Einsatz der Nationalgarde: Wie Trump sich ein altes Gesetz zunutze machen kann

Nationalgardisten patrouillieren vor dem Kapitol in Washington, D.C. (Foto: J. Scott Applewhite/AP)

Ruft Donald Trump den Notstand aus, darf er die Nationalgarde im Inneren einsetzen – sogar gegen den Willen der Justiz. Das haben schon zahlreiche Präsidenten vor ihm getan, wenn auch mit anderen Absichten.

Los Angeles. Washington, D. C. Memphis. Portland. Und nun Chicago. Die Liste der US-Städte wird länger, die allesamt von Demokraten regiert werden und in denen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump Soldaten auf Streife gehen sollen, in Kampfuniform und mit Sturmgewehr. Länger wird indes auch die Liste der Gerichtsurteile, zumindest in erster Instanz, die den Einsatz der Nationalgarde oder Armee beschränken oder ganz unterbinden. Erst am Donnerstag untersagte eine Richterin den Einsatz der Truppen in Chicago. Am Wochenende hatte eine Richterin im US-Bundesstaat Oregon bis auf Weiteres die Entsendung der Nationalgarde nach Portland verboten, verbunden mit einer beißenden Abmahnung. Amerika sei noch immer „eine Nation des Verfassungsrechts“, schrieb sie, „nicht des Kriegsrechts“.