“ benannt, wonach sich die Ukraine nicht an die Bedingungen halten könnte, teilte der Kreml mit. Dabei war es in erster Linie Russland, das nach dem ersten Angriff auf die Ukraine im Jahr 2014 mehrfach die Minsker Abkommen verletzte, die den Weg zu einem Frieden ebnen sollten.
Ein „dauerhafter Frieden“ sei weiterhin das Ziel, das sowohl Trump als auch Putin anstrebten, teilte das Weiße Haus nun nach dem Gespräch vom Dienstag mit. Ganz am Anfang der Stellungnahme erwähnt ist auch „die Notwendigkeit für bessere bilaterale Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland“. Vor diesem Hintergrund hätten die beiden Präsidenten vereinbart, technische Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer zu führen sowie über einen umfassenden Waffenstillstand und auch über eine Friedensvereinbarung. „Diese Verhandlungen werden sofort im Nahen Osten beginnen“, teilte das Weiße Haus mit.
Worüber genau verhandelt wird, gaben zunächst weder Washington noch Moskau preis. Trump hatte in den vergangenen Wochen davon geredet, dass die Ukraine Territorium abtreten müsse, das ihr völkerrechtlich zusteht – nicht nur die seit 2014 besetzte Krim und Teile des Donbas, sondern auch die seit 2022 von Russland eroberten Gebiete. Zudem sprach der US-Präsident von einer „Aufteilung gewisser Vermögenswerte“, wobei er die ukrainischen Kraftwerke erwähnte. Inwiefern er sich mit Putin darüber unterhalten hat, ließ das Weiße Haus offen. Ebenso wenig ist klar, ob ein Waffenstillstand und ein späterer Frieden mit Truppen abgesichert werden könnte – eine für Europa wichtige Frage. Dabei geht es darum, ob Russland doch die Beteiligung einer internationalen Allianz akzeptieren würde, die Nato-Länder wie Großbritannien und Frankreich zu organisieren versuchen.
Das Weiße Haus stellte Russland aber bereits „enorme Wirtschaftsdeals und geopolitische Stabilität“ in Aussicht, wenn man sich einmal auf einen Frieden geeinigt habe. Damit spielte der US-Präsident darauf an, dass er die Beendigung des Kriegs in der Ukraine als Teil einer größeren geopolitischen Neuordnung betrachtet, bei der er Russland aus der Umklammerung von China zu lösen versucht. Am vergangenen Freitag fanden in Peking Atomgespräche mit Moskau und Teheran statt, wobei China und Russland signalisierten, auch ohne die USA an Lösungen arbeiten zu wollen. Nun hätten Trump und Putin „den Nahen Osten als Region potenzieller Zusammenarbeit zur Vermeidung künftiger Konflikte“ besprochen, ebenso die Notwendigkeit, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Die beiden teilten die Ansicht, dass Iran niemals in der Lage sein dürfe, Israel zu zerstören, schrieb das Weiße Haus.
