Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
Wichtige Updates
Putin würde mit Merz telefonieren
Medienberichte: Russland verstärkt Militärpräsenz nahe Finnland
G-7-Gipfel: Merz bei US-Sanktionen gegen Russland optimistisch
EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor
Mindestens 14 Tote und etwa 100 Verletzte nach Luftangriff auf Kiew
Putin warnt Bundesregierung vor „Taurus“-Lieferung an Ukraine
Kremlchef Wladimir Putin warnt erneut vor einem „sehr schweren Schaden“ für die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland, falls die Bundesregierung den Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern sollte. Da die Bedienung der Waffe von Bundeswehroffizieren und von Satellitendaten abhängig sei, bedeute ihr Einsatz eine direkte Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg, sagte Putin bei einem Treffen mit Journalisten. Die Gesprächsrunde, bei der auch die Deutsche Presse-Agentur dabei war, fand am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg statt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vehement die Lieferung der Waffe gefordert, die weite Strecken zurücklegen und gesicherte Bunkeranlagen zerstören kann. Nach der Amtsübernahme machte Merz jedoch deutlich, dass die neue Bundesregierung nicht mehr im Detail öffentlich darüber reden wolle, welche Waffen sie an die Ukraine liefere. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte Merz Ende Mai über eine etwaige Lieferung des Marschflugkörpers. Merz verwies zugleich darauf, dass dies eine mehrmonatige Ausbildung von Soldaten in der Ukraine erfordern würde. So könnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz der Waffe vermieden werden, sagen Experten. Wenn man das System in einem halben oder einem Jahr liefern würde, nütze es der Ukraine heute nichts, betonte Merz. Deshalb verbessere man die militärische Unterstützung des Landes heute.
Auf den Kriegsverlauf selbst hätten Taurus-Marschflugkörper nach Putins Worten keinen Einfluss, weil die russische Armee auf der gesamten Frontlinie die Initiative habe. Auch wenn die Ukraine derlei Waffenhilfe aus Deutschland erhalten sollte, werde sich am Vormarsch der russischen Truppen nichts ändern. „Die russischen Truppen haben strategische Vorteile in allen Richtungen. Unsere Streitkräfte greifen auf der gesamten Front an“, sagte Putin. Seine Angaben sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.
Zugleich forderte Putin die Ukraine auf, sich auf das russische Angebot zu Friedensverhandlungen einzulassen, ehe sich die Lage des Nachbarlandes weiter verschlechtere. Russland hatte zuletzt einen Katalog mit Maximalforderungen überreicht. So verlangt Moskau etwa, dass Kiew auf die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete verzichtet. Die Ukraine lehnt das kategorisch ab. Putin drohte dem Land erneut, dass Russland seine Kriegsziele mit militärischer Gewalt erreichen werde, wenn es auf dem Verhandlungswege keine Lösung geben sollte.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vehement die Lieferung der Waffe gefordert, die weite Strecken zurücklegen und gesicherte Bunkeranlagen zerstören kann. Nach der Amtsübernahme machte Merz jedoch deutlich, dass die neue Bundesregierung nicht mehr im Detail öffentlich darüber reden wolle, welche Waffen sie an die Ukraine liefere. „Natürlich ist das im Bereich des Möglichen“, sagte Merz Ende Mai über eine etwaige Lieferung des Marschflugkörpers. Merz verwies zugleich darauf, dass dies eine mehrmonatige Ausbildung von Soldaten in der Ukraine erfordern würde. So könnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem Einsatz der Waffe vermieden werden, sagen Experten. Wenn man das System in einem halben oder einem Jahr liefern würde, nütze es der Ukraine heute nichts, betonte Merz. Deshalb verbessere man die militärische Unterstützung des Landes heute.
Auf den Kriegsverlauf selbst hätten Taurus-Marschflugkörper nach Putins Worten keinen Einfluss, weil die russische Armee auf der gesamten Frontlinie die Initiative habe. Auch wenn die Ukraine derlei Waffenhilfe aus Deutschland erhalten sollte, werde sich am Vormarsch der russischen Truppen nichts ändern. „Die russischen Truppen haben strategische Vorteile in allen Richtungen. Unsere Streitkräfte greifen auf der gesamten Front an“, sagte Putin. Seine Angaben sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.
