Zum ersten Mal in seiner Amtszeit muss Donald Trump fürchten, dass sich seine eigene Partei gegen ihn stellt und er das nicht verhindern kann. Konkret geht es um eine Resolution, die sich gegen den jüngst ausgerufenen nationalen Notstand ausspricht.
Der US-Präsident hatte ihn damit begründet, Gelder für die Grenzsicherung zu benötigen, in dem Fall für den Bau seiner versprochenen "Mauer" zu Mexiko. Im Streit um den Haushalt hatte er nicht durchsetzen können, dass die von ihm gewünschten Milliarden dafür bereitgestellt werden.
Rand Paul will gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump stimmen. Damit würde er einer Resolution zur Mehrheit verhelfen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben die Einspruch-Resolution bereits mit ihrer Mehrheit verabschiedet. Nun gibt es offenbar auch im Senat genügend Stimmen. Und das, obwohl die Republikaner dort über eine Mehrheit von drei Sitzen verfügen.
Notstand-Bauchschmerz
Der republikanische Senatsführer Mitch McConnell hat Trump bereits die Nachricht überbracht, die für kommende Woche geplante Abstimmung nicht verhindern zu können. Mindestens vier Republikaner haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Nach Aussage des republikanischen Senators Rand Paul könnten um die zehn Republikaner bereit sein, die Resolution zu unterstützen. Am Ende könnten es anderen Quellen zufolge sogar bis zu 15 Senatoren werden.
Der Kongress wolle klarmachen, dass man "für die institutionellen Voraussetzungen und die Gewaltenteilung kämpfen wird", erklärte die Republikanerin Susan Collins. Sie hat sich wie Paul und einige andere bereits öffentlich positioniert. Als weitere mögliche Abweichler werden zum Beispiel der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney oder der texanische Senator Ted Cruz gehandelt.
McConnell hatte wie einige andere Republikaner Trump vor der Ausrufung des Notstands gewarnt. Die Konservativen befürchten, dass der US-Präsident damit den Weg für ähnliche Schritte möglicher demokratischer Nachfolger bereite - zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Erderwärmung. "Das ist einer der Gründe, weshalb ich den Präsidenten - offensichtlich ohne Erfolg - darum gebeten habe, diesen Weg nicht zu gehen", sagte McConnell am Montag.
In der Verfassung und entsprechenden Grundsatzurteilen ist festgelegt, dass der Kongress die "Macht der Geldbörse" hat, also über den Haushalt entscheidet. Trump versucht mit dem Notstand, den Haushalt zu umgehen und stattdessen die Gelder für den Mauerbau in nicht verwendeten Bundesmitteln und im Haushalt des Pentagon zusammenzusuchen. Mehrere Organisationen und 16 Bundesstaaten haben bereits Klage gegen die Notstandsverordnung eingereicht.
Im Falle einer erfolgreichen Kongress-Resolution hat Trump die Möglichkeit, erstmals in seiner Amtszeit von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Um ihn zu überstimmen, wäre dann in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Im Repräsentantenhaus ist das ebenso unwahrscheinlich wie im Senat, wo dafür 67 Stimmen zusammenkommen müssten. Trumps Notstandsplan würde also am Ende wie erwartet vor Gericht entschieden.
Die Debatte darüber, wie ein US-Präsident seine Macht interpretiert, zieht sich durch die Geschichte der USA. Die Sorge vor einer "imperialen Präsidentschaft" gab es schon unter Richard Nixon. Im 21. Jahrhundert hatte George W. Bush im "Anti-Terror-Kampf" die Grundlagen für eine Ausweitung seiner Befugnisse gelegt, als er zahlreiche Belange von Kriegsführung, Umgang mit "Terrorverdächtigen" und digitaler Überwachung der Zustimmung des Kongresses entzog. Einige Auslegungen kassierte der Supreme Court, andere nicht.
Bushs Nachfolger Barack Obama bezog sich beim Militäreinsatz in Libyen auf die Bush-Linie und regierte auch zivilgesellschaftlich mit präsidialen Erlassen, zum Beispiel in der Klima- und Einwanderungspolitik oder der Anerkennung der "Ehe für alle", die auch vor dem Oberstem Gerichtshof standhielt.
Wahltaktische Erwägungen
Trumps Notstandsdekret lässt sich als Teil dieser Entwicklung betrachten, die auch mit der zunehmenden politischen Lähmung im polarisierten Kongress zusammenhängt. Andererseits ist finanzielle Verantwortlichkeit zwischen den Gewalten eigentlich klar geregelt.
Für die Trump-Regierung wäre eine Anti-Notstand-Resolution eine empfindliche politische Niederlage, gilt das Mauer-Projekt doch als zentrales Versprechen. Am Dienstag warb deshalb Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen für die Linie des US-Präsidenten. Sie verwies dabei darauf, dass im Februar 76 000 Menschen über die Südgrenze in die USA kamen - so viele wie seit elf Jahren nicht mehr.
Für jene republikanischen Senatoren, die 2020 zur Wiederwahl stehen, geht es allerdings nicht nur ums Prinzip, sondern auch um wahltaktische Erwägungen: Trump in seiner symbolisch aufgeladenen Einwanderungspolitik zu widersprechen, könnte die Basis erzürnen. Außerhalb von Trumps Kern-Anhängerschaft ist die Idee einer Mauer allerdings weit weniger beliebt.
