Benjamin Netanjahu war am Montag wieder bei Donald Trump im Weißen Haus, wie Anfang Februar. Damals verkündete der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass die Vereinigten Staaten Gaza übernehmen und zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ machen würden, das sorgte für einige Verwirrung. Diesmal wurde die Pressekonferenz kurz vor dem Treffen abgesagt – vielleicht, damit angesichts von Trumps Strafzöllen und den davon ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten nicht zu viele Fragen gestellt werden.
Am Tagesthema Finanzchaos kam Trump natürlich trotzdem nicht vorbei, als er mit Israels Premier dann am Nachmittag im Oval Office saß und ein paar ausgewählte Journalisten und Kameras eine Zeit lang dabeisein durften. Der Gastgeber verteidigte seinen Großangriff auf den Welthandel ausführlich, nachdem am Vormittag das Gerücht die Runde gemacht hatte, dass der Exzess wegen der Börsenpanik eventuell für 90 Tage ausgesetzt werden könnte. Dem widersprach Trump und nannte seine Importhürden für nahezu alle Länder „eine schöne Sache“. Nicht zuletzt Aktienbesitzer sind deutlich weniger beglückt.
Auch Israel ist von Trumps Zollpolitik betroffen
Israel ist ebenfalls von Trumps Rundumschlag betroffen und soll für Einfuhren ins Partnerland USA außer den generellen zehn Prozent künftig zusätzliche 17 Prozent entrichten. Das wäre eine mittlere Katastrophe für die israelische Wirtschaft. Netanjahu versprach bei seinem Besuch einen Abbau des Handelsdefizits, um die Sache zu regeln. Alles in allem sind die zwei Männer wie gehabt Brüder im Geiste und hatten außer dem Thema Zölle selbstverständlich noch andere Krisen zu besprechen, vorneweg den weiteren Umgang mit Gaza und besonders dem iranischen Atomprogramm.
Mit Iran führe man „direkte Gespräche“, informierte Trump, und am Samstag werde ein „sehr großes Treffen“ stattfinden. Offiziell getroffen hatten sich Emissäre beider Nationen zuletzt 2015, damals regierte Barack Obama. Vereinbart wurde seinerzeit jener Deal, den Trump drei Jahre später aufkündigte. Unterdessen scheint Teheran dem Bau einer Atombombe näher zu sein denn je, entsprechend eilig haben es nun die USA und Israel.
Laut CNN forderte Trump von der iranischen Führung im vergangenen Monat in einem Brief Verhandlungen über ein neues Nuklearabkommen. Darin enthalten gewesen sei ein zweimonatiges Ultimatum, um eine Einigung zu erzielen. Trump hatte die Mullahs immer wieder aufgefordert, ihr Nuklearprogramm aufzugeben. „Wenn sie keinen Deal machen, wird es Bomben geben“, sagte er Ende März bei NBC. „Es wird ein Bombardement geben, wie sie es noch nie zuvor gesehen haben.“
Ayatollah Ali Chamenei bezeichnete die Drohung als irrational und erwiderte, Iran sei zu einem Gegenschlag in der Lage. Der iranische Präsident Massud Peseschkian lehnte in seiner Antwort auf Trumps Schreiben direkte Verhandlungen mit den USA ab, erklärte aber die Bereitschaft für einen „indirekten Dialog“. Die New York Times berichtet jetzt, dass die neuen Kontakte aus iranischen Kreisen bestätigt worden seien, die Begegnung werde demnach in Oman stattfinden.
Gespräche „auf höchster Ebene“
Nach Angaben der Iraner würden Gesandte aus Teheran und Washington dort allerdings zunächst in verschiedenen Räumen sitzen und omanische Diplomaten die Botschaften hin- und hertragen. Bei Fortschritten sei die iranische Seite demnach dann offen für direkte Gespräche. Trump erwähnte weder die Bedingungen noch den Ort. Er verriet auch nicht, ob US-Außenminister Marco Rubio oder sein Nahost-Beauftragter Steve Witkoff seine Regierung vertreten würden.
Jedenfalls werde „auf fast höchster Ebene“ gesprochen, sagte Trump. Auf die Frage nach militärischen Konsequenzen im Falle eines Scheiterns antwortete er: „Ich denke, alle sind sich einig, dass eine Einigung besser wäre als das Offensichtliche. Wenn die Gespräche mit Iran nicht erfolgreich sind, wird Iran in großer Gefahr sein.“ Große Gefahr bedeutet vermutlich so viel wie Bomben.
Netanjahu ist im Falle Iran ohnehin ein Hardliner. Zu Gast bei Trump sagte er jedoch, dass er eine diplomatische Lösung wie 2003 zwischen Libyen und der internationalen Gemeinschaft begrüßen würde. „Ich denke, das wäre eine gute Sache“, sagte er. „Aber was auch immer passiert, wir müssen sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen hat.“ Geschwächt ist die Islamische Republik seit israelischen Angriffen auf die Luftverteidigung, noch mehr sind es die von Iran unterstützten Milizen Hamas in Gaza und Hisbollah in Libanon. Die USA hatten zuletzt außerdem Anlagen der Huthi-Miliz in Jemen bombardiert.
Der US-Präsident hält daran fest, dass die USA den Gazastreifen kontrollieren sollten
Was Gaza betrifft, so legte Trump beim Termin mit Netanjahu nach. Er nannte das Gebiet wieder „ein unglaubliches Stück wichtigen Grundbesitzes“ und sprach von seiner „langfristigen Vision“, die Palästinenser von dort zu vertreiben und dann Gaza wiederaufzubauen. „Eine Friedensmacht wie die Vereinigten Staaten, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt, wäre eine gute Sache“, sagte er und behauptete, dass „viele Länder“ die 2,1 Millionen Palästinenser aufnehmen würden.
Dafür gibt es zwar keine Hinweise, doch nach Trumps Lesart wäre Gaza dann „eine Freiheitszone, eine freie Zone, eine Zone, in der nicht jeden Tag Menschen getötet werden“. Gaza sei „ein großartiger Ort, an dem niemand leben möchte“, sagte Trump in seinem einmal mehr eigenwilligen Vortrag. Israel hätte Gaza für seinen Geschmack nie hergeben dürfen, jetzt sei dies „einer der gefährlichsten Orte der Welt“. Das hat damit zu tun, dass wieder viele Menschen sterben, auch Zivilisten, seit Netanjahu den Waffenstillstand aufgekündigt hat. Trump sagte, man setze sich für eine neue Waffenruhe und weiterhin für eine Befreiung der Geiseln ein.
Zu Israels Spannungen mit der Türkei riet er, „wir müssen vernünftig sein“, aber es ist nicht immer klar, was Trump unter Vernunft versteht.