Zugleich forderte Putin die Ukraine auf, sich auf das russische Angebot zu Friedensverhandlungen einzulassen, ehe sich die Lage des Nachbarlandes weiter verschlechtere. Russland hatte zuletzt einen Katalog mit Maximalforderungen überreicht. So verlangt Moskau etwa, dass Kiew auf die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete verzichtet. Die Ukraine lehnt das kategorisch ab. Putin drohte dem Land erneut, dass Russland seine Kriegsziele mit militärischer Gewalt erreichen werde, wenn es auf dem Verhandlungswege keine Lösung geben sollte.
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Putin: Auch bereit zu Gesprächen mit Selenskij
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt sich bereit, sich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit jedem zu treffen. Dazu gehöre auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, sagte Putin in St. Petersburg. Er könne das ukrainische Staatsoberhaupt in der Endphase von Verhandlungen treffen. Wichtig sei dabei, wer von ukrainischer Seite die Dokumente unterzeichne und dass der nächste Präsident des Landes ein solches Abkommen nicht in Frage stelle. Putin zog erneut in Zweifel, dass Selenskij noch Legitimität habe, weil seine fünfjährige Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen sei. Die ukrainische Führung betont dagegen, dass wegen des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden dürften und Selenskij weiter alle Machtbefugnisse habe.
Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Doch Kiew und europäische Verbündete werfen Russland vor, derzeit nicht an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Bei Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine vor wenigen Wochen in Istanbul hatte die russische Seite lediglich politische Vertreter niedriger Ränge geschickt, etwa seinen Vize-Außenminister Michail Galusin. Die jüngsten Treffen hätten auf humanitärem Gebiet Ergebnisse gebracht, sagte Putin jedoch – darunter den Austausch von Gefangenen und gefallenen Soldaten. Er sprach sich dafür aus, die Gespräche fortzusetzen.
Eine Stellungnahme der Ukraine lag zunächst nicht vor. Doch Kiew und europäische Verbündete werfen Russland vor, derzeit nicht an ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert zu sein. Bei Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine vor wenigen Wochen in Istanbul hatte die russische Seite lediglich politische Vertreter niedriger Ränge geschickt, etwa seinen Vize-Außenminister Michail Galusin. Die jüngsten Treffen hätten auf humanitärem Gebiet Ergebnisse gebracht, sagte Putin jedoch – darunter den Austausch von Gefangenen und gefallenen Soldaten. Er sprach sich dafür aus, die Gespräche fortzusetzen.
Putin würde mit Merz telefonieren
Der russische Präsident Wladimir Putin wäre zu einem Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) bereit. Wenn Merz anrufe und reden wolle, dann sei Russland immer offen für Kontakte, sagte Putin in St. Petersburg gegenüber Journalisten. Zugleich äußerte Putin Zweifel an der Rolle Deutschlands als etwaiger Vermittler im Ukraine-Krieg. Er sehe Deutschland als Unterstützer der Regierung in Kiew und als Teilnehmer an Militäraktionen an, erklärte er. Aus russischer Sicht seien Deutschland und andere europäische Staaten allgemein nicht neutral.
Der Kremlchef äußerte sich bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai. Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte ihn aber wiederholt in Reden und auch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf - ohne Erfolg.
Auch gegenüber US-Präsident Donald Trump signalisierte Putin in den vergangenen Monaten immer wieder Gesprächsbereitschaft. Bislang blieben die Telefonate aber ohne nennenswertes Ergebnis. Im Gegenteil: Am Dienstag erlebte die ukrainische Hauptstadt Kiew einen der schlimmsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges.
Der Kremlchef äußerte sich bei einem Treffen mit Vertretern großer internationaler Nachrichtenagenturen erstmals öffentlich zum Kanzler seit dessen Wahl im Mai. Merz hatte seit seinem Amtsantritt bisher keinen Kontakt zu Putin, forderte ihn aber wiederholt in Reden und auch in Kiew zu einer Waffenruhe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf - ohne Erfolg.
Auch gegenüber US-Präsident Donald Trump signalisierte Putin in den vergangenen Monaten immer wieder Gesprächsbereitschaft. Bislang blieben die Telefonate aber ohne nennenswertes Ergebnis. Im Gegenteil: Am Dienstag erlebte die ukrainische Hauptstadt Kiew einen der schlimmsten Luftangriffe seit Beginn des Krieges.
