US-Präsident Donald Trump wertet die Anhörung von Ex-Sonderermittler Robert Mueller im Kongress als Erfolg für sich. Muellers Aussagen vor den Ausschüssen für Justiz und Geheimdienstarbeit im Repräsentantenhaus seien "allesamt Unsinn" gewesen, erklärte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Den Auftritt des Ex-Sonderermittlers bezeichnete er zudem als "offensichtlich nicht sehr gut". So habe Mueller bestimmte Details seiner eigenen Russland-Untersuchung nicht gewusst. Daher hätten die Demokraten einen "verheerenden Tag" erlebt.
Mueller hatte zum Auftakt seiner Anhörung die Lesart Trumps zurückgewiesen, sein Russland-Bericht sei eine völlige Entlastung. "Das ist nicht, was der Bericht sagt", erklärte der ehemalige Sonderermittler vor dem Justizausschuss. Er und sein Team hätten Trumps Vorgehen gegen die Russland-Untersuchung überprüft und entschieden, nicht festzulegen, ob der Präsident ein Verbrechen beging. "Das war damals unsere Entscheidung und es bleibt heute unsere Entscheidung."
Als Sonderermittler überprüfte Mueller, ob Russland Einfluss auf die Wahl von 2016 nahm und ob Trumps Wahlkampftruppe dabei mit Moskau zusammenarbeitete. Außerdem ging es um die Frage, ob der Präsident die Justiz behinderte. In seinem Bericht schrieb Mueller, es gebe keine hinreichenden Beweise für kriminelle Absprachen mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Vom Vorwurf der Justizbehinderung wurde Trump nicht freigesprochen. In seiner Erklärung sagte Mueller, seine Ermittlung habe gezeigt, dass die russische Regierung die Wahl auf weitreichende und systematische Weise beeinflusst habe. Diese Versuche der Einmischung seitens Russlands gehörten zu den schwerwiegendsten Herausforderungen der amerikanischen Demokratie, die er gesehen habe.
Für einen Staatsanwalt wie ihn sei es ungewöhnlich, öffentlich über eine Kriminalermittlung aussagen zu müssen und aufgrund dieser Rolle sei der Umfang seiner Aussagen begrenzt. So könne seine Aussage sich etwa auf laufende Angelegenheiten auswirken und es wäre unangemessen, wenn seine Kommentare dies täten, erklärte Mueller. Außerdem gebe es Gerichtsentscheidungen oder juristische Anordnungen, die ein Offenlegen gewisser Details verbieten würden, um einen fairen Prozess zu gewährleisten.
Demokraten wollen noch kein Impeachment-Verfahren einleiten
Die Demokraten wollen vor dem möglichen Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump noch weitere Informationen sammeln. Man brauche dafür eine möglichst starke Anklage, sagte die demokratische Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi. Es gebe noch wichtige anhängige Gerichtsverfahren. Die Anhörung des früheren Russland-Sonderermittlers Robert Mueller habe indes klar gezeigt, dass Trump versucht habe, die Justiz zu behindern, sagte Pelosi. Dies könne nicht einfach hingenommen werden.
Der führende Abgeordnete Elijah Cummings fügte hinzu: "Das ist ein kritischer Moment in unserer Geschichte." Es gehe darum, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, damit auch die nächsten Generationen noch in einer Demokratie aufwachsen könnten. Es gehe nicht darum, den Präsidenten zu verfolgen. "Es geht um die Liebe zur Demokratie, um die Liebe zu unserem Land", sagte er.
Die Demokraten haben eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat haben allerdings Präsident Trumps Republikaner das Sagen. Es ist daher relativ unwahrscheinlich, dass ein Amtsenthebungsverfahrens erfolgreich sein könnte. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, sagte, ein solches Verfahren sei trotzdem eine Möglichkeit, denn es gebe schließlich nicht nur den Senat, sondern auch die öffentliche Meinung im Land.
Muellers Ermittlungen überschatteten fast zwei Jahre lang Trumps Präsidentschaft. Im März wurden sie offiziell mit einem 448 Seiten langen Bericht abgeschlossen. Trump selbst bezeichnete Muellers Ermittlungen wiederholt als "Hexenjagd".
