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US-Politik:So weit sind die Russland-Ermittlungen

Hat Trump mit der russischen Regierung kooperiert, um die Wahl 2016 zu gewinnen? Diese Frage soll Sonderermittler Mueller beantworten.

(Foto: AFP)

17 Gerichtsverfahren, mehrere Verurteilungen, Dutzende Verdächtige: Sonderermittler Robert Mueller soll bald seinen Bericht über die Russland-Affäre fertig stellen. Was bisher bekannt ist.

Kaum etwas prägt die US-Politik so sehr wie die Russland-Ermittlungen, die nun schon seit zwei Jahren laufen. Es geht darum, ob und wie Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat. Und ob die russische Regierung und die Trump-Kampagne gemeinsame Sache gemacht haben mit dem Ziel, Trump die Wahl gewinnen zu lassen. Inzwischen gibt es 17 Gerichtsverfahren in der Sache, mehrere Verurteilungen, Dutzende Verdächtige und noch mehr Befragte. Dazu gehören auch Fälle, die auf den ersten Blick gar nicht mit Russland zu tun haben, wie die Zahlung von Schweigegeld an angebliche Ex-Affären von Trump. Was fehlt, ist der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. Der wird in den kommenden Wochen erwartet. Hier eine Übersicht über den Sachstand:

Die Rolle Russlands

Es gilt inzwischen als unbestritten, dass die russische Regierung massiv versucht hat, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Und zwar zugunsten von Donald Trump, der dann auch Präsident geworden ist. Mitte Dezember veröffentlichte der Senat eine Reihe von Berichten, aus denen hervorgeht, wie Russland alle großen sozialen Netzwerke mit Posts und Fake-Seiten flutete, deren strategisches Ziel es war, Trump den Wahlsieg zu bringen. Präsident Barack Obama hatte deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit 35 russische Staatbürger des Landes verwiesen. Mueller hat inzwischen zwölf Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU und 13 weitere russische Staatsbürger wegen unerlaubter Wahlbeeinflussung angeklagt. Darüber hinaus wurden drei russische Firmen angeklagt. Eine Anklage gilt einer Troll-Farm, die in der Heimatstadt des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesiedelt ist. Dort arbeiteten Hunderte englischsprachige Mitarbeiter daran, Trump mit allem zu unterstützen, was in sozialen Medien Erfolg verspricht. Den Berichten zufolge soll die russische Pro-Trump-Kampagne allein auf Facebook 126 Millionen Menschen erreicht haben.

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Der Fall Wikileaks

Das Enthüllungsportal von Julian Assange spielt eine zweifelhafte Rolle in den Russland-Ermittlungen. Der Verdacht: Es hat kurz vor der Wahl 2016 über einen Zeitraum von zwei Wochen knapp 20 000 E-Mails von Hillary Clinton veröffentlicht, die russische Hacker im April 2016 vom Rechner des Leiters der Clinton-Kampagne gestohlen hatten. Es gibt einige Hinweise, dass Trumps Wahlkampagne vor der Veröffentlichung davon wusste. Was ein schweres Indiz dafür wäre, dass es eine bewusste Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit der russischen Regierung gegeben haben könnte.

Der konservative Autor Jerome Corsi hat gegenüber Muellers Ermittlern ausgesagt, er habe den langjährigen Trump-Berater Roger Stone bereits im August 2016 darauf hingewiesen, dass Wikileaks Veröffentlichungen plane, die Clinton schaden könnten. Außerdem soll es kurz zuvor ein Treffen zwischen Julian Assange und Trumps-Wahlkampfmanager Paul Manafort gegeben haben. Berater Stone wiederum hat noch weit vor der Veröffentlichung der Clinton-Mails genau diese Veröffentlichung vorhergesagt. Weshalb er vom Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses dazu befragt worden ist. Und bereits im April 2016 will Trumps Ex-Berater George Papadopoulos von den Mails erfahren haben.