Medienberichte: Russland verstärkt Militärpräsenz nahe Finnland
Rund zwei Jahre nach dem Nato-Beitritt von Finnland arbeitet Russland Medienberichten zufolge daran, seine militärische Präsenz in der Nähe der russisch-finnischen Grenze zu verstärken. Wie der finnische Rundfunksender Yle anhand von neuen Satellitenaufnahmen berichtete, hat Russland in Kandalakscha in der Oblast Murmansk mit umfassenden Bauarbeiten für eine Garnison für eine Artilleriebrigade begonnen.
Dies sei das erste konkrete Anzeichen für eine dauerhafte Aufstockung der Soldaten nahe der Grenze, so der Sender. Die Lokalbehörden in Murmansk gaben demnach an, an dem Ort rund 150 Kilometer östlich der Grenze eine neue Militärstadt zu errichten und ältere Wohnhäuser zu renovieren. Die Aufnahmen zeigen nach Yle-Angaben auch in anderen russischen Militärstandorten unweit der Grenze Veränderungen.
Der schwedische Rundfunksender SVT hatte zuletzt ebenfalls Satellitenbilder ausgewertet, die erste Anzeichen für eine vereinzelte russische Aufrüstung in der Nähe der Grenze zu Finnland zeigen sollen. In Petrosawodsk rund 175 Kilometer von der Grenze entfernt hat die russische Armee demnach zum Beispiel bislang drei Lagerhallen errichtet, die jeweils Platz für bis zu 50 gepanzerte Fahrzeuge haben. In der Militärbasis Kamenka soll außerdem ein Zeltlager für einige Tausend Soldaten errichtet worden sein, und auch der 1998 geschlossene Luftwaffenstützpunkt Seweromorsk-2 soll sich wieder im Aufbau befinden.
Dies sei das erste konkrete Anzeichen für eine dauerhafte Aufstockung der Soldaten nahe der Grenze, so der Sender. Die Lokalbehörden in Murmansk gaben demnach an, an dem Ort rund 150 Kilometer östlich der Grenze eine neue Militärstadt zu errichten und ältere Wohnhäuser zu renovieren. Die Aufnahmen zeigen nach Yle-Angaben auch in anderen russischen Militärstandorten unweit der Grenze Veränderungen.
Der schwedische Rundfunksender SVT hatte zuletzt ebenfalls Satellitenbilder ausgewertet, die erste Anzeichen für eine vereinzelte russische Aufrüstung in der Nähe der Grenze zu Finnland zeigen sollen. In Petrosawodsk rund 175 Kilometer von der Grenze entfernt hat die russische Armee demnach zum Beispiel bislang drei Lagerhallen errichtet, die jeweils Platz für bis zu 50 gepanzerte Fahrzeuge haben. In der Militärbasis Kamenka soll außerdem ein Zeltlager für einige Tausend Soldaten errichtet worden sein, und auch der 1998 geschlossene Luftwaffenstützpunkt Seweromorsk-2 soll sich wieder im Aufbau befinden.
Insider: Trumps Ukraine-Gesandter Kellogg wird Lukaschenko treffen
Insidern zufolge wird der Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg, in den kommenden Tagen nach Belarus reisen, um dort den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu treffen. Wie vier mit der Angelegenheit vertraute Personen erklärten, ist die genaue Tagesordnung des Treffens unklar. Kellogg habe die Reise jedoch als einen Schritt dargestellt, der dazu beitragen könnte, Friedensgespräche zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine in Gang zu bringen, sagten zwei der Insider. Das Außenministerium und die belarussische Botschaft in Washington lehnten eine Stellungnahme ab. Kellogg und das Weiße Haus reagierten nicht auf Bitten um Stellungnahme der Nachrichtenagentur Reuters.
G-7-Gipfel: Merz bei US-Sanktionen gegen Russland optimistisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass auch die USA den Druck auf Russland über Strafmaßnahmen erhöhen werden. „Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen hier Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sagte er am Rande des G-7-Gipfels in Kanada.
