Trump und Putin - Gipfeltreffen in Helsinki - Politik

Zumindest in einem Punkt herrscht schon Einigkeit, bevor sich Donald Trump und Wladimir Putin an diesem Montag zum ersten Mal zu einem Gipfel treffen: Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind so schlecht wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Diplomaten werden ausgewiesen, Vertretungen geschlossen, Sanktionen verhängt, Spionagevorwürfe erhoben und Drohungen ausgesprochen. Sogar die Kubakrise wird inzwischen als Vergleich herangezogen; damals, 1962, stand die Welt am Rande eines Atomkrieges.

Nun soll der Geist von Helsinki helfen. Im neutralen Finnland konnten einst westliche und sowjetische Diplomaten verhandeln, um dem Gleichgewicht des Schreckens nach und nach den Schrecken zu nehmen. Seitdem ist aber auch das Gleichgewicht verloren gegangen. Ob das schon mit Auflösung der Sowjetunion passierte, die Putin bekanntermaßen als "geopolitische Katastrophe" erlebte, mit der Osterweiterung der Nato oder erst mit der Annexion der Krim, da hat jede Seite ihre eigenen Erklärungen. Klar ist nur: Mit der Unsicherheit kommt auch die Angst zurück.

"Niemand wollte auf uns hören, jetzt werdet ihr uns zuhören!"

Seit beim Besuch von Trumps Sicherheitsberater John Bolton in Moskau Ende Juni bekannt wurde, dass sich die Präsidenten treffen werden, schreiben Diplomaten und Beobachter Wunschzettel, worüber die beiden Männer dringend reden müssten. Wie weiter nach Trumps Ausstieg aus dem Iran-Abkommen? Wie weiter mit Nordkorea und mit der Ostukraine? Und Trump hätte gern, dass Putin eine Erklärung abgibt, die ihn zu Hause in der Russland-Affäre entlastet, so berichteten es US-Medien unter Berufung auf einen Programmentwurf, den die Amerikaner an den Kreml geschickt haben sollen. Unklar ist allerdings, wie die aussehen könnte. Putin hat ja von Anfang an gesagt, Russland habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt. Dass der Sonderermittler Robert Mueller wegen der Angriffe auf Computernetzwerke der Demokratischen Partei und auf den Stab von Hillary Clinton Anklage gegen zwölf Angehörige des russischen Militärgeheimdienstes erhoben hat, macht eine Annäherung nicht einfacher.

Laut dem Kreml sollen "Fragen globaler und regionaler Sicherheit" auf der Liste der zu behandelnden Themen ganz oben stehen. Im April hatte die Welt den Atem angehalten, als Trump Tomahawk-Marschflugkörper auf Syrien feuern ließ als Vergeltung für einen Giftgaseinsatz des Assad-Regimes. Ein Treffer auf eine russische Stellung, ein getöteter russischer Militärberater hätten die beiden Atommächte an den Rand eines Krieges gebracht.

Ein Schreckensszenario, das Wladimir Putin in jüngster Zeit immer wieder heraufbeschwört. In einem Interview sprach er mit ironischem Lächeln von der Vernichtung der Welt als Antwort auf einen hypothetischen Nuklearangriff der Amerikaner: "Wozu brauchen wir eine Welt ohne Russland?" Bei seiner Rede an die Nation Anfang März pries er mehr als 40 Minuten lang die neuesten Entwicklungen der russischen Rüstungsindustrie, fliegende Atomreaktoren, die jeden amerikanischen Abwehrschild durchbrechen könnten. Kernbotschaft: "Niemand wollte auf uns hören, jetzt werdet ihr uns zuhören!"

Zwei zentrale Übereinkommen für die globale Sicherheit drohen in naher Zukunft ihre Wirkung zu verlieren. Der New- Start-Vertrag über die strategischen Nuklearwaffen läuft 2021 aus. Er begrenzt die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf 1550 für jede Seite und die der Trägersysteme auf 800. Weil die Führung in Moskau wisse, dass Russland einem Rüstungswettlauf mit den USA heute noch weniger gewachsen wäre als seinerzeit die Sowjetunion, sei sie an einer Fortschreibung des Start-Vertrags interessiert, sagt Ulrich Kühn, Experte am Wiener Zentrum für Abrüstung und Non‑Proliferation. Schon in seinem ersten Telefonat mit Trump soll Putin deshalb dieses Thema angesprochen haben.

Die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew hatten den New-Start-Vertrag 2010 unterzeichnet. Er kann über 2021 hinaus einmal um fünf Jahre verlängert werden. Nachdem Trump aber eine Reihe von Verträgen Obamas als "bad Deal" aufgelöst hat, zuletzt auch das Atomabkommen mit Iran, müsse man damit rechnen, dass er auch mit New Start so verfahre, befürchtet Kühn. "Aber um einen neuen Vertrag auszuhandeln, ist die Zeit extrem knapp."

Die USA werfen den Russen vor, neue Mittelstreckenraketen hergestellt zu haben

Gefährdet ist auch der INF-Vertrag, in dem sich Amerika und die Sowjetunion 1988 darauf verständigten, ihre landgestützten Nuklearwaffen mit Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu vernichten und Abschussvorrichtungen abzubauen. SS-20 und Pershing-Raketen hatten in den 1980er-Jahren die Europäer in Angst versetzt, weil Europa bei einer Konfrontation der Supermächte das erste Ziel gewesen wäre.

Seit 2014 werfen die Amerikaner den Russen vor, INF zu verletzen und neue Mittelstreckenraketen hergestellt und teilweise auch stationiert zu haben. Moskau streitet das ab und wirft Washington seinerseits Verletzungen des INF-Vertrags vor. "Sollte Trump das als Vorwand nehmen, aus INF auszusteigen, wäre das für Europa ein sicherheitspolitisches Desaster", sagt Kühn. Statt über zwei Prozent Militäretat würde wieder über die Stationierung von Atomraketen gestritten. In John Bolton hat Trump zudem einen erklärten INF-Gegner an seiner Seite. Auch wenn der dabei an die Asien-Pazifik-Region denkt.

Lösen werden Trump und Putin diese komplexen Fragen in Helsinki nicht. Aber sie könnten ihre Absicht erklären und ihre Experten darauf ansetzen, sagt Kühn: "Wenn wenigstens ein Prozess gestartet wird, wäre das schon ein Erfolg."