Trump beim Nato-Gipfel Es kommt nicht nur schlimm, es kommt katastrophal

  • Kurz vor dem Nato-Gipfel wettert US-Präsident Trump gegen Deutschland.
  • Das Land sei ein "Gefangener" Russlands, sagt Trump unter Verweis auf die geplante Ostsee-Pipeline Nordstream 2, über die Deutschland Gas von Russland beziehen will.
  • Am Nachmittag wird er Kanzlerin Merkel zu einem bilateralen Gespräch treffen. Sie hat seine scharfe Kritik zurückgewiesen.
Von Daniel Brössler, Brüssel

Jens Stoltenberg ist vorbereitet. Das denkt er jedenfalls. Er kennt Donald Trump schon ein Weilchen, hat schon öfter eingeräumt, dass der Amerikaner eben seine eigene Art habe, Politik zu machen. Aber er glaubt, einen Draht zu Trump gefunden zu haben. Als der Norweger dann am sonnigen Morgen in der US-Residenz in Brüssel erscheint, um den am Nachmittag beginnenden Nato-Gipfel vorzubereiten, geht es auch erst einmal ganz nett los. "Der Generalsekretär hat sehr hart gearbeitet, er versteht das Problem", sagt Trump zur Begrüßung. Aber 40 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben der Verbündeten vergangenes Jahr seien bei weitem nicht genug.

Das ist das Übliche, Stoltenberg kennt das schon. Er und alle in Brüssel können da noch glauben, dass der Gipfel glimpflich ablaufen wird. Minuten später ist klar: Es kommt nicht nur schlimm, es kommt katastrophal. Insbesondere für Deutschland.

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Als Stoltenberg in der Residenz Trump am Frühstückstisch gegenübersitzt, ist der Amerikaner gar nicht mehr nett. "Erst einmal, schön Sie wiederzusehen und Sie für den Gipfel hierzuhaben. Wir werden über viele Fragen einschließlich der Verteidigungsausgaben reden. Wir alle müssen mehr machen", versucht der Norweger gute Stimmung zu machen. Gerade vergangenes Jahr habe es den größten Anstieg der Ausgaben seit einer Generation gegeben. "Warum?", fragt Trump missgelaunt. "Auch wegen Ihrer Führerschaft", schmeichelt Stoltenberg. "Das schreibt wieder keiner", antwortet der Präsident.

Und dann legt er los. Es sei "traurig, dass Deutschland einen riesigen Deal mit Russland schließt, während wir Deutschland verteidigen sollen". Trump geht es um die geplante zweite Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Da sitze ein früherer deutscher Kanzler - Gerhard Schröder - sogar im Aufsichtsrat. Deutschland werde zu 70 Prozent von russischem Gas abhängig sein. "Deutschland wird total von Russland kontrolliert", wettert Trump.

Deutschland gebe gerade einmal ein Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, die USA 4,2 Prozent, fährt er fort. Das stimmt zwar nicht, denn nach einer Nato-Statistik sind es 3,5 Prozent, doch Trump kommt gerade erst in Fahrt. "Das ist sehr unfair gegenüber unserem Land und unseren Steuerzahlern", beschwert er sich. Deutschland wolle bis 2030 seine Ausgaben aber nur "winzig" erhöhen. Damit meint er wohl die Ankündigung der Bundesregierung, die Wehrausgaben bis 2024 auf 1,5 der Wirtschaftskraft zu erhöhen - womit Deutschland deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bleibt. "Die könnten problemlos morgen erhöhen", behauptet der US-Präsident. Und dann kommt er wieder auf den "riesigen Energiedeal" mit Russland zu sprechen. "Deutschland ist ein Gefangener Russlands", poltert er.

Der US-Kongress droht wegen der Pipeline mit Sanktionen

Tatsächlich ist Nord Stream 2 umstritten. Mittel- und osteuropäische Staaten befürchten eine noch stärkere Abhängigkeit Europas von russischem Gas. Die Ukraine fürchtet überdies, als Transitland für Gas überflüssig und damit verwundbarer zu werden. Auch in der vorbereiteten Erklärung des Nato-Gipfels ist davon die Rede, die Nato-Staaten sollten sicherstellen, nicht verwundbar zu sein, wenn Energie als politisches Druckmittel missbraucht werde. Der US-Kongress droht wegen der Pipeline sogar mit Sanktionen. Allerdings stehen die USA auch im Verdacht, vor allem den Export ihres Flüssiggases ankurbeln zu wollen.

Die Nato müsse sich des Themas annehmen, fordert Trump gegen Ende seines kalkulierten Wutausbruches. Amerika solle Deutschland gegen Russland verteidigen, wo es doch Milliarden an Russland zahle. Das ergebe keinen Sinn. An der Stelle versucht Stoltenberg verzweifelt, den aufgebrachten Trump noch einmal zu beruhigen. Man sei eben in einer Allianz von 29 Staaten manchmal unterschiedlicher Ansicht. Zwei Weltkriege hätten gelehrt, dass man zusammen stärker sei als allein. "Russland zusammen entgegenzutreten, macht uns stärker", wirbt er. Außerdem habe es selbst im Kalten Krieg Handel mit Moskau gegeben. Aber Trump denkt gar nicht daran, sich zu beruhigen. Seinem Hass gegen Deutschland lässt er noch einmal freien Lauf. "Ich glaube Handel ist wunderbar, aber Energie ist eine ganz andere Geschichte. Ein Land wie Polen lässt sich nicht zum Gefangenen Russlands machen. Aber Deutschland ist ein Gefangener Russlands."

An der Stelle werden die Journalisten aus dem Raum gebeten. Den Ton für den Nato-Gipfel hat Trump gesetzt. Am Nachmittag wird er Angela Merkel zu einem bilateralen Gespräch treffen. Sie hat die scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland im Energiebereich zurückgewiesen. Sie wolle "aus gegebenem Anlass" sagen, dass sie selbst erlebt habe, "dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde", sagt sie. Nach der Wiedervereinigung könne die Bundesrepublik aber ihre "eigenständige Politik machen" und "eigenständige Entscheidungen fällen".

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