Auf Stone hat Mueller inzwischen ein besonderes Augenmerk gerichtet. Ende Dezember hat er das schriftliche und noch geheime Protokoll der Kongress-Sitzung mit Stone angefordert. Es gilt als wahrscheinlich, dass Mueller darin nach Ungereimtheiten zwischen den Aussagen sucht, die Stone gegenüber Muellers Leuten und dem Kongress gemacht hat. Ein Falschaussage könnte für Stone im Gefängnis enden.

Für Mueller wäre das eine Druckmittel, um Stone zur Kooperation mit den Ermittlern zu bewegen. Für Trump wäre das ein schwerer Rückschlag. Stone gilt als einer seiner engsten Verbündeten. Der sicher viel zu sagen hätte, wenn er denn reden würde.

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Der Fall George Papadopoulos

George Papadopoulos war nur ein kleiner außenpolitischer Berater in Trumps Wahlkampfkampagne. Er scheint aber der erste in der Kampagne gewesen zu sein, der von der Existenz Tausender E-Mails erfahren hat, die Hillary Clinton belasten könnten. Papadopoulos hatte sich Mitte April 2016 mit einem Mann getroffen, der in Gerichtsakten als "der Professor" beschrieben wird. Dieser habe Papadopoulos erzählt, er sei gerade aus Moskau zurück und habe dort an mehreren Treffen auf höchsten Regierungsebenen teilgenommen. Dort habe er erfahren, dass die Russen Dreck gegen Clinton gefunden hätten, eben jene besagten Mails. Unklar bleibt, ob er Trump oder andere Trump-Berater in seine Erkenntnisse eingeweiht hat. Inzwischen arbeitet Papadopoulos mit Muellers Ermittlern zusammen. Ob er zur Beantwortung der offenen Fragen beitragen kann, wird wohl frühestens klar, wenn Mueller seinen Bericht vorlegt.

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Der ehemalige Wahlhelfer des US-Präsidenten hatte zugegeben, das FBI über seine Kontakte nach Russland angelogen zu haben.

Der Fall Paul Manafort

Manafort war einer der Wahlkampfmanager von Donald Trump. Darum hat sich Mueller Manafort genauer angesehen. Und stieß, wie aus Gerichtsakten bekannt ist, auf verdächtige Geldzahlungen aus dem Ausland, speziell aus der Ukraine. Das Geld stammt von russlandfreundlichen Kontakten dort. Von besonderem Interesse sind Manaforts Kontakte zu Konstantin Kilimnik, einem Ukrainer mit guten Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Der hatte womöglich auch noch Kontakt zu anderen Mitgliedern der Trump-Kampagne. Das untersucht Mueller offenbar gerade.

Manafort wurde im Zuge der Mueller-Ermittlungen bereits wegen früherer Geldwäsche-Delikte verurteilt. In einem zweiten Verfahren bekannte er sich schuldig der Konspiration gegen die USA und als Agent einer fremden Macht tätig gewesen zu sein. Außerdem stimmte er zu, vollständig mit Muller zu kooperieren. Ende November kam heraus, dass er das FBI angelogen und damit seine Kooperationsvereinbarung gebrochen habe. Der Guardian berichtete, dass Manafort mehrfach den Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen habe. Und zwar zu einer Zeit, als Manafort bereits Trumps Wahlkampfmanager war und bevor Wikileaks jene 20 000 E-Mails veröffentlichte, die Trumps Kontrahentin Hillary Clinton belasten sollten. Am 5. März 2019 soll Manafort erfahren, wie hoch seine Strafe für die Taten aus dem zweiten Verfahren sein wird.