Man sei sich bei dem Treffen wirtschaftsstarker westlicher Demokratien einig gewesen, auf eine möglichst schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs hinzuarbeiten. „Wenn wir Möglichkeiten haben, Russland dazu zu bringen, an den Verhandlungstisch zu kommen, durch militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem aber durch weitere Sanktionen gegen Russland, dann wollen wir diese Möglichkeiten wahrnehmen.“
Die EU hat gerade erst ein 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. US-Präsident Donald Trump hat sich beim Gipfel erneut skeptisch zu Strafmaßnahmen geäußert. „Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten“, betonte er. „Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld.“
Man sei sich bei dem Treffen wirtschaftsstarker westlicher Demokratien einig gewesen, auf eine möglichst schnelle Beendigung des russischen Angriffskriegs hinzuarbeiten. „Wenn wir Möglichkeiten haben, Russland dazu zu bringen, an den Verhandlungstisch zu kommen, durch militärische Unterstützung der Ukraine, vor allem aber durch weitere Sanktionen gegen Russland, dann wollen wir diese Möglichkeiten wahrnehmen.“
Die EU hat gerade erst ein 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. US-Präsident Donald Trump hat sich beim Gipfel erneut skeptisch zu Strafmaßnahmen geäußert. „Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten“, betonte er. „Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld.“
EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor
Die EU-Kommission hat einen Plan für einen vollständigen Stopp russischer Gasimporte vorgelegt. Damit will die Brüsseler Behörde erreichen, dass von 2028 an kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft eingeführt wird. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Auf Basis von neuen Verträgen soll ab dem 1. Januar kein russisches Gas mehr eingeführt werden dürfen.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ungarn und die Slowakei haben sich gegen die Pläne ausgesprochen.
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Darüber hinaus legte die Kommission Pläne für einen vollständigen Stopp russischer Öleinfuhren bis Ende 2027 vor. Denn trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 den Angaben nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt. Dem Vorschlag der Kommission nach sollen nun die Mitgliedsstaaten, die noch russisches Öl importieren, Diversifizierungspläne erstellen, um alle verbleibenden Einfuhren bis Ende 2027 vollständig einzustellen.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ungarn und die Slowakei haben sich gegen die Pläne ausgesprochen.
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Darüber hinaus legte die Kommission Pläne für einen vollständigen Stopp russischer Öleinfuhren bis Ende 2027 vor. Denn trotz eines deutlichen Rückgangs der Importe seit Kriegsbeginn kamen 2024 den Angaben nach 13 Millionen Tonnen russisches Rohöl auf den europäischen Markt. Dem Vorschlag der Kommission nach sollen nun die Mitgliedsstaaten, die noch russisches Öl importieren, Diversifizierungspläne erstellen, um alle verbleibenden Einfuhren bis Ende 2027 vollständig einzustellen.
Mindestens 14 Tote und etwa 100 Verletzte nach Luftangriff auf Kiew
Bei einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach vorläufigen Angaben der städtischen Militärverwaltung mindestens 14 Menschen getötet worden. Fast neun Stunden dauerte der Luftalarm in Kiew. Nach Angaben des Portals The Kyiv Independent hörten Reporter Drohnengeräusche und zahlreiche Explosionen. An 27 Orten seien Brände ausgebrochen, teilte Innenminister Ihor Klymenko mit. Betroffen seien Wohnhäuser, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktureinrichtungen.
Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von zahlreichen Bränden. In einem Hochhaus seien mehr als 40 Wohnungen zerstört worden. „Die Suche nach Menschen unter Trümmern geht weiter“, teilte der Militärgouverneur der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Er berichtete vormittags von mindestens 99 Verletzten, von denen 59 im Krankenhaus seien. Auch Stromausfälle wurden gemeldet.
Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete auf Telegram von zahlreichen Bränden. In einem Hochhaus seien mehr als 40 Wohnungen zerstört worden. „Die Suche nach Menschen unter Trümmern geht weiter“, teilte der Militärgouverneur der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Er berichtete vormittags von mindestens 99 Verletzten, von denen 59 im Krankenhaus seien. Auch Stromausfälle wurden gemeldet.
Auch auf Odessa wurden zahlreiche Drohnen abgefeuert. Die regionale Militärverwaltung berichtete von 13 Verletzten. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Selenskij: Russland hat über 440 Drohnen und 32 Raketen abgefeuert
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij die Ukraine in der Nacht mit mehr als 440 Drohnen und 32 Raketen angegriffen. „Kiew hat einen der schrecklichsten Angriffe erlebt“, erklärte Selenskij auf der Plattform X. In der Hauptstadt wurden mehrere Menschen getötet.
Russland meldete am Morgen ebenfalls Luftangriffe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fingen die russischen Streitkräfte in der Nacht 147 ukrainische Drohnen über russischem Territorium ab. Betroffen gewesen sei auch die Region Moskau. Nach Angaben des Bürgermeisters der Hauptstadt wurden zwei Drohnen auf dem Weg dorthin abgefangen.
