Mauer-Streit:"Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?"

Trump kündigt Nationalen Notstand an

Trump kündigt im Rosengarten des Weißen Hauses den nationalen Notstand an.

(Foto: dpa)
  • Trump liefert sich im Rosengarten des Weißen Hauses einen Schlagabtausch mit Reportern.
  • Es geht vor allem um die Frage, auf welcher Daten-Basis der US-Präsident behauptet, dass es einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gebe, den er gerade ausgerufen hat.
  • Trump scheint wenig Lust zu haben, die Fragen danach zu beantworten.

Von Thorsten Denkler, New York

Als Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses die Fragerunde einläutet, gibt es ein kleines Missverständnis. Der Reporter, den Trump aufgerufen hat, bekommt von einer Helferin umgehend ein Mikrofon gereicht. Er sagt zu ihr: "Sie sind gut vorbereitet." Trump fragt: "Ich war vorbereitet?" Der Reporter ist etwas verdutzt: "Wegen dem Mikrofon, da waren sie gut vorbereitet." Trump: "Ich bin vorbereitet. Ich bin immer vorbereitet."

Allerdings offenbar nicht auf manche Fragen der Reporter.

Bis dahin hatte er noch wild herumargumentieren können, warum er jetzt einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze ausruft und warum er gut acht Milliarden Dollar aus dem US-Haushalt herausschälen und für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umwidmen wird.

Er wiederholt, was er seit Monaten behauptet: Dass angeblich Horden von Kriminellen über die Grenze kommen, US-Bürger umbringen, das Land mit Drogen fluten, Frauen vergewaltigen. Und natürlich, dass die Mauer funktioniert. Dass die Kriminalität dort zurückgegangen sei, wo es feste Grenzbarrieren gebe.

Stimmt leider alles so nicht. Eine Krise an der südlichen Grenze ist nicht zu entdecken. Die Reporter im Rosengarten wollen es deshalb genau wissen.

Jim Acosta von CNN darf fragen. Für Trump ist Acosta die personifizierte "Fake News". Trump schaut ihn an, als würde gerade das Böse selbst eine Frage an ihn stellen. Er hat sich schon öfter mit ihm angelegt. Einmal eskalierte der Streit vor laufenden Kameras so sehr, dass Acosta die Akkreditierung für das Weiße Haus entzogen wurde. Er hat sie sich in einem Gerichtsverfahren zurückerobern müssen.

Acosta ist direkt, aber vorsichtig: Er frage sich, ob Trump etwas zu dem Missverhältnis sagen könne, zwischen dem, wie er die Zustände an der Mauer beschreibt, dass das Land eine Invasion von Migranten erlebe. Andererseits aber alle Daten seiner Regierung zeigen, dass die die Zahl der illegalen Grenzübertritte auf einem Rekord-Tiefstand seien.

Trump unterbricht, hebt den Zeigefinger: "Wegen uns! Entschuldigen Sie, es gibt immer noch eine große Zahl von illegalen Grenzübertritten!"

Acosta fährt fort, zitiert Erkenntnisse, wonach illegal in den USA lebende Menschen deutlich weniger kriminell sind, als im Land geborene US-Amerikaner. "Was sagen Sie zu..."

Acosta: "Ich glaube an Fakten und Statistiken."

Trump unterbricht wieder: "Sie glauben das doch nicht wirklich, oder? Glauben Sie das wirklich?", fragt er Acosta.

Acosta: "Ich glaube an Fakten und Statistiken." Endlich kann Acosta seine Frage zu Ende stellen. "Was sagen sie ihren Kritikern, die sagen, Sie kreieren nur einen nationalen Notstand um ihre Mauer zu bekommen?"

Jim Acosta

CNN-Journalist Jim Acosta (stehend) stellt seine Fragen.

(Foto: AP)

Trumps Antwort? Keine Antwort. Er gibt die Frage stattdessen weiter an Gäste, die er in der ersten Reihe platziert hat. Frauen der Organisation "Angel Mums", Engels-Mütter, die sagen, ihre Kinder seien von illegal eingereisten Migranten getötet worden. Die antworten natürlich auch nicht.