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Der Fall Michael Cohen

Cohen, bis 2017 der persönliche Anwalt von Präsident Trump und dessen so genannter "Fixer", ist zu einer Schlüsselfigur der Ermittlungen geworden. Zwei Stränge der Ermittlungen könnten Trump gefährlich werden:

Aufsehenerregend war Cohens Geständnis, dass er im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an zwei Nacktmodelle gezahlt hat, die behaupten, sie hätten mit Trump eine Affäre gehabt. Auftraggeber für die Zahlung soll nach der Aussage von Cohen und inzwischen auch nach Überzeugung der Ankläger Trump selbst gewesen sein. Das würde Trump zum Komplizen einer illegalen Wahlkampffinanzierung machen. Cohen ist unter anderem dafür Anfang Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Wenn Trumps Komplizenschaft nachweisbar ist, dann dürfte auch er sich strafrechtlich schuldig gemacht haben. Solange Trump im Amt ist, dürfte er diesbezüglich nichts zur befürchten haben. Wenn er aber einer Strafverfolgung danach sicher entgehen will, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er gewinnt die Wahl 2020. Kurz danach verjährt die Straftat. Oder er tritt noch vor 2020 zurück. Dann würde Mike Pence ins Oval Office einziehen und könnte Trump begnadigen.

Cohen dürfte ein vertieftes Wissen über Trumps Geschäfte mit Russland haben. Unter anderem hat er gegenüber Muellers Ermittlern enthüllt, dass er für Trump noch bis Juni 2016 versucht hat, mit der russischen Regierung einen Deal über den Bau eines Trump-Hotels in Moskau abzuschließen. Was nicht gelang. Die Verhandlungen liefen zu einem Zeitpunkt, als Russland seine massive Pro-Trump- und Anti-Clinton-Kampagne in den USA über alle soziale Netzwerke zur vollen Entfaltung brachte. Cohens Aussage könnte Trumps Sohn Donald Trump Jr. in Schwierigkeiten bringen. Der hatte vor dem Justizausschuss des Senates ausgesagt, die Verhandlungen über das Trump-Hotel in Moskau seien irgendwann 2014 oder 2015 ausgelaufen. Auf keinen Fall aber erst 2016. Wenn sich das als Lüge herausstellt, könnte er dafür bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen.

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Der Fall Michael Flynn

General Michael Flynn war für kurze Zeit Trumps nationaler Sicherheitsberater. Außerdem hat er sich mit einer Lüge gegenüber dem FBI in große Schwierigkeiten gebracht. Im Dezember 2016 nämlich hatte er einige Male mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak in den USA über die Sanktionen gesprochen, die Obama gegen Russland wegen der Wahlbeeinflussung eingesetzt hatte. Flynn, damals Teil des Übergangsteams von Trump, das die Übernahme des Weißens Hauses organisieren sollte, empfahl dem Botschafter, Russland solle möglichst nicht auf die Sanktionen reagieren. Schon dieser Eingriff in Regierungshandeln ist nicht erlaubt. Nach Trumps Amtsübernahme musste sich Flynn vom FBI vernehmen lassen. Dem sagte er, er habe weder einen intensiven Ausstauch mit dem Botschafter gehabt, noch habe er ihm einen Rat gegeben. Später räumte Flynn ein, dass das eine Lüge war. Er sicherte dem FBI volle Kooperation zu. Und hat in 19 Interviews den Ermittlern Rede und Antwort gestanden.

Flynn war Teil des Wahlkampfteams von Trump, er war im Übergangsteam und er war Trumps oberster Sicherheitsberater. Ein wichtiger Zeuge also für das Mueller-Team. Er scheint so wertvoll gewesen zu sein, dass Mueller sich dafür aussprach, ihn ohne Gefängnisstrafe davonkommen zu lassen. Was genau Flynn dem FBI und Muellers Leuten berichtet hat ist allerdings noch unklar. Insgesamt hatten wohl 14 Mitarbeiter der Trump-Kampagne im Wahlkampf Kontakt zu russischen Offiziellen, vornehmlich mit Kisljak. Darunter auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner.

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Der Fall Donald Trump Jr.

Der Sohn des heutigen Präsidenten hat am Morgen des 3. Juni 2016 eine E-Mail von Rob Goldstone erhalten, einem alten Freund der Familie Trump. Goldstone machte ein ungewöhnliches Angebot: Er könne Trump zu belastenden Informationen über Hillary Clinton verhelfen.