Russland meldete am Morgen ebenfalls Luftangriffe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau fingen die russischen Streitkräfte in der Nacht 147 ukrainische Drohnen über russischem Territorium ab. Betroffen gewesen sei auch die Region Moskau. Nach Angaben des Bürgermeisters der Hauptstadt wurden zwei Drohnen auf dem Weg dorthin abgefangen.
Russland meldet: Luftabwehr hat zwei Drohnen über Moskau abgeschossen
Russische Luftabwehreinheiten haben nach Angaben des Bürgermeisters von Moskau, Sergej Sobjanin, am frühen Dienstagmorgen zwei ukrainische Drohnen abgeschossen. Sobjanin schrieb in der Messaging-App Telegram, dass Notfallteams Fragmente an den Stellen untersuchten, an denen die Drohnen abgestürzt waren.
Berichte: Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew
Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat es in der Nacht Berichten zufolge erneut zahlreiche Verletzte gegeben. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko wurden mindestens 16 Menschen bei Angriffen mit Drohnen verletzt, wie das Portal The Kyiv Independent berichtete. Eine Frau sei in ernstem Zustand.
Erst in der Nacht zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit zahlreichen Drohnen attackiert. Insgesamt verschoss Russland dabei ukrainischen Angaben zufolge rund 140 Drohnen und Drohnen-Attrappen. Abgefangen worden seien 125, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Der Umfang der Attacke ist damit deutlich geringer als in der vergangenen Woche, als Russland in einer Nacht fast 500 Drohnen eingesetzt hatte.
Erst in der Nacht zuvor hatte Russland die Ukraine erneut mit zahlreichen Drohnen attackiert. Insgesamt verschoss Russland dabei ukrainischen Angaben zufolge rund 140 Drohnen und Drohnen-Attrappen. Abgefangen worden seien 125, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Der Umfang der Attacke ist damit deutlich geringer als in der vergangenen Woche, als Russland in einer Nacht fast 500 Drohnen eingesetzt hatte.
Trump zurückhaltend bei neuen Russland-Sanktionen - Europa soll ersten Schritt gehen
US-Präsident Donald Trump äußert sich zurückhaltend zu neuen Sanktionen gegen Russland. Erst solle die EU ihr neues Sanktionspaket beschließen, sagt Trump am Rande des G-7-Gipfels in Kanada. Sanktionen kosteten die USA sehr viel Geld.
Der US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Erwägung ziehe, hat es aber bisher abgelehnt, diese umzusetzen. Auf die Frage, warum er noch zögere, erklärte Trump gegenüber Reportern, er wolle abwarten, „ob ein Abkommen unterzeichnet wird oder nicht“, und äußerte sich besorgt über die Auswirkungen, die die Verhängung von Sanktionen auf die USA haben würde. „Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten. Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld, eine enorme Menge Geld“, sagte Trump. „Es geht nicht nur darum, dass wir ein Dokument unterschreiben, sondern um Milliarden und Abermilliarden von Dollar. Sanktionen sind nicht so einfach. Sie sind keine Einbahnstraße.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Trump zu neuen Sanktionen gedrängt, weil sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen zwingen wollen, um seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, der nun schon seit über drei Jahren andauert. Putin hat Forderungen nach einem Waffenstillstand und nach direkten persönlichen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgelehnt und nur maximalistische Forderungen nach Gebieten gestellt.
Trump hat seine Frustration sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Kiew zum Ausdruck gebracht, indem er bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang des Monats sagte, dass andere Nationen sie vielleicht „eine Weile kämpfen lassen“ sollten. Das sorgte bei den Verbündeten, die befürchten, dass der US-Präsident Kiew im Stich lässt, für zusätzliche Unruhe. Auf die europäischen Forderungen nach Sanktionen angesprochen, antwortete Trump: „Europa sagt das, aber sie haben es noch nicht getan. Warten wir ab, ob sie es zuerst tun.“
Der US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass er neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Erwägung ziehe, hat es aber bisher abgelehnt, diese umzusetzen. Auf die Frage, warum er noch zögere, erklärte Trump gegenüber Reportern, er wolle abwarten, „ob ein Abkommen unterzeichnet wird oder nicht“, und äußerte sich besorgt über die Auswirkungen, die die Verhängung von Sanktionen auf die USA haben würde. „Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen uns eine Menge Geld kosten. Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld, eine enorme Menge Geld“, sagte Trump. „Es geht nicht nur darum, dass wir ein Dokument unterschreiben, sondern um Milliarden und Abermilliarden von Dollar. Sanktionen sind nicht so einfach. Sie sind keine Einbahnstraße.“
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Trump zu neuen Sanktionen gedrängt, weil sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Verhandlungen zwingen wollen, um seinen Krieg in der Ukraine zu beenden, der nun schon seit über drei Jahren andauert. Putin hat Forderungen nach einem Waffenstillstand und nach direkten persönlichen Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij abgelehnt und nur maximalistische Forderungen nach Gebieten gestellt.