Trump wird laut: "Fragen Sie diese unglaublichen Frauen, die ihre Töchter und Söhne verloren haben, ok? Denn ihre Frage ist eine politische", raunzt er Acosta an. "Sie haben eine Agenda. Sie sind CNN. Sie sind..." - da kommt es endlich - "...Fake News!".

Und dann behauptet Trump einfach, dass die Zahlen, die Acosta präsentiert habe, schlicht "falsch" seien. Und seine Frage ohnehin nur eine "Fake-Frage". Der Nächste, bitte.

Der nächste Reporter aber will es nicht dabei belassen. Wie schon Acosta sagt er, dass alle Daten der zuständigen Bundesbehörden, von der Antidrogenpolizei DEA bis zum Grenzschutz übereinstimmend zu dem Schluss gekommen seien, dass die Zahl der illegalen Immigranten heruntergegangen sei und dass die Gewalt an der Grenze längst nicht die Ausmaße habe, die Trump behauptet.

Trump kontert wieder mit einem Einzelfall: Vor zwei Wochen erst seien 26 Menschen in einem Schusswechsel getötet worden. Stimmt, allerdings fand die Schießerei 80 Kilometer von der Grenze entfernt statt, auf mexikanischem Boden. Es war ein Schussgefecht zwischen rivalisierenden Drogenkartellen.

Der Reporter sagt, das sei ihm bewusst, aber das sei nicht die Frage. "Die Frage ist..."

"Sollen wir das vergessen?", fragt Trump, als seien da unschuldige US-Bürger erschossen worden.

"Ich werde das nicht vergessen", sagt der Reporter. "Ich frage Sie nur, ob Sie uns aufklären können, woher Sie Ihre Zahlen haben?" Die DEA nämlich sagt, die Drogen kommen nicht - wie Trump behauptet - hauptsächlich über die Grenze. Sondern über See- und Flughäfen, die illegale Migration habe abgenommen, die Kriminalität sei runter. "Also, auf welcher Grundlage stehen Ihre Fakten?", fragt der Reporter und wedelt dabei verzweifelt mit seiner Faust.

Trump weicht aus: "Ich haben Zahlen aus vielen Quellen, hauptsächlich vom Heimatschutzministerium. Und die Zahlen sind ein Desaster. Und wissen Sie, was noch ein Desaster ist? Die Zahlen die aus dem Heimatschutzministerium kommen" - er zeigt auf die Minister Kirstjen Nielsen - "zu den Kosten und dem ganzen Geld, das wir verlieren, wegen illegaler Immigration. Milliarden und Milliarden von Dollar pro Monat. Milliarden von Dollar. Und das ist nicht nötig."

"Wollen Sie sagen, dass die Statistiken der Regierung falsch sind?"

"Nein, nein, ich nutze vielen Statistiken. Ich nutze viele Statistiken."

"Könnten Sie die mit uns teilen?"

"Ich sage Ihnen, Ihre Statistiken sind schlimmer, als die, die ich nutzte. Ich nutze viele Statistiken. Vor allem nutze ich die vom Heimatschutzministerium."

Wenn das stimmt, dann müssen diese Statistiken streng geheim sein. Auf der Webseite des Ministeriums findet sich jedenfalls unter den Stichworten "Grenzschutz", "Immigration und Zoll" oder "Schleuser" kein einziger Eintrag.

Jim Acosta hat nach der Pressekonferenz noch mit einer der Mütter gesprochen, die einen Sohn verloren hat. Sie sagt: "Trump hat mit allem Recht, was er sagt."

Zur SZ-Startseite
Donald Trump bei einer Rede in El Paso

Streit um Grenzwall
:Trump missachtet die Demokratie

Der US-Präsident will einen nationalen Notstand ausrufen, für den es keinen Anlass gibt. Auf diese Weise will er das Geld für seine umstrittene Mauer doch noch bekommen. Das zeigt, wie gering er die Verfassung seines Landes schätzt.

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: