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Rüstungspolitik:Putins Offerte mit Hintergedanken

Russia's President Putin takes part in a video conference call with members of the Security Council in Moscow

Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt am Freitag an einer Videokonferenz des russischen Sicherheitsrates teil.

(Foto: SPUTNIK/via Reuters)

Der russische Präsident bietet seinem US-Kollegen Trump an, das letzte Abkommen über die Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verlängern. Die Amerikaner stellen aber einige Bedingungen.

Von Paul-Anton Krüger

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem US-Kollegen Donald Trump angeboten, den New-Start-Vertrag über die Beschränkung strategischer Atomwaffen ohne Vorbedingungen für ein Jahr zu verlängern. Es wäre "sehr traurig", wenn dieses funktionierende Abkommen am 5. Februar auslaufen würde, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen virtuellen Sitzung des Russischen Sicherheitsrates am Freitag. Der Vertrag habe all die Jahre seine Rolle erfüllt, das Wettrüsten zu begrenzen. Allerdings bestätigte Putin damit lediglich die bekannte Position Russlands und ging nicht auf weitergehende Forderungen der USA ein.

In den vergangenen Wochen hatten hochrangige Unterhändler beider Seiten wiederholt Gespräche über Fragen der Rüstungskontrolle und eine Verlängerung des unter Präsident Obama geschlossenen Abkommens geführt. Die USA wollen eine Art Rahmenabkommen erreichen, in dem die Parameter für künftige, umfassende Verhandlungen abgesteckt werden.

Die USA wollen Putins Wunderwaffen begrenzen

Dabei müsse es auch darum gehen, welche der von Russland in den vergangenen Jahren neu eingeführten Waffensysteme mit strategischer Reichweite künftig vom New-Start-Vertrag erfasst sein sollen. Moskau hat Hyperschall-Gleiter und neue Interkontinentalraketen entwickelt, die nach Putins Aussagen in der Lage sein sollen, die US-Raketenabwehr zu überwinden.

Zudem verlangen die USA , dass beide Seiten die Produktion neuer Atomsprengköpfe vorerst stoppen und taktische Atomwaffen in die Beschränkungen einbezogen werden. Bei diesen Waffen ist Russland zahlenmäßig stark im Vorteil. Auch hat das russische Militär in den vergangenen Jahren mehrere neue Trägersysteme für solche Sprengköpfe in Dienst gestellt. Russland betrachtet dieses Arsenal als Mittel, die angebliche Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte der Nato auszugleichen.

Eine russische Interkontinentalrakete vom Typ Topol-M bei einer Militärparade in Moskau im Mai 2019.

(Foto: Alexander Zemlianichenko/AP)

Trumps nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien sagte am Freitag, angesichts der Verweigerungshaltung Chinas seien die USA nun bereit, mit Russland ein Abkommen zu schließen. "Die Chinesen sind so sehr damit beschäftigt, nukleare Sprengköpfe zu bauen und ihr Militär auszubauen, dass sie nicht interessiert sind", sagte er bei einem Webinar des Aspen Institute. Bereits am Mittwoch hatte der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Marshall Billingslea, gesagt, es gebe eine politische Grundsatzeinigung mit dem Kreml. Das wies der russische Außenminister Sergej Lawrow zunächst als "Wunschdenken" zurück. Dessen ungeachtet sagte er am Freitag, es gebe "intensive Verhandlungen" über eine Verlängerung des New-Start-Abkommens. Putin signalisierte mit seinen Äußerungen nun Interesse, noch vor der US-Wahl zu einer Einigung zu kommen.

Trump will einen Erfolg - aber nicht zu Putins Konditionen

Daran dürfte auch Trump interessiert sein - er könnte in einer ebenso wichtigen wie komplizierten Frage einen außenpolitischen Erfolg vorweisen, was seine Chancen am 3. November verbessern könnte. Allerdings dürfte eine bloße Verlängerung des unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossenen Abkommens für ihn keine Option sein. Sein Konkurrent Joe Biden hat im Wahlkampf angekündigt, den Vertrag verlängern zu wollen.

Der New-Start-Vertrag ist das letzte verbliebene Abkommen, das den einstigen Supermächten Grenzen setzt für ihre strategischen Atomwaffen und deren Trägersysteme. Demnach dürfen sie jeweils bis zu 1550 strategische Atomsprengköpfe gefechtsbereit halten und bis zu 700 landgestützte oder auf U-Booten stationierte Interkontinentalraketen sowie strategische Bomber.

Sollte das Abkommen nicht einvernehmlich vor dem 5. Februar verlängert werden, wären die Atomarsenale Russlands und der USA erstmals seit fast 40 Jahren keinerlei Limits mehr unterworfen. Die mögliche Folge wäre ein neues Wettrüsten.

© SZ/koso
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