Trump hat seine Frustration sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Kiew zum Ausdruck gebracht, indem er bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang des Monats sagte, dass andere Nationen sie vielleicht „eine Weile kämpfen lassen“ sollten. Das sorgte bei den Verbündeten, die befürchten, dass der US-Präsident Kiew im Stich lässt, für zusätzliche Unruhe. Auf die europäischen Forderungen nach Sanktionen angesprochen, antwortete Trump: „Europa sagt das, aber sie haben es noch nicht getan. Warten wir ab, ob sie es zuerst tun.“
Trump zu G-7-Start: Ausschluss Russlands war "großer Fehler"
Der US-Präsident hat den Ausschluss Russlands aus der G8 erneut scharf kritisiert. Kurz vor dem offiziellen Beginn des diesjährigen G-7-Gipfels der großen demokratischen Wirtschaftsmächte in Kanada beklagte Trump, die Entscheidung damals sei ein „großer Fehler“ gewesen. „Ich glaube, es gäbe jetzt keinen Krieg, wenn Russland dabei wäre“, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Kanadas Premierminister Mark Carney mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es mache die Sache deutlich schwieriger, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht mehr mit am Tisch sitze.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde später in die Gruppe aufgenommen, die für mehrere Jahre G8 hieß. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.
Das Gesprächsformat der sieben großen Industrienationen gibt es seit 1975. Russland wurde später in die Gruppe aufgenommen, die für mehrere Jahre G8 hieß. 2014 wurde Russland dann aber wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim kurz vor einem im russischen Sotschi geplanten Gipfeltreffen wieder ausgeschlossen. Seitdem besteht das Format wieder als G7 weiter.
Russland zur Übergabe weiterer ukrainischer Leichen bereit
Nach der Übergabe von mehr als 6000 Leichen ukrainischer Soldaten an Kiew hat Moskau seine Bereitschaft zu weiteren Rückgaben erklärt. 2239 weitere Tote könnten übergeben werden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
In fünf Übergaben hat die Ukraine eigenen Angaben nach die Leichname von insgesamt 6057 Soldaten zurückerhalten. Die russische Seite habe im Gegenzug 78 Leichen bekommen, sagte Moskaus Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Auch der Austausch von Gefangenen werde fortgesetzt, teilte er bei Telegram mit. Dabei gehe es um Schwerverletzte entlang der Frontlinie.
Die russische Armee ist seit Monaten stetig auf dem Vormarsch; und die ukrainische Seite kann daher ihre eigenen Gefallenen nicht bergen. Der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Sofija Fedina zufolge stammt der Großteil der Gefallenen aus der westrussischen Grenzregion Kursk, aus der die ukrainischen Truppen nach mehreren Monaten schwerer Kämpfe wieder herausgedrängt wurden.
In fünf Übergaben hat die Ukraine eigenen Angaben nach die Leichname von insgesamt 6057 Soldaten zurückerhalten. Die russische Seite habe im Gegenzug 78 Leichen bekommen, sagte Moskaus Verhandlungsführer Wladimir Medinski. Auch der Austausch von Gefangenen werde fortgesetzt, teilte er bei Telegram mit. Dabei gehe es um Schwerverletzte entlang der Frontlinie.
Die russische Armee ist seit Monaten stetig auf dem Vormarsch; und die ukrainische Seite kann daher ihre eigenen Gefallenen nicht bergen. Der ukrainischen Parlamentsabgeordneten Sofija Fedina zufolge stammt der Großteil der Gefallenen aus der westrussischen Grenzregion Kursk, aus der die ukrainischen Truppen nach mehreren Monaten schwerer Kämpfe wieder herausgedrängt wurden.
