USA Vorsitzender des Obersten Gerichts weist Trump in die Schranken

  • Chief Justice John Roberts, einst von George W. Bush nominiert, widerspricht dem US-Präsidenten. Ein ungewöhnlicher Vorgang.
  • Es gebe keine Obama- und auch keine Trump-Richter, sagte Roberts.
  • Trump lässt das nicht auf sich sitzen und belehrt Roberts via Twitter.

Nach einem Urteil, das eine von Trump geplante Verschärfung des Asylrechts vorerst verhinderte, hat der US-Präsident dem verantwortlichen Richter Parteilichkeit vorgeworfen und damit den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich gezogen. Am Montag hatte das Bundesbezirksgericht in San Francisco Trumps jüngste Verschärfung des Asylverfahrens per einstweiliger Verfügung gestoppt. Es gab damit einer Klage von Organisationen statt, die für die Rechte von Einwanderern eintreten. Trump attackierte daraufhin den zuständigen Richter Jon Tigar und warf ihm Parteilichkeit vor: Er bezeichnete Tigar als "Obama-Richter", da dieser von seinem Amtsvorgänger Barack Obama eingesetzt worden war.

Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, wies Trumps Vorwürfe am Mittwoch (Ortszeit) zurück und erklärte: "Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter." Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, sagte der konservative Jurist. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."

Trump hat es besonders auf den Neunten Gerichtsbezirk abgesehen

Trump ließ die Zurechtweisung nicht unwidersprochen - und keilte via Twitter zurück. "Sorry, Richter John Roberts", schrieb er, es gebe sehr wohl "Obama-Richter" - und die hätten ganz andere Ansichten als jene, die für die Sicherheit im Land zuständig seien.

Die Berufungsgerichte des Bundes sind in den USA auf verschiedene Gerichtsbezirke verteilt. Der Neunte Gerichtsbezirk, der sich über mehrere Bundesstaaten an der US-Westküste und darüber hinaus erstreckt, ist der größte. Nach Trumps Ansicht würden in diesem Bezirk besonders viele Entscheidungen zum Thema Grenze und Sicherheit gekippt. Die Zahlen seien schockierend, die Entscheidungen machten das Land unsicher. Was am Neunten Gerichtsbezirk vor sich gehe, sei "eine schreckliche, teure und gefährliche Schande".

Es ist unklar, was genau er damit meint. Im jüngsten Fall - und auch als es um seine Einreisesperre für Muslime ging - haben auch konservative Richter daran mitgewirkt, Trumps Dekrete zu stoppen. Roberts gehört ebenso konservativen Kreisen an. Er wurde vom republikanischen Präsidenten George W. Bush nominiert.

Senat will noch mehrere Dutzend Richter bestätigen

Dass Mitglieder des Supreme Court sich öffentlich zur Tagespolitik äußern, ist schon für sich genommen ungewöhnlich. Dass Chief Justice Roberts mit knappen, aber doch kritischen Worten auf eine Frage der Nachrichtenagentur AP nach der Richterschelte von Trump eingeht, umso mehr. AP hatte schon öfter um ein Statement gebeten hat, wenn Trump mal wieder Richter angegriffen hatte. Bisher ohne Erfolg.

Nach Überzeugung Trumps steuern bestimmte Gruppen und Anwälte, die etwa gegen eine strengere Asyl- und Grenzpolitik sind, gezielt den Neunten Gerichtsbezirk an, um Entscheidungen anzufechten - weil sie dort auf Richter zu treffen hoffen, die ihrem Kurs gewogen seien. Das Weiße Haus sprach von "aktivistischen Richtern", die gegen den Willen der Bevölkerung eine Politik der offenen Grenzen durchsetzen wollten.

Das ist auch der Grund, warum die Republikaner im Senat bis Jahresende noch mehrere Dutzend von Trump nominierte Richter bestätigen wollen. Sie sollen die angebliche Übermacht der demokratisch orientierten Richter brechen. Trump hat es auch geschafft, zwei konservative Richter im Supreme Court unterzubringen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass sich Trumps Sicht in letzter Instanz durchsetzt.

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