Am Dienstag will das US-Abgeordnetenhaus über eine Resolution abstimmen, die den von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen nationale Notstand an der Grenze zu Mexiko beenden soll. Kurz zuvor rufen ehemalige hochrangige US-Sicherheitsexperten sowie frühere Kongressmitglieder der Republikaner öffentlich zum Widerstand gegen den Notstand auf.
So positioniert sich zum einen eine Gruppe von 58 früheren Ministern und Sicherheitsbeamten in einer Erklärung gegen den Schritt Trumps. Es gebe "keine Tatsachenbasis" für den Notstand, heißt es der Washington Post zufolge in der Erklärung, die an diesem Montag veröffentlicht werden soll. Es gebe keine plausiblen Gründe, um den Notstand auszurufen und Mittel, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen seien, zu nutzen, um den Bau einer Mauer an der südlichen Grenze zu finanzieren.
Unterzeichnet haben die Erklärung namhafte politische Akteure wie die früheren demokratischen Außenminister Madeleine Albright und John Kerry, Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta (ebenfalls Demokrat), aber auch der frühere republikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel.
Hagel hat seinen Namen auch unter ein anderes Schreiben gesetzt, das das Portal Politico an diesem Montag veröffentlicht hat. In dem offenen Brief fordern 23 frühere Kongressmitglieder der Republikaner die amtierenden Abgeordneten und Senatoren ihrer Partei dazu auf, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand beenden würde. Sie argumentieren, Trump unterwandere die Gesetzgebungsautorität des Parlaments.
Stelle man sich dem von Trump ausgerufenen Notstand nicht entgegen - egal wie man inhaltlich zu der Angelegenheit stehe -, werde zudem ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich auch spätere Präsidenten berufen könnten. "Die Befugnisse, die einem Präsidenten zugestanden werden, dessen Politik Sie unterstützen, können auch von Präsidenten genutzt werden, deren Politik Sie verabscheuen", heißt es in dem Schreiben.
Was notwendig ist, um den Notstand auszusetzen
Trump hatte am 15. Februar einen nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Er begründete den Schritt mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie Drogenschmugglern. Der Kongress hatte dem republikanischen Präsidenten die von ihm gewünschte Summe von 5,7 Milliarden Dollar verweigert und lediglich 1,4 Milliarden Dollar bewilligt.
Vergangene Woche hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus eine Resolution eingebracht, um den Notstand wieder zu beenden. Sie argumentieren, Trump hebele die Gewaltenteilung aus. Mit der demokratischen Mehrheit dürfte das Abgeordnetenhaus die Resolution verabschieden. Diese geht dann zum Senat, der anderen Kammer des Kongresses, die von Trumps Republikanern kontrolliert wird.
Selbst wenn beide Kammern die Resolution verabschieden sollten, müsste allerdings Trump selbst noch zustimmen. Er hat bereits angekündigt, sein Veto einzulegen. Um dieses Veto wiederum zu überstimmen, wäre in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.
Bereits vergangene Woche hatten 16 US-Bundesstaaten eine Sammelklage gegen Trumps Notstanderklärung eingereicht.
