New York:Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
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Der ehemalige Herausgeber einer Boulevardzeitung erklärt vor Gericht, wie er Donald Trump half, die Veröffentlichung unliebsamer Geschichten über ihn zu unterdrücken.
Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat.
Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes National Enquirer, David Pecker, sagte vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe er zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder "über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen" sofort an Anwalt Cohen melden zu wollen. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte "beseitigen" können.
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe.
Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Außerdem läuft Trump Gefahr, bestraft zu werden, weil er es nach Sicht der Anklage trotz einer Anordnung nicht unterlässt, Zeugen und Gerichtsmitarbeiter öffentlich anzugreifen. Der Richter wies bei einer Diskussion darüber Argumente von Trumps Anwälten als "albern" zurück. Um die Anordnung durchzusetzen, ist eine Geldstrafe möglich, aber auch eine kurze Zeit im Gefängnis.
Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden und die Zahlung daher privater Natur war.
Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Auch im Falle einer Haft könnte Trump im November gewählt und vereidigt werden. Er ist der erste ehemalige US-Präsident, der sich in einem Strafprozess verantworten muss. Insgesamt laufen vier Strafverfahren gegen ihn. Er hat in allen auf nicht schuldig plädiert. Die anderen drei wurden verschoben und finden möglicherweise nicht mehr vor der Wahl statt.