Selenskij fordert vor G-7-Gipfel mehr Druck auf Russland
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat vor dem G-7-Gipfel in Kanada die führenden Industrienationen zu mehr Druck auf Russland aufgerufen. Trotz aller Versprechungen von Kremlchef Wladimir Putin den USA und anderen Friedenswilligen gegenüber greife Russland weiter zivile Energieanlagen in der Ukraine an, sagte Selenskij nach einem Treffen mit Militärs. „Dieser Terror wird immer heimtückischer“, sagte er.
Der Präsident warf Russland vor, die derzeitige Aufmerksamkeit für den Krieg zwischen Iran und Israel für Angriffe auf die Ukraine zu nutzen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich in Moskau jemand darauf vorbereitet, den Krieg zu beenden oder die Diplomatie ernst zu nehmen“, sagte er. Selenskij teilte mit, dass Kiew auch Informationen über eine russische Bedrohung der Infrastruktur für die Produktion von Kernenergie in der Ukraine an die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA und an die USA weiter gegeben habe. Details nannte er nicht. Es sei zynisch, dass ausgerechnet Putin versuche, sich als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen.
Es brauche Methoden, um die Umgehung der Sanktionen zu bekämpfen, teilte Selenskij bei Telegram mit. Die G-7-Länder, zu denen auch Deutschland gehört, könnten das bewerkstelligen. Es benötige Strafmaßnahmen gegen Banken und den Finanzsektor, die Russland wirklich schmerzten. Zudem forderte Selenskij erneut einen „richtigen Öl-Preisdeckel“, der Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Energie schmälert. Der ukrainische Staatschef wird bei dem bis Dienstag in Kanada angesetzten Treffen als Gast erwartet. Für Selenskij gilt das Treffen als wichtige Plattform, um bei den Verbündeten der Ukraine um weitere militärische und finanzielle Unterstützung zu werben.
Unterstützt wird Selenskij bei seiner Forderung unter anderem durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Wir müssen mehr Druck auf Russland ausüben, um einen wirklichen Waffenstillstand zu erreichen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und diesen Krieg zu beenden. Sanktionen sind für dieses Ziel von entscheidender Bedeutung“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im kanadischen Kananaskis. Die EU habe vergangene Woche einen Vorschlag für ein Paket mit 18 Sanktionen vorgelegt, sagte Von der Leyen und fügte hinzu: „Ich werde alle G-7-Partner einladen, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen.“
Der Präsident warf Russland vor, die derzeitige Aufmerksamkeit für den Krieg zwischen Iran und Israel für Angriffe auf die Ukraine zu nutzen. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich in Moskau jemand darauf vorbereitet, den Krieg zu beenden oder die Diplomatie ernst zu nehmen“, sagte er. Selenskij teilte mit, dass Kiew auch Informationen über eine russische Bedrohung der Infrastruktur für die Produktion von Kernenergie in der Ukraine an die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA und an die USA weiter gegeben habe. Details nannte er nicht. Es sei zynisch, dass ausgerechnet Putin versuche, sich als Vermittler im Nahen Osten ins Spiel zu bringen.
Es brauche Methoden, um die Umgehung der Sanktionen zu bekämpfen, teilte Selenskij bei Telegram mit. Die G-7-Länder, zu denen auch Deutschland gehört, könnten das bewerkstelligen. Es benötige Strafmaßnahmen gegen Banken und den Finanzsektor, die Russland wirklich schmerzten. Zudem forderte Selenskij erneut einen „richtigen Öl-Preisdeckel“, der Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Energie schmälert. Der ukrainische Staatschef wird bei dem bis Dienstag in Kanada angesetzten Treffen als Gast erwartet. Für Selenskij gilt das Treffen als wichtige Plattform, um bei den Verbündeten der Ukraine um weitere militärische und finanzielle Unterstützung zu werben.
Unterstützt wird Selenskij bei seiner Forderung unter anderem durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. „Wir müssen mehr Druck auf Russland ausüben, um einen wirklichen Waffenstillstand zu erreichen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und diesen Krieg zu beenden. Sanktionen sind für dieses Ziel von entscheidender Bedeutung“, sagte sie auf einer Pressekonferenz im kanadischen Kananaskis. Die EU habe vergangene Woche einen Vorschlag für ein Paket mit 18 Sanktionen vorgelegt, sagte Von der Leyen und fügte hinzu: „Ich werde alle G-7-Partner einladen, sich uns in diesem Bemühen anzuschließen.“