Goldstone ist ein Musikmanager, der unter anderem den russischen Sänger Emim Agalarow unter Vertrag hat. Dessen Vater wiederum hat über seine Firma beste Kontakte in die russische Regierung bis hinauf zu Wladimir Putin. Goldstone jedenfalls schreibt, dass er erst Donald Trump selbst anmailen wollte. Aber die Sache sei "ultra sensibel" und "Teil der Unterstützung Russlands und seiner Regierung für Herrn Trump". Der russische Chefankläger habe sich mit dem Vater seines Sänger-Klienten getroffen. Beiden wollten Trump Informationen anbieten, die sehr belastend sein können für Hillary Clinton. Trump Junior antwortete, wenn das stimme, "dann liebe ich es".

Am 6. Juni, einem Montag, hat er mit dem Sänger telefoniert. Kurz danach bekam Trump Jr. einen Anruf von einer geblockten Nummer. Direkt danach rief er den Sänger zurück. Vor dem Kongress gab Trump Jr. an, er könne sich nicht mehr daran erinnern, von wem der Anruf mit der geblockten Nummer kam. Es ist aber bekannt, dass die Festnetznummern in den Wohnräumen seines Vaters Donald Trump im Trump Tower in New York geblockt sind.

Am 7. Juni gab es wieder einen Telefon-Kontakt zwischen Trump Jr. und dem Sänger. Am gleichen Tag setzte Trump Jr. ein Meeting in der Sache an. An dem sollten unter anderem er, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort teilnehmen. Es sollte am 9. Juni stattfinden.

Interessant ist, was Donald Trump am Abend des 7. Juni zu sagen hatte. Er hatte an dem Tag die Vorwahlen in Kalifornien und New Jersey gewonnen. In seiner Siegesansprache kündigte er eine große Rede für folgenden Montag an. Er werde darin alles behandeln, "was gerade mit den Clintons passiert". Und ergänzte: "Ich glaube, ihr werdet das sehr informativ und sehr, sehr interessant finden."

Das Treffen fand statt. Vor russischer Seite kam die Anwältin Natalia Weselnizkaja dazu. Angeblich habe das Treffen aber nichts über Clinton zu Tage gefördert, was Trump in seinem Wahlkampf hätte helfen können. Als das Treffen öffentlich wurde, erklärte Trump Jr., es sei um die Frage der Adoption russischer Kinder gegangen. Später kam heraus, dass sein Vater Donald Trump ihm diese Erklärung diktiert hat.

Wenn Mueller seine Erkenntnisse zu dem Treffen noch vertiefen könnte, dann könnte es ein Beweis dafür sein, dass Trumps Kampagne und womöglich Trump selbst bereit waren, verbotenerweise die Hilfe der russischen Regierung anzunehmen, um die Wahl 2016 zu beeinflussen.

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Der Fall James Comey

Am 9. Mai hat Donald Trump den damaligen FBI-Chef gefeuert. Angeblich, weil der die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton schlecht geführt habe, die er kurz nach der Wahl 2016 abgeschlossen hat. Später hat Trump eingeräumt, dass er Comey unter dem Eindruck der Russland-Ermittlungen rausgeschmissen habe, die damals noch in der Obhut des FBI lagen. Das könnte ein starkes Indiz für Behinderung der Justiz sein. Einem Vorwurf, dem jetzt der Sonderermittler Robert Mueller nachgeht, der zum Leidwesen von Trump nach dem Rauswurf von Comey vom Justizministerium bestellt wurde. Trump solle wenige Monate später drauf und dran gewesen sein, auch Mueller zu feuern. Der Justiziar des Weißen Hauses soll ihn nur davon abgehalten haben können, weil er mit seiner Kündigung drohte. Comey sagte außerdem aus, dass Trump ihn aufgefordert habe, die Ermittlungen des FBI gegen Michael Flynn einzustellen. Was ebenfalls Behinderung der Justiz und wohl auch Machtmissbrauch wäre.

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